Redebeitrag
Deborah Düring
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zölle durch positive Anreize für die USA senken
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die fünf Anträge der AfD als inhaltlich widersprüchlich und faktenfern, insbesondere die Forderung nach Aussetzung der Projektförderung des Auswärtigen Amts sowie das Bestreben, Abtreibungsrechte international zu beschneiden, was Menschenrechte infrage stelle. Düring wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu verletzen und wirtschaftlichen Schaden zu verursachen, indem sie sich Autokraten unterwerfe. Zugleich bemängelt der Beitrag, die Bundesregierung habe keine langfristige europäische Strategie gegenüber der neuen US-Administration und biedere sich an, statt klare Worte zu finden. Gefordert wird, Handlungsfähigkeit zu stärken, Völkerrecht zu verteidigen und demokratische Kräfte in den USA zu unterstützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert die wertegeleitete Außenpolitik der Bundesregierung und stellt sie der interessengeleiteten US-Strategie gegenüber. Weil Staaten keine Werte, sondern Interessen verfolgten, verrate die deutsche Politik mit moralischen Sprüchen die eigenen Interessen. Indem er die USA als Vorbild für Grenzkontrolle und Souveränität lobt, fordert der Redner eine Rückkehr zur Realpolitik. Zudem weist er die Behauptung der Union zurück, die AfD sei Urheber der US-Strategie. Der Beitrag begründet die AfD-Position damit, dass nur so Grenzen, Identität und nationale Souveränität kompromisslos verteidigt werden könnten.
Jürgen HardtCDUDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie sich angesichts von US-Strafzöllen plötzlich als Freund Amerikas präsentiere, obwohl sie früher eine Vorherrschaft der USA beklagt habe, und wirft ihr vor, als trojanisches Pferd fremder Mächte aufzutreten, weshalb Wähler getäuscht würden. Demgegenüber begründet er die transatlantische Tradition der Union mit der Partnerschaft zu allen Ebenen Amerikas, weil diese auf gemeinsamen Wurzeln beruhe und beiden Seiten nutze. Er lobt den Bundeskanzler dafür, dass er mit ausländischen Staatschefs auf Augenhöhe verhandle, damit vernünftige Ergebnisse erzielt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden könne.- Deborah DüringGrüneDie Rede kritisiert die fünf Anträge der AfD als inhaltlich widersprüchlich und faktenfern, insbesondere die Forderung nach Aussetzung der Projektförderung des Auswärtigen Amts sowie das Bestreben, Abtreibungsrechte international zu beschneiden, was Menschenrechte infrage stelle. Düring wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu verletzen und wirtschaftlichen Schaden zu verursachen, indem sie sich Autokraten unterwerfe. Zugleich bemängelt der Beitrag, die Bundesregierung habe keine langfristige europäische Strategie gegenüber der neuen US-Administration und biedere sich an, statt klare Worte zu finden. Gefordert wird, Handlungsfähigkeit zu stärken, Völkerrecht zu verteidigen und demokratische Kräfte in den USA zu unterstützen.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag kritisiert die AfD scharf für ihre Außenpolitik und ihren Umgang mit dem Parlament. Ralf Stegner wirft der Fraktion vor, sich an autoritäre Milliardäre und MAGA-Kreise anzubiedern, indem sie eine abendländische Zivilisation beschwört, während Abgeordnete auf Steuerzahlerkosten gegen Deutschland hetzende Veranstaltungen besuchen. Kritisiert wird zudem die hohe Zahl an Strafverfahren gegen AfD-Abgeordnete, weshalb der Immunitätsausschuss Sonderschichten fährt. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass die Partei keine Patrioten sei, sondern jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufe und so Deutschlands Ansehen schade. Abschließend fordert er, deren Einfluss zurückzudrängen, um Freiheit und Demokratie zu bewahren.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner der AfD weist Vorwürfe zurück, wonach der Eintritt für eine Gala privat bezahlt worden sei, und betont, dass es sich um eine normale Reise handle, wie sie im Bundestag dutzendfach von anderen Fraktionen durchgeführt werde. Er begründet dies damit, dass seine Fraktion diese Reisen anmelde und genehmigen lasse, während bis heute ungeklärt sei, wer den Trip des Kollegen Stegner nach Baku finanziert habe. Dadurch will er die Vorwürfe gegen seine Fraktion entkräften und Transparenz sowie Genehmigungspraxis als eingehalten darstellen, während bei anderen offene Finanzierungsfragen bestünden. Der Beitrag dient somit der Rechtfertigung und Gegenkritik.
- Ralf StegnerSPDRalf Stegner kritisiert in seiner Rede scharf die USA-Reisen von AfD-Abgeordneten, bei denen gegen Deutschland, Pressefreiheit sowie Meinungsfreiheit und Toleranz gehetzt werde, weshalb er solche Fahrten als mit keiner anderen Fraktion vergleichbar bezeichnet. Der Redner betont, dass die Reisekosten für die große Truppe zwischen 50.000 und 100.000 Euro liegen, und wirft den Betroffenen vor, sich im Ausland gegen Deutschland zu wenden und dies von Freunden teuer bezahlen zu lassen, was er als Schande bewertet. Kritisiert wird zudem, dass die AfD sich stets auf den Steuerzahler berufe, während sie im Ausland gegen deutsche Interessen wirke. Damit begründet er, die Vorgänge öffentlich darzustellen, und übergibt an die nächste Rednerin.
- Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert, dass übermäßiger Reichtum demokratische Institutionen aushöhlt, weil er politische Macht ohne demokratisches Mandat verleiht. Deshalb fordert die Rednerin eine globale Vermögen- und Milliardärssteuer, um soziale Sicherheit, Klimaschutz und Gerechtigkeit zu finanzieren. Sie wendet sich gegen eine Sicherheitsstrategie, die auf Aufrüstung und Abschottung setzt, und wirft AfD sowie Union vor, die transatlantische Partnerschaft für Militarisierung zu missbrauchen. Stattdessen plädiert sie für eine Partnerschaft von unten, die sich in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zeigt, damit Sicherheit nicht vom Vermögen abhängt und demokratische Kontrolle zurückgewonnen wird.
Peter BeyerCDUDer Redner kritisiert die fünf AfD-Anträge zu Außen- und Sicherheitspolitik sowie Identitätspolitik scharf, weil sie den Versuch darstellen, traditionelle Putinisten und neue MAGA-Anhänger unter einen Hut zu bringen, wodurch die innere Zerrissenheit der Partei offen zutage tritt. Er wirft der AfD vor, keine eigenen Überzeugungen zu haben und lediglich ein Anhängsel wechselnder autoritärer Mächte zu sein. Zudem bezweifelt er die Wirksamkeit der transatlantischen Vernetzung, da die AfD in Washington kaum ernst genommen werde und die Nationale Sicherheitsstrategie Trumps ohnehin durch den US-Kongress blockiert sei. Deshalb lehnt er alle Anträge entschieden ab.
Metin HakverdiSPDMetin Hakverdi kritisiert den AfD-Antrag für eine neue transatlantische Partnerschaft scharf, weil dieser kein außenpolitisches Konzept sei, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Kulturkampf und Selbstverzwergung. Der Redner wirft der AfD vor, deutsche Außenpolitik an fremden Machtinteressen auszurichten, indem sie Unterwürfigkeit nach außen und Polarisierung nach innen betreibe. Dadurch würden Bündnisse geschwächt, Völkerrecht relativiert und die EU zerstört. Der Beitrag begründet, dass dies unpatriotisch sei und nicht im deutschen Interesse liege, besonders angesichts der russischen Aggression und der nötigen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Alexander RadwanCDUDer Redner kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor, Meinungsfreiheit nur für die eigene Linie zu dulden, indem abweichende Positionen gemaßregelt werden. Er begründet damit, dass die AfD nicht in der Lage sei, deutsche Interessen zu vertreten, weil sie sich im Kampf gegen die EU und Europa positioniere und Deutschland zum Spielball internationaler Mächte machen wolle. Deshalb fordert er, die Europäische Union zu bewahren und eigene Interessen eigenständig am Verhandlungstisch wahrzunehmen, damit Deutschland nicht nur zuschauen muss. Er lobt die Union für interne Debatten und Merz für die Interessenvertretung, weil nur so eigene Positionen eigenhändig verantwortet werden können.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Düring greift die vom Außenminister betonte europäische Eigenständigkeit auf und verlangt, dass diese durch intensivierte Partnerschaften oder neue Allianzen untermauert wird. Als konkretes Beispiel dient die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas, die als Modell vorangegangener Annäherung gilt. Kritisiert wird, dass der Bundeskanzler sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hat, weshalb die Fragestellerin eine klare Positionierung der Regierung einfordert. Damit soll geklärt werden, ob das Auswärtige Amt den Kurs der Kommission stützt oder der ablehnenden Haltung des Kanzlers folgt, weil die europäische Handlungsfähigkeit von geschlossenen Allianzen abhängt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Deborah Düring befasst sich mit der Haltung der grünen Bundestagsfraktion zum Mercosur-Abkommen und richtet sich gegen die wiederholte Thematisierung durch den Außenminister. Düring betont die klare Unterstützung der Grünen für Mercosur und kritisiert, dass die Union zunächst eigene Versäumnisse auf europäischer Ebene aufarbeiten sollte, indem sie für Kohärenz zwischen Kanzler und Kommissionspräsidentin sorgt. Kritisiert wird, dass Ankündigungen wechseln und alte Themen ständig neu aufgewärmt werden, weshalb die Rednerin eine Selbstreflexion der Koalitionsfraktionen fordert, bevor diese andere angreifen. Damit will sie erreichen, dass die Union zuerst ihre eigenen Hausaufgaben macht, statt immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Deborah Düring von den Grünen äußert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES erhebliche Zweifel. Zwar sei das Mandat ursprünglich ein wichtiges europäisches Zeichen gewesen, doch kritisiert die Rednerin, dass das zentrale Ziel einer sicheren Schifffahrt weiterhin nicht erreicht werde und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunähmen. Deshalb fordert der Beitrag mehr politische Lösungsansätze statt reiner Konfliktverwaltung und warnt davor, bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, weil dies das falsche Zeichen in der aktuellen Lage sei.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDeborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD für ihre Scheinheiligkeit, weil sie dem Kanzler die Kiew-Reise vorwirft, während ihr eigener Spitzenkandidat kurz vor der Wahl zu Trump reiste. Der Beitrag begründet, dass das Einstellen der Ukraine-Unterstützung zur Kapitulation und zu mehr Gewalt in Europa führe, weshalb die militärische und zivile Hilfe fortgesetzt werden müsse, damit die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen gegen die Schattenflotte und Einreisesperren gegen Oligarchen fehlen. Die Rede fordert langfristige Finanzierung, Winterhilfen und mehr Resilienz gegen russische Destabilisierung.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDie Rede kritisiert, dass das Interesse der Regierung offenbar größer war, während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg in die USA zu reisen, anstatt sich um die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die Milliardenhilfen für die Ukraine zu kümmern. Deborah Düring betont, dass diese Haltung bemerkenswert sei, und erinnert daran, dass die Grünen den Wahlkampf in Baden-Württemberg gewonnen haben und nun den Ministerpräsidenten stellen, der einen sehr guten Job mache. Der Beitrag begründet damit indirekt, dass die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei, weil sie sich lieber im Ausland engagiere, während im Inland gespart werde. Kritisiert wird auch der Redner selbst, der offenbar nicht so erfolgreich sei.
- 9. September 2026EinzelplanDeborah Düring kritisiert den Haushalt als Sicherheitsrisiko, weil er militärische Verteidigung einseitig priorisiert und dabei humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie die Stärkung des UN-Systems kürzt. Dadurch wachsen globale Krisen, bewaffnete Konflikte eskalieren, und autokratische Mächte wie Russland und China füllen die entstehenden Lücken. Kritisiert wird zudem, dass Prävention und langfristige Krisenarbeit vernachlässigt werden, obwohl sie kostengünstiger und sicherheitsrelevant sind. Die Rede bemängelt die verzögerte Ukrainehilfe, die erst nach dem Winter ankommt, und fordert, bestehende Spielräume zu nutzen sowie Mittel vorausschauend einzusetzen, damit Deutschland nicht abhängiger und außenpolitisch handlungsunfähiger wird.
- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungDeborah Düring betont in der vereinbarten Debatte zu 250 Jahren USA, dass die transatlantischen Beziehungen tief verwoben sind, aber nicht verklärt werden dürfen, weil die amerikanische Geschichte neben Freiheitsversprechen auch Sklaverei, Vertreibung, Rassismus und völkerrechtswidrige Kriege umfasst. Bürgerrechts- und Frauenbewegungen hätten die Demokratie gestärkt, indem sie für Ideale stritten. Angesichts von Trumps Angriffen auf internationale Ordnung und Partner wie Spanien fordert die Rede eine geeinte EU und kritisiert die stille Haltung der Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass Demokratie von Beteiligung und Zivilgesellschaft lebt und deshalb täglich verteidigt werden muss.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDeborah Düring kritisiert die mangelnde Selbstkritik der Regierung nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat und fordert eine ernsthafte Fehleranalyse, weil Doppelstandards im Völkerrecht, etwa gegenüber den USA und Israel, sowie die leise Kritik an deren Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen. Deshalb müsse die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und mit Bescheidenheit auftreten. Beitragskürzungen lehnt die Rednerin als infantil ab. Stattdessen plädiert sie für stärkere Unterstützung des UN-Systems, der internationalen Gerichte sowie höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe und Klimaschutz, damit Deutschland eine gestaltende Rolle behalten kann.