Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp lehnt den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer entschieden ab. Er begründet dies damit, dass die Forderung wirtschaftsfeindlich sei und Techgründer abschrecke. Zudem unterstellt er den Grünen, amerikanische Digitalunternehmen bestrafen zu wollen, weil sie Meinungsfreiheit leben. Dadurch würden Handelskonflikte mit den USA riskiert und Deutschland isoliert. Statt neuer Steuern fordert er niedrigere Energiekosten, Atomkraft, Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Der Redner verweist auf Umfragewerte der AfD und ruft die Union zum Bruch mit der SPD auf.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Karoline OtteGrüneDie Rede fordert eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne, weil diese mit 3,4 Prozent einen skandalös niedrigen Steuersatz zahlen, während sie mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen. Karoline Otte kritisiert, dass die umsatzstärksten Unternehmen der Welt hierzulande kaum Steuern abführen. Deshalb schlägt sie eine zehnprozentige Steuer auf 40 Prozent Umsatzrendite vor, damit eine effektive Besteuerung von mindestens 25 Prozent erreicht wird. So sollen bis zu 19 Milliarden Euro jährlich für Infrastruktur, Bildung und Kultur eingenommen werden. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD sich nicht an die Reichen trauen.- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Politikerin lehnt den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer ab, weil dieser aus ihrer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Sie kritisiert, dass die Forderung fundamentale Fragen des Grundgesetzes und des Europarechts ignoriere, da eine solche Besteuerung komplexe rechtliche Hürden überwinden müsse. Weiter wird dargelegt, dass die Belastung letztlich den Mittelstand treffen würde, da die Plattformen die Kosten weitergeben. Anstatt digitale Geschäftsmodelle zu bestrafen, plädiert die Rednerin für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen und warnt vor negativen handelspolitischen Folgen, insbesondere im transatlantischen Kontext.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Grünen-Antrag auf eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne entschieden ab, weil diese nach Umsatz statt Gewinn bemessen werden solle und damit einer leistungslosen Belastung von fast einem Drittel des Umsatzes gleichkomme. Kritisiert wird, dass die Steuer letztlich auf Händler, Werbekunden und Verbraucher abgewälzt werde und dem ohnehin belasteten Wirtschaftsstandort Deutschland schade. Zudem wird ein nationaler Alleingang und eine antiamerikanische Schlagseite bemängelt. Statt neuer Sondersteuern fordert er eine grundlegende Steuerreform mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen, hohen Freibeträgen und einheitlichen 25 Prozent auf Kapitaleinkommen.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die Forderung nach einer Digitalsteuer für große internationale Plattformen, weil diese Milliardengewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und dadurch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens umgehen. Marvi begründet die Steuer damit, dass das Steuerrecht mit der digitalen Wertschöpfung Schritt halten muss, und nennt drei Bedingungen: Zielgenauigkeit bei Onlinewerbung und Datenverkauf, Fairness durch Schwellenwerte für kleinere Anbieter sowie europäische und internationale Koordination, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Einnahmen sollen Steuergerechtigkeit und Medienvielfalt fördern, wobei ein ausgereiftes Konzept noch aussteht.
Doris AchelwilmLinkeDie Rede kritisiert, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft und Meta durch aggressive Steuervermeidung nur einen effektiven Steuersatz von 3,4 Prozent zahlen, was weit unter der globalen Mindeststeuer und der Belastung normaler Arbeitnehmer und Betriebe liegt. Achelwilm fordert mehr politischen Mut und begrüßt, dass die Grünen nun eine Digitalsteuer unterstützen, während sie die Blockadehaltung der Bundesregierung und insbesondere von Frau Reiche anprangert. Eine EU-weite Lösung sei am besten, doch nationale Alleingänge wie in Frankreich und Belgien zeigten, dass Milliarden zurückgeholt werden könnten. Die Digitalsteuer wird als Signal und Einnahmequelle dringend gebraucht.- Lukas KriegerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in ihrer Rede den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer, indem sie auf erhebliche rechtliche Bedenken hinweist. Kritisiert wird insbesondere, dass beihilferechtliche Herausforderungen auf EU-Ebene bestehen und unklar bleibt, wie die Einnahmen der Abgabe rechtssicher ausgezahlt werden können. Als Beispiel führt die Rednerin die Filmförderungsanstalt an, für die es entsprechende Grundlagen bräuchte. Zudem sieht sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben des Finanzministers, eine europarechtliche Lösung anzustreben, und einer rein nationalen Digitalabgabe mit Zweckbindung, weshalb der Beitrag die Vereinbarkeit mit dem Europarecht grundlegend anzweifelt.
- Lukas KriegerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp lehnt den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer entschieden ab. Er begründet dies damit, dass die Forderung wirtschaftsfeindlich sei und Techgründer abschrecke. Zudem unterstellt er den Grünen, amerikanische Digitalunternehmen bestrafen zu wollen, weil sie Meinungsfreiheit leben. Dadurch würden Handelskonflikte mit den USA riskiert und Deutschland isoliert. Statt neuer Steuern fordert er niedrigere Energiekosten, Atomkraft, Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Der Redner verweist auf Umfragewerte der AfD und ruft die Union zum Bruch mit der SPD auf.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus von der SPD unterstützt grundsätzlich den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil marktmächtige Plattformen journalistische Inhalte ohne faire Gegenleistung monetarisieren und dadurch die demokratische Medienvielfalt gefährden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer rechtssicheren Besteuerung großer Digitalkonzerne damit, dass die Erlöse den Medienstandort stärken und Qualitätsjournalismus sichern sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Vorschlag zu einfach sei; deshalb prüfe die Koalition sorgfältig eine tragfähige Lösung, damit Presse und Demokratie geschützt werden. Der Redner verknüpft die fiskalische Frage mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung für unabhängige Medien.- Oliver PöpselCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer, weil dieser handelspolitische Risiken ignoriere. Zwar bestehe Einigkeit über eine Abgabe für Onlineplattformen zugunsten des Medienstandorts, doch eine einseitige Digitalsteuer auf US-Unternehmen provoziere Gegenmaßnahmen der USA und gefährde die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Stattdessen verweist der Beitrag auf ein solides Konzept des Kulturstaatsministers und warnt davor, Investitionen in Rechenzentren durch Unruhe zu gefährden. Die Ablehnung wird mit der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen und der Bedeutung Deutschlands als Export- und Investitionsstandort begründet, weshalb der Antrag als naiv und unverantwortlich abgelehnt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
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- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Minister sein Versprechen gebündelter Digitalkompetenzen nicht einlöse und der Großteil der Digitalausgaben im Sondervermögen liege, ohne dass das Ministerium darüber verfüge. Rupp bemängelt zudem personelle Rochaden im Kabinett Merz, die fehlende Umsetzung von OZG, Deutschland-App und Registermodernisierung sowie den Widerspruch zwischen KI-Zielen und Energiepolitik. Er fordert eine gemeinsame digitale Grundarchitektur nach Artikel 91c, eine nationale digitale Brieftasche statt der EUDI-Wallet und mehr Bürgernähe, damit Deutschland digital vorankommt.