Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
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Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage scharf, weil dieser aus ihrer Sicht nur der Täuschung dient und den Kommunen durch die Abschaffung von Grund- und Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen entziehen würde. Statt einer Kommission fordert sie schnelle Reformen: Der Bund müsse delegierte Aufgaben finanzieren, ein bundesweites Entschuldungspaket sei nötig, und die Privatisierung kommunalen Eigentums müsse durch Rekommunalisierung rückgängig gemacht werden, damit die Daseinsvorsorge wieder demokratisch kontrolliert wird und rechter Populismus nicht weiter gefördert wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann fordert für die AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen, weil das Konnexitätsprinzip systematisch verletzt werde, vielen Gemeinden über 250 Milliarden Euro fehlten und die Ursachen in der Bundespolitik lägen. Kritisiert wird, dass 500 Milliarden Euro Schulden zu 95 Prozent für ideologische Haushaltslöcher zweckentfremdet worden seien und Reformen ausblieben. Die Kommission soll mit Abgeordneten und Sachverständigen die Finanzlage untersuchen, Förderprogramme prüfen, den Investitionsstau abbauen und Handlungsempfehlungen geben, damit handlungsfähige Kommunen gesichert werden. Der Beitrag verlangt eine ehrliche Analyse und echte Reformen, um die Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten.
- Klaus MackCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage ab, weil er kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem sieht. Er kritisiert, dass die AfD die Grundsteuer abschaffen wolle, was die Kommunen vom Bund abhängig mache und der Selbstverwaltung widerspreche. Zudem sei der kommunale Finanzausgleich Ländersache, weshalb eine Bundeskommission sinnlos sei. Statt weiterer Analyse bis 2028 verweist er auf den Zukunftspakt und die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur, um Liquiditätsprobleme zu lösen. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzlage, weil dieser erst Mitte 2028 Ergebnisse liefern und keine schnelle Lösung für die historische Finanzkrise der Städte bieten würde. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung sofortige Unterstützung, damit die 30-Milliarden-Euro-Lücke geschlossen und kommunale Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung wieder finanzierbar werden. Statt weiterer Arbeitsgruppen brauche es eine faire Finanzierung, damit Schwimmhallen, Bürgerzentren und Buslinien erhalten bleiben. Zudem verlangt sie verlässliches Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und die Lebensqualität vor Ort gesichert wird.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann begründet den Antrag ihrer Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Evaluation der kommunalen Finanzlage damit, dass im Parlament keine Einigkeit über die Ursachen der desolaten kommunalen Finanzen bestehe und deshalb auch keine gemeinsame Lösungsstrategie gefunden werden könne. Während die einen die Klimakatastrophe als Hauptproblem sähen und Kälte- sowie Hitzeräume forderten, verwiesen andere auf zu viele unbezahlte Bundesaufträge. Da die kommunalen Spitzenverbände regelmäßig auf die Probleme hinwiesen, diese aber nicht gehört würden, sei die Kommission notwendig, um einen gemeinsamen Nenner zu finden und so eine tragfähige Lösung zu ermöglichen.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen nimmt Stellung zur AfD-Initiative für eine Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzlage. Sie stellt fest, dass die vier Fraktionen bei der Problemanalyse und zeitnahen Lösungen weitgehend übereinstimmen, aber unterschiedliche Auffassungen zur Aufbringung der Steuermittel haben. Deshalb müsse mit den Ländern eine Einigung erzielt werden. Die Rednerin fordert, dass die bereits beschlossenen Arbeitsgruppen der Bundesregierung endlich tagen, damit Fortschritte erzielt werden. Eine Enquete-Kommission lehnt sie ab, weil die Debatten im Parlament angemessen geführt werden können und die bestehenden Gremien ausreichen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Existenz geeigneter Arbeitsgruppen.
Hendrik BollmannSPDHendrik Bollmann kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen, weil der AfD die Leidenschaft für Kommunalpolitik fehle und eine Kommission die Probleme nicht rechtzeitig löse. Er verweist auf das kommunale Finanzierungsdefizit von rund 30 Milliarden Euro und das Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden Euro, von dem die Länder zu wenig an die Kommunen weiterleiteten, weshalb deren Investitionsfähigkeit gefährdet sei. Statt einer Kommission fordert er konkretes Handeln im Austausch mit Praktikern, indem Ausgaben überprüft und Einnahmen gestärkt werden, damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert bleibt.- Sahra MirowLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage scharf, weil dieser aus ihrer Sicht nur der Täuschung dient und den Kommunen durch die Abschaffung von Grund- und Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen entziehen würde. Statt einer Kommission fordert sie schnelle Reformen: Der Bund müsse delegierte Aufgaben finanzieren, ein bundesweites Entschuldungspaket sei nötig, und die Privatisierung kommunalen Eigentums müsse durch Rekommunalisierung rückgängig gemacht werden, damit die Daseinsvorsorge wieder demokratisch kontrolliert wird und rechter Populismus nicht weiter gefördert wird.
Michael KießlingCDUMichael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage als ahnungslos und nutzlos, weil er föderale Zuständigkeiten und die Selbstverwaltung der Kommunen verkenne. Der Redner bezweifelt, dass die AfD das System verstanden hat, und wirft ihr Uneinheitlichkeit vor, da sie einerseits Steuerautonomie fordere, andererseits die Grundsteuer abschaffen wolle. Statt einer Kommission, die erst 2028 Ergebnisse liefere, verweist er auf bereits laufende Maßnahmen der Koalition wie den Zukunftspakt, das Infrastrukturfinanzierungsgesetz und die Städtebauförderung, damit den Kommunen konkret geholfen werde. Der Beitrag begründet, dass die Kommission Probleme nur vertage, während die Koalition mit Soforthilfen und kommunaler Erfahrung bereits handle.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken kritisiert, dass der sogenannte Bauturbo lediglich Genehmigungen schaffe, in denen Menschen nicht wohnen könnten, und dadurch Spekulation angeheizt werde. Angesichts explodierender Mieten und der Angst vieler Haushalte vor Zahlungsunfähigkeit fragt sie, ob die Bundesregierung an geplanten Kürzungen beim Wohngeld festhält. Sie betont, dass Wohngeldempfänger Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinen Einkommen seien. Deshalb will die Abgeordnete wissen, wie verhindert werden soll, dass die Kürzungen zu vermehrter Wohnungslosigkeit führen, weil das Wohngeld den Menschen in dieser Misere konkret hilft.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Sahra Mirow kritisiert die geplanten Streichungen beim Wohngeld und verweist auf eine Anhörung, in der sieben von acht Expertinnen und Experten sowie zahlreiche Sozialverbände diese Kürzungen ablehnen. Deshalb fordert sie, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt, weil das Wohngeld Ausdruck eines verfehlten Wohnungsmarktes sei. Da die Mieten bereits überhöht sind, fragt sie, ob die Regierung einen Mietendeckel als geeignetes Instrument ansieht, um die Wohnkosten wieder sinken zu lassen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, über wirksame Instrumente nachzudenken, und bittet die Ministerin um eine Einschätzung dieser Auffassung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungSahra Mirow von der Linken hinterfragt den sogenannten Bauturbo, der als Genehmigungsturbo vor allem viele Baugenehmigungen erteilt. Sie kritisiert, dass dadurch Spekulation angeheizt werde, anstatt Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen. Zudem bezweifelt die Rednerin, dass der Bau von Einfamilienhäusern dem Ziel dient, Wohnungsnot in Städten zu lindern, weil dadurch kein bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Kritisiert wird, dass der Bauturbo als Allheilmittel dargestellt werde, obwohl er keine schnelle Hilfe für Betroffene biete und die soziale Frage verfehle.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDie Rednerin kritisiert die spät abendliche Behandlung des Gesetzentwurfs zur Wohngeldreform als ein Zeichen politischer Feigheit, da die Regierung Kürzungen gegen die Öffentlichkeit verschiebt. Sie argumentiert, dass die geplante Streichung der Unterstützung für Hunderttausende Haushalte eine direkte Gefahr für den sozialen Zusammenhalt darstellt, weil diese Maßnahmen zu Wohnungsverlust und Kündigungen führen. Die Linke lehnt diese Politik entschieden ab, da sie die Belastung der Bedürftigen sieht, während die Reichsten nicht angemessen besteuert werden. Die Forderung lautet, die Kürzungen zu beenden und stattdessen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu setzen, da die aktuelle Strategie die Gesellschaft spalte und die Faschisierung begünstige.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernSahra Mirow von der Linken kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Klimaanpassung, weil über 16.000 Hitzetote vermeidbar gewesen wären und Kommunen nicht handlungsfähig seien. Die Rede fordert, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, damit der Bund sich bedarfsdeckend an kommunaler Klimaanpassung beteiligt und finanzschwache Kommunen entlastet. Kritisiert wird, dass bestehende Förderprogramme nicht ausreichen und die Regierung ihre Verantwortung auf Länder und Kommunen abwälzt. Mirow verlangt zudem einen Hitzeaktionsplan und den Schutz gefährdeter Gruppen, indem der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenSahra Mirow kritisiert, dass Auszubildende und Studierende über die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen, weil profitorientierte Immobilienkonzerne die Preise treiben und die bisherige Wohnungspolitik versagt habe. Deshalb fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, die Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand und eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich steigen und jährlich an die Mietpreisentwicklung angepasst werden, da die aktuelle Pauschale an den meisten Hochschulstandorten nicht mehr ausreiche. Kritisiert wird auch die Bundesregierung, die ihre WG-Garantie nicht umsetze.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenSahra Mirow lehnt den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen entschieden ab, weil Union und SPD falsche Prioritäten setzten, indem sie das Wohngeld drastisch kürzten und damit Alleinerziehende, Familien und Rentner träfen, während sie gleichzeitig Milliarden für das Dienstwagenprivileg verschwendeten. Kritisiert wird, dass diese Politik ältere Menschen in die Wohnungslosigkeit treibe und den Aufstieg der AfD begünstige. Die Rednerin fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel, Investitionszuschüsse für gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit sowie eine Besteuerung von Multimillionären und Konzernen, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenSahra Mirow kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von Union und SPD als völlig unzureichend, weil der Bund jährlich nur 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereitstellt und dies auf vier Jahre begrenzt. Angesichts von über 41 Milliarden Euro Altschulden decke diese Summe nicht einmal die Zinsen, weshalb finanzschwache Kommunen weiterhin unter maroden Schulen, geschlossenen Schwimmhallen und ausfallenden Bussen leiden. Die Linke fordert deshalb eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Altschulden sowie einen verbindlichen kommunalen Bedarfsindex bei der Fördermittelverteilung, damit strukturschwache Regionen nicht länger benachteiligt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.