Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert die in den letzten drei Jahren deutlich gestiegenen kommunalen Defizite, die seine Fraktion mit großer Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Er lehnt Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzierung ab, weil die größten finanziellen Defizite auf Bundesebene liegen. Deshalb fordert er, dass der Bund seine Ausgaben an die Einnahmen anpasst und nur das ausgibt, was tatsächlich finanzierbar ist. Damit kritisiert er indirekt eine Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes und verlangt stattdessen eine solide Haushaltspolitik auf Bundesebene, damit die öffentlichen Finanzen insgesamt tragfähig bleiben und keine weiteren Lasten verlagert werden.

• kommunale Defizite
• Finanzierungsverschiebungen
• Bundeshaushalt
• Ausgaben-Einnahmen-Verhältnis

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• 9. September 2026Einzelplan 4Thorsten Frei verteidigt den Haushaltsentwurf 2027 als entscheidende Richtungsweisung für die Zukunft des Landes, da er feststellt, dass Deutschland an wirtschaftlicher Dynamik verloren hat. Er begründet die Notwendigkeit von Maßnahmen wie massiven Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Rede fordert zudem die Stärkung der Unternehmen durch Steuerentlastungen und den umfassenden Abbau von Bürokratie, damit Wachstum entstehen kann. Des Weiterführt der Redner, dass die Sicherung des Landes durch erhöhte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben unerlässlich sei, während er die Opposition für mangelnde Alternativen und unrealistische Finanzierungsansprüche kritisiert.
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• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion antwortet auf eine Frage zu Hamburger Interessen und Beschwerden und kündigt an, die Dinge exakt zu prüfen sowie die Anliegen mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu besprechen. Als Begründung führt er an, dass seit Anfang des Jahres zahlreiche Omnibusse in Brüssel auf den Weg gebracht wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb sei dieses Vorgehen völlig normal, und die Bundesregierung beteilige sich aktiv daran, entsprechende Lösungen zu erarbeiten, damit die europäische Wirtschaft gestärkt und Bürokratie abgebaut wird.
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• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den vielfältigen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, insbesondere der zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung. Der Redner betont, dass Rechtsextremismus eine große Gefahr darstelle, der Staat jedoch einen umfassenden Rundumblick benötige, weil letztlich jede Form von Extremismus die Gesellschaft bedrohe. Damit begründet er die Notwendigkeit, Extremismus in seiner Gesamtheit entschieden entgegenzutreten, statt einzelne Erscheinungsformen isoliert zu betrachten. Kritisiert wird eine verengte Perspektive, die nur einen Teil der Gefährdungen in den Blick nimmt. Der Beitrag fordert somit ein ganzheitliches Vorgehen gegen alle extremistischen Bestrebungen, damit die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vertieft wird und der Zusammenhalt gestärkt werden kann.
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