Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Mathias WeiserAfD
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, weil die bisherige Russlandpolitik gescheitert sei.
Der Redner begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie zu Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen umgesetzt wird.
In der Befragung der Bundesregierung weist die Rednerin die Behauptungen des Abgeordneten zurück und betont, dass die Hinweise der israelischen Regierung ernst genommen werden.
Reem Alabali Radovan (SPD) erklärt, dass der Wiederaufbau Gazas derzeit vor allem wegen der politischen Rahmenbedingungen stockt, weil diese auch für die Verwendung der Mittel entscheidend sind.
Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan äußert sich zur Arbeit von UNRWA und betont, dass die Bundesregierung die Kritik und Hinweise sehr ernst nimmt.
Die Rednerin Reem Alabali Radovan setzt sich persönlich stark für den UN-Standort Bonn ein und hat kürzlich gemeinsam mit UN Women das Büro vor Ort mit dem Bonner Bürgermeister eröffnet.
Die Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in ihrem Beitrag, dass die Unterstützung fortgesetzt werden soll, insbesondere durch Übergangsunterkünfte, die vor Ort ankommen.
In der Befragung der Bundesregierung äußert die SPD-Abgeordnete Alabali Radovan große Sorge über die Lage in Südamerika und verweist auf die Haltung von Vizekanzler Klingbeil zum Angriff auf Venezuela.
Die Rednerin erläutert, dass ihr Haushalt schmerzliche Kürzungen vorsieht, weshalb Deutschland den Rückzug der USA aus internationalen Organisationen nicht ausgleichen kann.
Maren Kaminski von der Linken hinterfragt den Widerspruch zwischen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Vereinten Nationen und den UN-Standort Bonn zu stärken, und den immensen Einsparungen, die genau diese multilateralen Strukturen schwächen.
Maren Kaminski von der Linken kritisiert, dass Verwaltungsentschlackung kein geeignetes Mittel sei, um Hunger zu bekämpfen, weil fehlende Gelder nicht durch Strukturreformen ersetzt werden könnten.
Die Rede von Schahina Gambir richtet sich als Nachfrage an Ministerin Alabali Radovan und thematisiert die Aberkennung des Ortskräftestatus für ehemalige afghanische Mitarbeitende der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr richtet eine Nachfrage an den Innenminister zur Lage in Syrien, insbesondere zu den jüngsten Ereignissen in Aleppo, wo Menschen massakriert werden.
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen
Rasha NasrSPD
Rasha Nasr bewertet die Lage Syriens ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes als historischen Scheideweg zwischen Hoffnung und Angst.
Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu Syrien, weil sie Abschiebungen aussetzen und den Familiennachzug beschleunigen wollen, anstatt Rückkehr zu fördern.
Der Redner bewertet Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes als fragil, aber hoffnungsvoll, weshalb Deutschland das Land stabilisieren und begleiten solle.
Cansu Özdemir kritisiert die Syrienpolitik der Bundesregierung scharf, weil diese trotz eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes die Beteiligung der Al-Sharaa-Regierung an Massakern und Entführungen ignoriere.
Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begrüßt, dass Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes im Bundestag beraten wird, und betont, dass es nicht nur um Rückführungen gehen dürfe, weil Menschen nicht einfach verschoben werden könnten.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
Thomas SilberhornCDU
Der Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen 2024.
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir würdigt das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen, in denen sich 2024 insgesamt 123 Beamtinnen und Beamte vor allem in strategischen Positionen für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten einsetzen.
Der Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 belegt laut Christopher Drößler, dass die Bundesrepublik immer tiefer in globale Einsätze verstrickt ist, weil die Nationale Sicherheitsstrategie den polizeilichen Beitrag zur zivilen Krisenprävention stärken sollte und die Entsendezahlen um 24,2 Prozent stiegen.
Der Beitrag behandelt den Bericht zum deutschen Polizeieinsatz in internationalen Missionen 2024 und dankt den Einsatzkräften, kritisiert jedoch fehlende menschenrechtliche Standards.
Der Sprecher lobt den Einsatz deutscher Polizisten im Ausland als essenzielle Friedensarbeit und Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, welche eine adäquate finanzielle und personelle Ausstattung erfordert.
Metin Hakverdi kritisiert den AfD-Antrag für eine neue transatlantische Partnerschaft scharf, weil dieser kein außenpolitisches Konzept sei, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Kulturkampf und Selbstverzwergung.
Der Redner kritisiert die fünf AfD-Anträge zu Außen- und Sicherheitspolitik sowie Identitätspolitik scharf, weil sie den Versuch darstellen, traditionelle Putinisten und neue MAGA-Anhänger unter einen Hut zu bringen, wodurch die innere Zerrissenheit der Partei offen zutage tritt.
Ralf Stegner kritisiert in seiner Rede scharf die USA-Reisen von AfD-Abgeordneten, bei denen gegen Deutschland, Pressefreiheit sowie Meinungsfreiheit und Toleranz gehetzt werde, weshalb er solche Fahrten als mit keiner anderen Fraktion vergleichbar bezeichnet.
Der Redner der AfD weist Vorwürfe zurück, wonach der Eintritt für eine Gala privat bezahlt worden sei, und betont, dass es sich um eine normale Reise handle, wie sie im Bundestag dutzendfach von anderen Fraktionen durchgeführt werde.
Die Rede kritisiert die fünf Anträge der AfD als inhaltlich widersprüchlich und faktenfern, insbesondere die Forderung nach Aussetzung der Projektförderung des Auswärtigen Amts sowie das Bestreben, Abtreibungsrechte international zu beschneiden, was Menschenrechte infrage stelle.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Dr. David PreisendanzCDU
Der Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und rückt das Leiden der Menschen in der Ukraine in den Mittelpunkt, weil deren Leben von Raketen und Fliegeralarm bestimmt wird.
Der Redner bewertet den Berliner Ukrainegipfel als wichtiges Signal der Stärke an die USA, Europa und Moskau, weil Bundeskanzler Merz die USA wieder näher an die Seite der Ukraine und der Europäer gebracht habe.
Der Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und die anstehenden Finanzentscheidungen des Europäischen Rates, weil die Ukraine für 2026 und 2027 rund 137 Milliarden Euro für laufende Staatsausgaben wie Löhne, Renten, Sozialleistungen und Infrastruktur benötigt.
Der AfD-Abgeordnete Zerbin bilanziert den Berliner Ukrainegipfel vom Dezember, bei dem Sicherheitsgarantien, multinationale Truppen und eine Weihnachtsruhe erörtert wurden, ohne dass deren Bedeutung geklärt sei.
Angesichts der Schicksalstage für Europa fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller vor dem Europäischen Rat eine stärkere deutsche Führungsrolle, weil sich Europa zu lange auf Amerika verlassen und zu wenig eigene Vorschläge entwickelt habe.
In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat kritisiert der Redner, dass Europa in der Ukraine-Politik unsouverän agiere und erst der amerikanische Präsident eine Friedensinitiative ergreifen musste, weil europäische Staats- und Regierungschefs versagt hätten und den Kontinent in eine Gewaltspirale trieben.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel die Ukraine-Politik der Bundesregierung, weil sie deutsche Steuergelder für Waffenlieferungen verschwende und durch Sanktionen sowie hohe Energiepreise die Wirtschaft zerstöre, sodass täglich Industriearbeitsplätze verloren gingen.
Der Redner kritisiert in seinem Beitrag, dass die zuvor gehaltene Rede seit zwei Jahren im Kern unverändert bleibe, und bemängelt, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde.
Friedrich Merz bekräftigt die Unterstützung der CDU/CSU für die israelische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus und begründet dies damit, dass der Staat Israel ohne militärische Unterstützung durch Deutschland und andere in den vergangenen Jahrzehnten heute nicht mehr existieren würde.
Friedrich Merz berichtet von seinem Besuch in Israel und den ausführlichen Gesprächen mit dem israelischen Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten.
Der Redner befasst sich mit der Frage, wie die Bundesregierung gegenüber früheren Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen ihre rechtlichen Verpflichtungen einhält.
Der Redner berichtet von intensiven Beratungen am vergangenen Wochenende, bei denen die von der amerikanischen Regierung vorgelegten Vorschläge grundlegend überarbeitet wurden, sodass aus ursprünglich 28 Punkten nun 20 geworden sind, die weitgehend miteinander vereinbart wurden.
Friedrich Merz berichtet von ausführlichen Beratungen in Berlin über die Lage in der Ukraine, bei denen die Frage im Mittelpunkt stand, ob Europäer, Ukraine und amerikanische Regierung eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges finden können.
Lea Reisner von der Linken fragt den Bundeskanzler, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ableitet, das die Besatzung des Westjordanlands als völkerrechtswidrig einstuft und Staaten verpflichtet, sie nicht anzuerkennen oder zu unterstützen.
Agnieszka Brugger von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die verzögerten Sicherheitsüberprüfungen für Ortskräfte in Pakistan.
Agnieszka Brugger kritisiert in ihrer Befragung der Bundesregierung, dass zugesagte Aufnahmezusagen für ehemalige afghanische Ortskräfte, die seit Langem in Pakistan ausharren, wenige Tage später wieder zurückgenommen wurden, darunter eine langjährige GIZ-Ortskraft in der Polizeiausbildung.
Der Redner fragt die Bundesregierung, ob sie die Unterstützung für die Ukraine ungemindert fortsetzen will, solange keine nachhaltige Friedenslösung gesichert ist.
Der Redner erinnert an einen überraschend bekannt gewordenen 28-Punkte-Plan für die Ukraine, der einer Kapitulation gleichgekommen wäre und deshalb für Kiew und Europa unannehmbar war.
Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden
Dr. Florian DornCDU
Der Redner begründet, warum die Union den Grünen-Antrag zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ablehnt, weil eine G7-Einigung politisch und rechtlich komplex sowie zeitaufwendig sei und von der Stimmung einzelner Staatschefs abhänge.
Isabelle Vandre von der Linken begrüßt das Einfrieren russischen Staatsvermögens, fordert aber, auch Oligarchenvermögen systematisch zu erfassen, weil das Sanktionsregime sonst unvollständig und ungerecht bleibt.
Robin Wagener fordert in seiner Rede, dass russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbunden werden, weil die bisherige Russlandpolitik zu naiv war und Putin erst durch Milliardenzahlungen für Gas und Öl den Angriffskrieg ermöglichte.
Der Redner der CDU/CSU begründet die Unterstützung der Ukraine mit der eigenen Sicherheit und den Werten Europas, weil ein russischer Erfolg fatale Signale für das Baltikum und die NATO-Ostflanke senden würde.
Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, den der Redner als moralisch begründeten Rechtsbruch ablehnt.
Der Beitrag erörtert die Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wobei ein ungerechter und kurzfristiger Deal zugunsten Russlands, insbesondere der 28-Punkte-Plan, scharf kritisiert wird.
Die AfD-Abgeordnete forderte eindringlich an, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse, und kritisierte dabei den Mangel an Realismus in der politischen Debatte.
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, wobei der Redner Trump-Pläne kritisiert, weil sie russischen und eigenen Geschäftsinteressen dienen statt Kiews Anliegen.
Der Redner fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine, weil dieser nur mit europäischen und NATO-Partnern sowie durch Standhaftigkeit gegen Russland erreichbar sei.
Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen
Heinrich KochAfD
Heinrich Koch kritisiert in seiner Rede die Anträge der linken Einheitsfront zum Sudan, weil diese die komplexe Realität des Konflikts bewusst unterschlagen und einseitig moralisieren.
Diana Herbstreuth (CDU/CSU) betont in ihrer Rede die humanitäre Katastrophe im Sudan mit 25 Millionen Hilfsbedürftigen und 11 Millionen Flüchtlingen, weshalb Deutschland humanitäre Hilfe leisten und die Zivilbevölkerung schützen müsse.
Die Rede befasst sich mit dem Krieg im Sudan, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird und zur größten humanitären Krise weltweit geführt hat.
Gabriela Heinrich schildert den Sudan als Schauplatz der größten humanitären Krise, in der RSF und sudanesische Streitkräfte systematisch töten, versklaven und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen.
Max Lucks kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, weil Stellen beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik gestrichen und rassistische Tendenzen sowie Äußerungen des Kanzlers zum Stadtbild nicht ausreichend geächtet würden.
Anlässlich des Tages der Menschenrechte erinnert Gabriela Heinrich an den Beginn des modernen Völkerstrafrechts vor 80 Jahren in Nürnberg, aus dem der bis heute gültige Maßstab erwuchs, dass Menschenrechte für alle und überall gelten.
Rainer Rothfuß von der AfD betont zum Tag der Menschenrechte die Unterstützung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kritisiert jedoch die Kairoer Erklärung von 1990 als Bedrohung, weil sie Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen enthält und damit fundamentale Rechte untergräbt.
Der Redner erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass neben den Anstrengungen für einen nachhaltigen, belastbaren und gerechten Frieden auch die Zeit nach einem Friedensschluss in den Blick genommen werden muss.
Thorsten Frei betont in der Befragung der Bundesregierung die großen Herausforderungen, bei denen die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler eine zentrale Rolle spielen.
Der AfD-Abgeordnete Adam Balten thematisiert in der Befragung der Bundesregierung einen Korruptionsskandal in der Ukraine und die Freigabe deutscher Steuergelder, die als Schulden aufgenommen und später zurückgezahlt werden müssen.
Der Redner Volker Mayer-Lay erkundigt sich bei Bundesminister Frei nach proaktiven Vorbereitungen der Bundesregierung für die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine.
Der Abgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann erkundigt sich bei Bundesminister Frei nach der Einbindung der Bundesregierung in die diplomatischen Verhandlungen mit europäischen und internationalen Partnern angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine.
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
Dirk WieseSPD
Dirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD scharf und wirft ihr vor, für russische Interessen zu arbeiten, weil sie das Leid der Ukraine und Putins Aggression mit keinem Wort erwähnt.
Stephan Mayer betont in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, dass der vorliegende Haushalt lediglich die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der früheren Ampelregierung darstellt, nicht mehr und nicht weniger.
Der Beitrag verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes trotz Kürzungen als solide Grundlage einer verlässlichen und verantwortungsvollen Außenpolitik, weil Aufstockungen für die Kriegsgräberfürsorge, Yad Vashem und die Petrikirche in Riga wichtige Zeichen setzen und Deutschland weiterhin zu den größten Gebern humanitärer Hilfe zählt.
Der Beitrag begruendet im Haushalt 2026 fuer das Auswaertige Amt die Notwendigkeit staendiger Investitionen in internationale Institutionen, Infrastruktur und Bundeswehr, weil die europaeische Sicherheitsarchitektur seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zerstoert sei und es keine Rueckkehr zur alten Ordnung gebe.
Der Beitrag kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes, weil der Etat von sechs Milliarden Euro eine übergroße Geldverteilungsstelle mit ideologischen Aufgaben finanziere.
Der Redner kritisiert die Kürzung von Demokratieförderprogrammen und Zivilgesellschaftshilfen, weil diese Deutschlands Sicherheit schwächen, während Milliarden in militärische Verteidigung fließen.
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Roderich KiesewetterCDU
Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, die aus dem Berliner Libyen-Prozess hervorgegangen ist.
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Carl-Philipp SassenrathCDU
Der Redner der CDU/CSU begründet die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China damit, dass Deutschland einseitige strategische Abhängigkeiten bei Rohstoffen, seltenen Erden und Mikrochips abbauen müsse, um souverän und nicht erpressbar zu sein.
Der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi begrüßt die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil geopolitische Rivalitäten und die Instrumentalisierung von Lieferketten, Rohstoffen und Marktmacht neue Risiken für den Wohlstand schaffen.
Der Redner begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer Kommission, die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China prüfen soll, weil Risiken und Abhängigkeiten bei Lieferketten, Rohstoffen, Wechselrichtern sowie Standardisierung bestehen.
Jörg Cezanne kritisiert den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine solche Sonderkommission für ein einzelnes Land in der angespannten Lage ein falsches Signal sei und Konflikte schüren könne.
Die Rede kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine Kommission nur Wissen sammle, statt konsequent zu handeln.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lage im Sudan
Johannes VolkmannCDU
Der Redner dankt den Grünen für die Aktuelle Stunde zur Lage im Sudan und verlangt mehr humanitäre Hilfe, weil die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden dürfen.
Die Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo über 14 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 25 Millionen an akutem Hunger leiden, weil der Machtkampf zwischen SAF und RSF von ausländischen Schutzmächten befeuert wird.
Der Redner verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan die Debatte, betont aber, dass keine deutsche Partei oder Politiker Verantwortung für die dortigen Verbrechen trage.
Lars Castellucci würdigt in der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, dem Schutz der Menschenrechte und der Abwehr von Einflussansprüchen, weil diese Aufgaben ohne vereinte Kräfte nicht lösbar seien.
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen kritisiert der AfD-Abgeordnete die Organisation scharf: Sie habe sich von ihrer Friedensaufgabe entfernt und sei zu einer Umverteilungsmaschinerie verkommen, weil Generalsekretär Guterres eine linke Agenda verfolge, die Massenmigration und Klimapolitik verbinde.
In der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend.
Anlässlich der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen betont der Beitrag, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern gemeinsam mit Diplomatie und internationalem Recht zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen.
Tobias Ebenberger kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN ihre Friedensrolle verloren habe, weil sie sich der Agenda 2030 und der UN-Charta unterordne und stattdessen Massenmigration, Klimasozialismus, Bargeldabschaffung und digitale Identitäten vorantreibe.
Michael KellnerGrüne
Tilman KubanCDU
