Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft und Meta durch aggressive Steuervermeidung nur einen effektiven Steuersatz von 3,4 Prozent zahlen, was weit unter der globalen Mindeststeuer und der Belastung normaler Arbeitnehmer und Betriebe liegt. Achelwilm fordert mehr politischen Mut und begrüßt, dass die Grünen nun eine Digitalsteuer unterstützen, während sie die Blockadehaltung der Bundesregierung und insbesondere von Frau Reiche anprangert. Eine EU-weite Lösung sei am besten, doch nationale Alleingänge wie in Frankreich und Belgien zeigten, dass Milliarden zurückgeholt werden könnten. Die Digitalsteuer wird als Signal und Einnahmequelle dringend gebraucht.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Karoline OtteGrüneDie Rede fordert eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne, weil diese mit 3,4 Prozent einen skandalös niedrigen Steuersatz zahlen, während sie mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen. Karoline Otte kritisiert, dass die umsatzstärksten Unternehmen der Welt hierzulande kaum Steuern abführen. Deshalb schlägt sie eine zehnprozentige Steuer auf 40 Prozent Umsatzrendite vor, damit eine effektive Besteuerung von mindestens 25 Prozent erreicht wird. So sollen bis zu 19 Milliarden Euro jährlich für Infrastruktur, Bildung und Kultur eingenommen werden. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD sich nicht an die Reichen trauen.- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Politikerin lehnt den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer ab, weil dieser aus ihrer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Sie kritisiert, dass die Forderung fundamentale Fragen des Grundgesetzes und des Europarechts ignoriere, da eine solche Besteuerung komplexe rechtliche Hürden überwinden müsse. Weiter wird dargelegt, dass die Belastung letztlich den Mittelstand treffen würde, da die Plattformen die Kosten weitergeben. Anstatt digitale Geschäftsmodelle zu bestrafen, plädiert die Rednerin für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen und warnt vor negativen handelspolitischen Folgen, insbesondere im transatlantischen Kontext.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Grünen-Antrag auf eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne entschieden ab, weil diese nach Umsatz statt Gewinn bemessen werden solle und damit einer leistungslosen Belastung von fast einem Drittel des Umsatzes gleichkomme. Kritisiert wird, dass die Steuer letztlich auf Händler, Werbekunden und Verbraucher abgewälzt werde und dem ohnehin belasteten Wirtschaftsstandort Deutschland schade. Zudem wird ein nationaler Alleingang und eine antiamerikanische Schlagseite bemängelt. Statt neuer Sondersteuern fordert er eine grundlegende Steuerreform mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen, hohen Freibeträgen und einheitlichen 25 Prozent auf Kapitaleinkommen.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die Forderung nach einer Digitalsteuer für große internationale Plattformen, weil diese Milliardengewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und dadurch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens umgehen. Marvi begründet die Steuer damit, dass das Steuerrecht mit der digitalen Wertschöpfung Schritt halten muss, und nennt drei Bedingungen: Zielgenauigkeit bei Onlinewerbung und Datenverkauf, Fairness durch Schwellenwerte für kleinere Anbieter sowie europäische und internationale Koordination, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Einnahmen sollen Steuergerechtigkeit und Medienvielfalt fördern, wobei ein ausgereiftes Konzept noch aussteht.- Doris AchelwilmLinkeDie Rede kritisiert, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft und Meta durch aggressive Steuervermeidung nur einen effektiven Steuersatz von 3,4 Prozent zahlen, was weit unter der globalen Mindeststeuer und der Belastung normaler Arbeitnehmer und Betriebe liegt. Achelwilm fordert mehr politischen Mut und begrüßt, dass die Grünen nun eine Digitalsteuer unterstützen, während sie die Blockadehaltung der Bundesregierung und insbesondere von Frau Reiche anprangert. Eine EU-weite Lösung sei am besten, doch nationale Alleingänge wie in Frankreich und Belgien zeigten, dass Milliarden zurückgeholt werden könnten. Die Digitalsteuer wird als Signal und Einnahmequelle dringend gebraucht.
- Lukas KriegerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in ihrer Rede den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer, indem sie auf erhebliche rechtliche Bedenken hinweist. Kritisiert wird insbesondere, dass beihilferechtliche Herausforderungen auf EU-Ebene bestehen und unklar bleibt, wie die Einnahmen der Abgabe rechtssicher ausgezahlt werden können. Als Beispiel führt die Rednerin die Filmförderungsanstalt an, für die es entsprechende Grundlagen bräuchte. Zudem sieht sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben des Finanzministers, eine europarechtliche Lösung anzustreben, und einer rein nationalen Digitalabgabe mit Zweckbindung, weshalb der Beitrag die Vereinbarkeit mit dem Europarecht grundlegend anzweifelt.
- Lukas KriegerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp lehnt den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer entschieden ab. Er begründet dies damit, dass die Forderung wirtschaftsfeindlich sei und Techgründer abschrecke. Zudem unterstellt er den Grünen, amerikanische Digitalunternehmen bestrafen zu wollen, weil sie Meinungsfreiheit leben. Dadurch würden Handelskonflikte mit den USA riskiert und Deutschland isoliert. Statt neuer Steuern fordert er niedrigere Energiekosten, Atomkraft, Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Der Redner verweist auf Umfragewerte der AfD und ruft die Union zum Bruch mit der SPD auf.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus von der SPD unterstützt grundsätzlich den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil marktmächtige Plattformen journalistische Inhalte ohne faire Gegenleistung monetarisieren und dadurch die demokratische Medienvielfalt gefährden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer rechtssicheren Besteuerung großer Digitalkonzerne damit, dass die Erlöse den Medienstandort stärken und Qualitätsjournalismus sichern sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Vorschlag zu einfach sei; deshalb prüfe die Koalition sorgfältig eine tragfähige Lösung, damit Presse und Demokratie geschützt werden. Der Redner verknüpft die fiskalische Frage mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung für unabhängige Medien.- Oliver PöpselCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer, weil dieser handelspolitische Risiken ignoriere. Zwar bestehe Einigkeit über eine Abgabe für Onlineplattformen zugunsten des Medienstandorts, doch eine einseitige Digitalsteuer auf US-Unternehmen provoziere Gegenmaßnahmen der USA und gefährde die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Stattdessen verweist der Beitrag auf ein solides Konzept des Kulturstaatsministers und warnt davor, Investitionen in Rechenzentren durch Unruhe zu gefährden. Die Ablehnung wird mit der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen und der Bedeutung Deutschlands als Export- und Investitionsstandort begründet, weshalb der Antrag als naiv und unverantwortlich abgelehnt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.