Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Thorsten Frei betont in seiner Rede den enormen Handlungs- und Reformdruck in Deutschland und verweist auf bereits angestoßene Maßnahmen wie die Krankenversicherungsreform, die Alterssicherungskommission sowie steuerliche Entlastungen und Energiepolitik. Er begründet diese Schritte damit, dass Strukturreformen und verbesserte Wettbewerbsbedingungen notwendig seien, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Zudem hebt er die Stärkung der Sicherheitsbehörden hervor, etwa durch die Speicherung von IP-Adressen und erweiterte digitale Befugnisse, damit mehr Sicherheit im Land erreicht wird. Auf diese Weise will die Bundesregierung die Stagnation überwinden und Reformen in allen Bereichen vorantreiben, indem sie über den Koalitionsvertrag hinausgeht.

• Krankenversicherungsreform
• Alterssicherung
• Steuerentlastung
• Energiepolitik
• Sicherheitsbehörden

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• 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Thorsten Frei betont vor dem Europäischen Rat die Bedeutung Europas als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, weil Russland die europäische Ordnung angreife und nichts selbstverständlich sei. Deshalb fordert er wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und begrenzte Prioritäten im EU-Haushalt, da eine Erhöhung des Finanzrahmens auf zwei Billionen Euro nicht tragbar sei. Zudem verlangt der Redner, dass Antisemitismus keinen Platz habe und jüdisches Leben geschützt werde, damit die Würde des Menschen gewahrt bleibe. Der Beitrag begründet so eine konsequente europäische Souveränitätspolitik, indem er Sicherheit, Wohlstand und Menschenwürde verknüpft.
• 9. September 2026Einzelplan 4Thorsten Frei verteidigt den Haushaltsentwurf 2027 als entscheidende Richtungsweisung für die Zukunft des Landes, da er feststellt, dass Deutschland an wirtschaftlicher Dynamik verloren hat. Er begründet die Notwendigkeit von Maßnahmen wie massiven Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Rede fordert zudem die Stärkung der Unternehmen durch Steuerentlastungen und den umfassenden Abbau von Bürokratie, damit Wachstum entstehen kann. Des Weiterführt der Redner, dass die Sicherung des Landes durch erhöhte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben unerlässlich sei, während er die Opposition für mangelnde Alternativen und unrealistische Finanzierungsansprüche kritisiert.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungThorsten Frei verweist auf vielfältige Herausforderungen für Deutschland, weil die außen- und sicherheitspolitische Lage angespannt ist und hybride Angriffe wie Sabotage, Spionage und Cyberattacken das Land bedrohen. Deshalb begründet der Redner die Unterstützung für die Ukraine als Schutz der europäischen Friedensordnung und eigener Sicherheitsinteressen. Er nennt Erfolge bei der Bekämpfung irregulärer Migration, da die Asylzahlen deutlich gesunken seien. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fordert der Beitrag Bürokratieabbau, niedrigere Strom- und Energiepreise sowie eine Kraftwerkstrategie, damit Versorgungssicherheit und klimafreundliche Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet werden.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass sich die Bundesregierung in allen Bereichen an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält, weil dies eine Selbstverständlichkeit sei. Im angesprochenen Fall handelt es sich um eine Richtlinie, die zwingend in nationales Recht umgesetzt werden muss. Er versichert, dass dies selbstverständlich geschehen wird, wobei Ziel und Zweck der Richtlinie verwirklicht werden. Die Umsetzung soll bürokratiearm erfolgen und die Belange der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, an denen sich die Regierung orientiert. Dadurch wird die Einhaltung europäischer Vorgaben mit nationalen Interessen verbunden, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion antwortet auf eine Frage zu Hamburger Interessen und Beschwerden und kündigt an, die Dinge exakt zu prüfen sowie die Anliegen mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu besprechen. Als Begründung führt er an, dass seit Anfang des Jahres zahlreiche Omnibusse in Brüssel auf den Weg gebracht wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb sei dieses Vorgehen völlig normal, und die Bundesregierung beteilige sich aktiv daran, entsprechende Lösungen zu erarbeiten, damit die europäische Wirtschaft gestärkt und Bürokratie abgebaut wird.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungThorsten Frei erläutert auf eine Nachfrage, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Freiheit in der Gesellschaft ermöglichen und die Zivilgesellschaft stärken will. Der Redner verweist auf ein ganzes Bündel an Instrumenten, weil keine Einzelmaßnahme ausreiche, um demokratische Teilhabe zu sichern. Genannt werden das noch in dieser Woche verhandelte Jahressteuergesetz mit entsprechenden Regelungen, bereits beschlossene repressive Schutzmaßnahmen sowie präventive Programme wie „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ samt aufgestockter Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen müssten.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den vielfältigen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, insbesondere der zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung. Der Redner betont, dass Rechtsextremismus eine große Gefahr darstelle, der Staat jedoch einen umfassenden Rundumblick benötige, weil letztlich jede Form von Extremismus die Gesellschaft bedrohe. Damit begründet er die Notwendigkeit, Extremismus in seiner Gesamtheit entschieden entgegenzutreten, statt einzelne Erscheinungsformen isoliert zu betrachten. Kritisiert wird eine verengte Perspektive, die nur einen Teil der Gefährdungen in den Blick nimmt. Der Beitrag fordert somit ein ganzheitliches Vorgehen gegen alle extremistischen Bestrebungen, damit die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter vertieft wird und der Zusammenhalt gestärkt werden kann.
• 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung verweist der Redner auf eine ganze Reihe auf den Weg gebrachter Maßnahmen. Zugleich betont er, dass die repräsentative Demokratie zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten bietet, nicht nur bei staatlichen oder kommunalen Aufgaben und Funktionen, sondern gerade auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Deshalb nennt er Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und viele andere Zusammenschlüsse, durch die Teilhabe ermöglicht wird. Damit begründet er, dass politische Mitwirkung breit angelegt ist und sich nicht auf unmittelbare staatliche Entscheidungsprozesse beschränkt. Anschließend wird das Wort an den Abgeordneten Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.