Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

Rainer Kraft von der AfD fragt in der Befragung der Bundesregierung, wie der Bundesnachrichtendienst und andere Geheimdienste nicht nur organisatorisch, sondern auch gegen schlechte Entscheidungen auf höchsten Ebenen gestärkt werden können. Er begründet dies mit der Entscheidung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, die Aufklärung gegenüber Russland einzustellen, was sich im Nachhinein als schwerwiegender Fehler erwiesen habe. Deshalb fordert der Beitrag eine Diskussion über Möglichkeiten, wie politische Fehlentscheidungen künftig verhindert oder korrigiert werden können, damit die Handlungsfähigkeit der Dienste gesichert bleibt und ähnliche Fehler vermieden werden.

• Bundesnachrichtendienst
• Geheimdienstreform
• Russlandaufklärung
• politische Verantwortung

Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung

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• 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die deutsche Energiepolitik. Er verweist auf die internationale Rückkehr zur Kernenergie in vielen Industriestaaten, weil diese als notwendig für eine klimaneutrale Versorgung gilt. Deshalb fragt er den Minister, warum die Bundesregierung klüger sein will als der Rest der Welt, der dem deutschen Sonderweg eine Absage erteilt habe. Kritisiert wird, dass Deutschland zum globalen Geisterfahrer geworden sei, indem es auf Sonne und Wind setze, während andere Länder ausstiegen oder neu einstiegen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden internationalen Kooperation und den Folgen für die Klimaziele.
• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
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