Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Thorsten Frei äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und kritisiert eine Entscheidung auf europäischer Ebene, die den Schutz von Kindern vor Missbrauch beeinträchtigt habe. Seiner Ansicht nach wurde durch die Ablehnung einer Interimsverordnung, die eine Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie vorsah, die Möglichkeit genommen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Redner bedauert dies zutiefst, da so die Verhinderung von Kindesmissbrauch erschwert werde. Er hofft nun, dass das Verfahren bis Juni abgeschlossen wird, weil der derzeitige Zustand unhaltbar sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Verordnung mit dem Ziel, Kinder effektiv zu schützen, und kritisiert das Zögern auf EU-Ebene scharf.

• Kinderschutz
• E-Privacy-Richtlinie
• Interimsverordnung
• EU-Verfahren

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• 9. September 2026Einzelplan 4Thorsten Frei verteidigt den Haushaltsentwurf 2027 als entscheidende Richtungsweisung für die Zukunft des Landes, da er feststellt, dass Deutschland an wirtschaftlicher Dynamik verloren hat. Er begründet die Notwendigkeit von Maßnahmen wie massiven Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Rede fordert zudem die Stärkung der Unternehmen durch Steuerentlastungen und den umfassenden Abbau von Bürokratie, damit Wachstum entstehen kann. Des Weiterführt der Redner, dass die Sicherung des Landes durch erhöhte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben unerlässlich sei, während er die Opposition für mangelnde Alternativen und unrealistische Finanzierungsansprüche kritisiert.
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• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass sich die Bundesregierung in allen Bereichen an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält, weil dies eine Selbstverständlichkeit sei. Im angesprochenen Fall handelt es sich um eine Richtlinie, die zwingend in nationales Recht umgesetzt werden muss. Er versichert, dass dies selbstverständlich geschehen wird, wobei Ziel und Zweck der Richtlinie verwirklicht werden. Die Umsetzung soll bürokratiearm erfolgen und die Belange der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, an denen sich die Regierung orientiert. Dadurch wird die Einhaltung europäischer Vorgaben mit nationalen Interessen verbunden, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion antwortet auf eine Frage zu Hamburger Interessen und Beschwerden und kündigt an, die Dinge exakt zu prüfen sowie die Anliegen mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu besprechen. Als Begründung führt er an, dass seit Anfang des Jahres zahlreiche Omnibusse in Brüssel auf den Weg gebracht wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb sei dieses Vorgehen völlig normal, und die Bundesregierung beteilige sich aktiv daran, entsprechende Lösungen zu erarbeiten, damit die europäische Wirtschaft gestärkt und Bürokratie abgebaut wird.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungThorsten Frei erläutert auf eine Nachfrage, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Freiheit in der Gesellschaft ermöglichen und die Zivilgesellschaft stärken will. Der Redner verweist auf ein ganzes Bündel an Instrumenten, weil keine Einzelmaßnahme ausreiche, um demokratische Teilhabe zu sichern. Genannt werden das noch in dieser Woche verhandelte Jahressteuergesetz mit entsprechenden Regelungen, bereits beschlossene repressive Schutzmaßnahmen sowie präventive Programme wie „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ samt aufgestockter Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen müssten.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den vielfältigen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, insbesondere der zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung. Der Redner betont, dass Rechtsextremismus eine große Gefahr darstelle, der Staat jedoch einen umfassenden Rundumblick benötige, weil letztlich jede Form von Extremismus die Gesellschaft bedrohe. Damit begründet er die Notwendigkeit, Extremismus in seiner Gesamtheit entschieden entgegenzutreten, statt einzelne Erscheinungsformen isoliert zu betrachten. Kritisiert wird eine verengte Perspektive, die nur einen Teil der Gefährdungen in den Blick nimmt. Der Beitrag fordert somit ein ganzheitliches Vorgehen gegen alle extremistischen Bestrebungen, damit die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vertieft wird und der Zusammenhalt gestärkt werden kann.
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