Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 49. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Lea Reisner von der Linken fragt den Bundeskanzler, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ableitet, das die Besatzung des Westjordanlands als völkerrechtswidrig einstuft und Staaten verpflichtet, sie nicht anzuerkennen oder zu unterstützen. Weil daraus rechtliche Folgen erwachsen, will sie wissen, ob dies Konsequenzen für Waffenlieferungen oder Sanktionen gegenüber Siedlern hat. Der Beitrag fordert damit eine klare Positionierung der Regierung und begründet dies mit dem Völkerrecht. Kritisiert wird indirekt die bisherige Untätigkeit, indem sie nach konkreten Schritten verlangt, damit die Regierung ihrer völkerrechtlichen Verantwortung nachkommt.
Weitere Themen: verteidigung · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 49. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier befragt den Bundeskanzler zu den angekündigten Sicherheitsgarantien für die Ukraine und einer möglichen deutschen Beteiligung. Er verweist darauf, dass Außenpolitiker wie Kiesewetter sowie der Kanzler selbst in Medien einen robusten Einsatz deutscher Soldaten nicht ausgeschlossen hätten, einschließlich der Erwiderung von Feuergefechten. Weil diese Äußerungen eine operative Dimension eröffnen, will der Redner wissen, wie viele deutsche Soldaten im Rahmen dieser Sicherheitsgarantien in der Ukraine eingesetzt werden sollen. Damit zielt die Frage auf die konkrete Truppenstärke und die Ausgestaltung eines möglichen Bundeswehreinsatzes, um Klarheit über Umfang und Risiko zu erhalten.
Friedrich MerzCDUFriedrich Merz berichtet von ausführlichen Beratungen in Berlin über die Lage in der Ukraine, bei denen die Frage im Mittelpunkt stand, ob Europäer, Ukraine und amerikanische Regierung eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges finden können. Der Redner betont, vorrangig gehe es ihm persönlich darum, den von Russland ausgelösten Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil das Leid andauere. Deshalb bespreche man seit Wochen in Europa gemeinsam mit der amerikanischen Regierung mögliche Sicherheitsgarantien, die der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands gegeben werden könnten, damit ein Ende abgesichert werde. Andere Themen stünden derzeit nicht zur Debatte, sodass die Beratungen darauf konzentriert blieben.- Markus FrohnmaierAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, dass Friedrich Merz seine vorherige Frage nicht beantwortet habe. Deshalb stellt er eine zweite, zugespitzte Frage, ob deutsche Soldaten im Rahmen von Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsendet werden sollen. Der Redner verlangt eine klare Ja-oder-Nein-Antwort, weil die Öffentlichkeit ein eindeutiges Bekenntnis zur möglichen Entsendung deutscher Truppen benötigt. Damit will er eine Festlegung der Regierung erzwingen und ausweichende Antworten vermeiden. Der Beitrag zielt auf Transparenz bei sicherheitspolitischen Zusagen und deren möglichen Folgen für Deutschland ab, indem er eine klare Positionierung einfordert.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Friedrich Merz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Russland. Der Redner betont zunächst, dass diese Frage komplex sei und nicht so einfach beantwortet werden könne, wie es der Fragesteller vielleicht erwarte. Anschließend erklärt er, dass die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholt werden dürften, solange er mitsprechen könne, weil die Ukraine damals ohne Sicherheitsgarantien dem Zugriff Russlands ausgesetzt worden sei. Daraus folgt für den Beitrag, dass verbindliche Zusagen nötig sind, damit das Land nach einem Waffenstillstand nicht erneut ungeschützt bleibt. Kritisiert wird eine unzureichende Absicherung der Ukraine.
Claudia MollSPDClaudia Moll erkundigt sich beim Bundeskanzler nach der Zukunft der Pflegeversicherung, nachdem die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Beratungen abgeschlossen hat. Die Abgeordnete betont, dass die Einnahmesituation in den kommenden Jahren politische Entscheidungen verlange, weil Familien Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Pflege bräuchten. Deshalb möchte sie wissen, welche Botschaft Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beitragszahlern vermittelt werden soll, damit die Pflegeversicherung stabil bleibt und niemand Angst haben muss, im Stich gelassen zu werden. Da jeder von heute auf morgen pflegebedürftig werden kann, fordert die Rede Klarheit darüber, dass die soziale Absicherung dauerhaft gewährleistet sein muss.- Friedrich MerzCDUDer Redner befasst sich mit der Zukunft der Pflegeversicherung, deren Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Arbeit mit einem aus seiner Sicht unbefriedigenden Ergebnis beendet hat. Deshalb werden im nächsten Jahr ausführliche Beratungen notwendig, während in diesem Jahr Darlehen bereitgestellt wurden, damit die Pflegeversicherung zahlungsfähig bleibt. Kritisiert wird das enttäuschende Resultat der Arbeitsgruppe, weil es keine tragfähige Lösung hervorgebracht hat. Der Beitrag begründet, dass pflegebedürftige Menschen sich auch künftig auf die Solidarität des Sozialstaates verlassen können müssen, selbst bei schwerster Pflegebedürftigkeit und Unterbringung in einem Heim, indem er diese Erwartung als zentrale Botschaft formuliert.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner befragt den Bundeskanzler zu Integritätsverstößen in der Bundesregierung, weil der Kulturstaatsminister 30.000 Euro Exklusivsponsoring aus Hessen erhielt und mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Regierungsmitgliedern organisiert. Zudem nimmt die Wirtschaftsministerin an einem privaten Lobbytreffen in Tirol teil, das ihr Lebensgefährte zu Guttenberg veranstaltete, wobei Sicherheits- und Verteidigungsthemen sowie der griechische Verteidigungsminister anwesend waren. Da sie die Teilnahme als privat einstuft, verweigert die Regierung dem Bundestag Auskunftsrechte. Deshalb fordert der Beitrag vom Kanzler, den angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten sicherzustellen und Vorteilsnahme auszuschließen.- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit der Einhaltung des Bundesministergesetzes durch Regierungsmitglieder und der Zulässigkeit privater Einladungen, auch wenn Lebenspartner als Gastgeber auftreten. Friedrich Merz betont, dass alle Minister den Regeln unterliegen, und zeigt sich überzeugt, dass sich alle daran halten. Bezüglich des Staatsministers für Kultur und Medien erklärt er, keine Zweifel an dessen Angaben zu haben, wonach dieser sich von allen Firmenanteilen getrennt und die Geschäftsführung aufgegeben hat. Zugleich fordert er, die Familie nicht in Mithaftung zu nehmen, damit das gemeinsam gegründete Unternehmen fortgeführt werden kann. Dies soll gewährleisten, dass auch künftig qualifizierte Personen aus der Privatwirtschaft für Staatsämter gewonnen werden können.
- Michael KellnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Michael Kellner, dass Mitglieder der Bundesregierung selbst festlegen, was als privat gilt. Der Grünen-Politiker hält diese Praxis für zu simpel und nicht akzeptabel, weil dadurch Transparenz und Integrität gefährdet werden. Deshalb fragt er die Regierung, ob sie bereit ist, ein unabhängiges Ethikgremium einzurichten. Dieses Gremium soll für die Einhaltung von Transparenz- und Integritätsregeln zuständig sein, damit nicht die Regierungsmitglieder selbst über ihr Geschäftsgebaren oder ihre Privatregeln entscheiden müssen. Der Beitrag fordert somit eine unabhängige Kontrolle, um Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die Regierung zu stärken.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Friedrich Merz den Vorwurf eines fragwürdigen Geschäftsgebarens von Mitgliedern der von ihm geführten Regierung entschieden zurück, weil er diese Darstellung als unbegründet ablehnt. Sollte es dennoch Anlass für eine Überprüfung geben, will der Redner diese vornehmen lassen, damit mögliche Zweifel ausgeräumt werden. Allerdings sieht er derzeit keine Veranlassung, das vom Fragesteller beschriebene Instrument einzusetzen, weshalb er entsprechende Maßnahmen ablehnt. Damit begründet der Beitrag die Zurückweisung mit fehlendem Anlass und verweist lediglich auf eine mögliche Prüfung, ohne konkrete Zusagen zu machen. Anschließend erteilt er das Wort an Jürgen Hardt.
Jürgen HardtCDUDer Redner erinnert an einen überraschend bekannt gewordenen 28-Punkte-Plan für die Ukraine, der einer Kapitulation gleichgekommen wäre und deshalb für Kiew und Europa unannehmbar war. Ausgehend von Genf und weiteren Gesprächen führte der Prozess zur Berliner Konferenz, die als großer Erfolg gewürdigt wird, weil eine gemeinsame europäisch-amerikanisch-ukrainische Position entstand. Hardt betont, dass dieses Ergebnis nun durchgesetzt werden muss, und fragt den Bundeskanzler, welche Schritte dafür erforderlich sind, welche unternommen werden und ob Erkenntnisse über erste Reaktionen anderer vorliegen. Damit soll geklärt werden, wie die abgestimmte Haltung international Wirkung entfalten kann.- Friedrich MerzCDUDer Redner berichtet von intensiven Beratungen am vergangenen Wochenende, bei denen die von der amerikanischen Regierung vorgelegten Vorschläge grundlegend überarbeitet wurden, sodass aus ursprünglich 28 Punkten nun 20 geworden sind, die weitgehend miteinander vereinbart wurden. Nun gehe es darum, diese gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Vereinigten Staaten Russland vorzulegen und es aufzufordern, auf dieser Basis den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dieser nächste Schritt werde vor allem von den Amerikanern gegangen, weshalb die abgestimmte Position als Grundlage für die Beendigung des Krieges dienen soll und damit einen diplomatischen Prozess einleitet.
- Jürgen HardtCDUDer Redner fragt die Bundesregierung, ob sie die Unterstützung für die Ukraine ungemindert fortsetzen will, solange keine nachhaltige Friedenslösung gesichert ist. Er begründet dies mit der anhaltenden Unsicherheit über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts, weshalb die Hilfe nicht reduziert werden dürfe. Hardt verlangt Auskunft über die nächsten Schritte der Bundesregierung, insbesondere mit Blick auf das Jahr 2026. Damit zielt seine Frage auf eine klare Zusage zur Fortführung der Unterstützung und auf die Planung künftiger Maßnahmen. Die Antwort soll Aufschluss über Zeitplan und konkrete Vorhaben geben, damit die weitere Hilfe verlässlich geplant werden kann.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz kündigt an, dass der Europäische Rat in Brüssel über ein weiteres Instrument zur Unterstützung der Ukraine beraten wird. Er betont die feste Absicht der von ihm geführten Bundesregierung, die Ukraine dauerhaft so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, um die gewaltsame Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren. Diese Haltung leitet ihn bei allen anstehenden Gesprächen. Damit begründet der Redner eine langfristige Unterstützungspolitik, die sich nicht auf kurze Zeiträume beschränkt, sondern auch Jahre umfassen kann. Der Beitrag fordert, dass die Unterstützung so lange fortgesetzt wird, bis eine gewaltsame Grenzverschiebung in Europa verhindert ist. Deshalb will er in Brüssel keinen Zweifel an dieser Absicht lassen.
Janina BöttgerLinkeDie Abgeordnete Janina Böttger richtet an den Bundeskanzler eine Frage zum Chemiedreieck Mitteldeutschland. Anlass ist die Schließung der Chemieanlagen des US-Konzerns Dow in Ostdeutschland, wodurch der Verlust eines starken Industriekerns und Tausender Industriearbeitsplätze droht. Weil dadurch ein Dominoeffekt in der gesamten Region befürchtet wird, verlangt sie Auskunft darüber, was die Bundesregierung unternehmen will, um diesen zu verhindern und die Arbeitsplätze zu retten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Gefahr einer Abwärtsspirale für die Industrieregion, damit konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der drohenden Folgen.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz äußert in der Befragung der Bundesregierung große Sorge über die Lage der deutschen chemischen Industrie, insbesondere wegen der Entwicklungen bei Dow Chemical. Der Redner betont, dass ohne schnelle Verbesserungen der Rahmenbedingungen weitere Standorte gefährdet seien, weil die Wettbewerbsfähigkeit leide. Deshalb führt die Bundesregierung Gespräche mit dem Unternehmen über eine mögliche Nachnutzung des Betriebsgeländes, damit industrielle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Merz versichert, dass er, die Wirtschaftsministerin und alle Beteiligten alles tun werden, um Beschäftigung zu sichern. Ihm ist wichtig, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt, wozu auch die Arbeitsplätze in der chemischen Industrie als einem der wichtigsten und erfolgreichsten Industriezweige zählen.
- Janina BöttgerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Janina Böttger, dass der Chemiekonzern Dow den Verkauf seiner Anlagen an einen Nachfolgeinvestor blockiert und dadurch Arbeitsplätze vor Ort gefährdet. Weil der Weiterbetrieb dieser Anlagen so verhindert wird, fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, konkret zu handeln, damit Dow seinen Widerstand gegen eine Nachfolgeinvestition aufgibt. Sie fragt, ob ein staatlicher Einstieg, wie bereits beim PCK in Schwedt praktiziert, ein geeignetes Mittel wäre, um diese Schlüsselindustrie und die wichtigen Arbeitsplätze zu retten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Gefährdung der Beschäftigung und verlangt eine klare Antwort der Regierung.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz greift die Nachricht auf, dass die Veräußerung von Anlagen an einen Nachnutzer möglicherweise verhindert wird. Er kündigt an, dem Sachverhalt zunächst auf den Grund zu gehen, weil er Klarheit über die Hintergründe gewinnen will. Gegebenenfalls will er mit dem Unternehmen und dem amerikanischen Vorstandsvorsitzenden sprechen, damit die Probleme offengelegt werden. Umgekehrt macht der Redner deutlich, dass er eine systematische Verhinderung der Nachnutzung des Betriebsgeländes nicht akzeptieren würde, da dies aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar sei. Der Beitrag begründet damit sein Vorhaben, alles zu tun, um eine solche Entwicklung zu vermeiden.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die aus seiner Sicht verfehlte Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers. Er verweist auf die Warnung des BDI-Chefs vor der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik, weil angekündigte Reformen zu langsam oder gar nicht kämen. Der Redner begründet seine Kritik mit monatlich 15 000 verlorenen Arbeitsplätzen, den höchsten Steuern und Energiepreisen weltweit sowie gebrochenen Wahlversprechen, die Wut im Land erzeugten. Deshalb fordert der Beitrag eine spürbare Senkung von Steuern und Energiekosten, indem endlich gehandelt werde. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz dieser Lage bislang untätig bleibe und so die Krise verschärfe.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz verweist auf bereits beschlossene Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen, die jedoch angesichts der prekären Wirtschaftslage nicht ausreichen. Deshalb kündigt der Redner weitere Schritte an: einen Industriestrompreis, eine Kraftwerksstrategie für Gaskraftwerke sowie Kabinettsbeschlüsse zur Verbesserung der Standortbedingungen. Damit sollen Wachstum und Beschäftigung ermöglicht werden. Der Beitrag räumt ein, dass diese Aufgabe schwer und möglicherweise unterschätzt ist. Kritisiert wird implizit, dass die bisherigen Maßnahmen noch nicht genügen, weshalb im neuen Jahr intensiv weitergearbeitet werden soll. Abschließend fordert er eine Nachfrage.
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Energiepolitik des Bundeskanzlers, weil Deutschland doppelt so hohe Stromkosten wie die Nachbarländer habe. Die vorgeschlagene Senkung um zwei Cent gelte nur für einen Teil der Unternehmen, während gleichzeitig die CO2-Steuer im Januar auf 65 Euro pro Tonne steige, sodass Energie unterm Strich teurer statt billiger werde. Auch die Unternehmensteuerreform wird als unzureichend bewertet, da die Entlastung erst 2028 greife und bis dahin viele Firmen abgewandert seien. Der Beitrag begründet die Kritik mit bereits geplanten Verlagerungen von zwei Dritteln der Unternehmen.
- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit der Steuer- und Energiepolitik der Bundesregierung. Hervorgehoben werden die für 2025 bis 2027 eingeführten degressiven Abschreibungen von 30 Prozent, die die höchsten Sätze in Deutschland darstellen, damit Investitionen der Unternehmen gefördert und der Standort gestärkt werden. Zudem betont der Redner, dass die Energiepreise trotz der Folgen früherer Politik wieder auf Vorkrisenniveau sinken sollen, weil die Regierung die Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte korrigiert. Kritisiert wird die vorherige Energiepolitik, während die Regierung gegensteuert, indem sie diesen Weg weitergeht, damit Deutschland ein guter Standort bleibt.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi befragt den Bundeskanzler zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda, die über 200 Maßnahmen bündelt und als wichtiger Baustein der dringend notwendigen Staatsreform gilt. Ziel ist es, das Leben der Menschen durch weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen sowie eine serviceorientierte und digitale Verwaltung einfacher zu machen. Entscheidend ist für ihn nun die konsequente und schnelle Umsetzung, weil sonst die Wirkung verpufft. Deshalb fragt er, ob die Agenda als Auftakt einer umfassenden Staatsreform zu verstehen ist, ob sie fortgeschrieben wird, welche weiteren Bausteine aus Sicht der Regierung notwendig sind und welche Vereinbarungen mit Ländern und Kommunen in Aussicht gestellt werden.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz erläutert die Prioritäten der Bundesregierung bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Weil dafür ein eigenes Ministerium geschaffen wurde, das Kompetenzen aus sechs Häusern bündelt, sollen die Maßnahmen gebündelt vorangetrieben werden. Der Beitrag verweist auf die im Sommer beschlossene Modernisierungsagenda des Bundes, die bereits umgesetzt wird. Zudem wurde mit den Ministerpräsidenten der Länder eine gemeinsame Agenda mit über 200 Maßnahmen vereinbart, damit Digitalisierung auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden greift. Konkrete Beispiele wie der digitale Personalausweis, digitale Personaldokumente und die Work-and-Stay-Agentur sollen im nächsten Jahr sichtbar werden, weshalb die Umsetzung schrittweise erfolgt.
- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit der Gewinnung von Karsten Wildberger als Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, der aus der Privatwirtschaft kommt und umfassende Transformationskenntnisse mitbringt. Merz begründet dies damit, dass in dem zuständigen Ministerium nun Systeme und Methoden aus der Privatwirtschaft angewendet werden, nämlich Projektgruppen, Monitoring, Zeitpläne und Nacharbeiten bei Nichteinhaltung. Dadurch soll der Prozess eng begleitet und erfolgreich gemacht werden, indem der Redner die enge Begleitung betont, bevor die Zeit abläuft. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die Personalie als Chance für die Staatsmodernisierung dargestellt, weil so Transformation ermöglicht werden soll.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Abgeordnete Hanna Steinmüller thematisiert in ihrer Befragung der Bundesregierung die angekündigte, aber noch nicht vorgelegte Mietrechtsnovelle, weil die Mieten explodieren und Weihnachten vor der Tür steht. Sie verweist auf eine Studie des Paritätischen Bundesverbands, wonach 18,4 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht sind, wenn die Wohnkosten einbezogen werden. Deshalb fordert sie vom Bundeskanzler eine verbindliche Auskunft darüber, wann die Novelle kommt, da Bundesministerin Hubig sie dreimal für dieses Jahr angekündigt hat und das Jahr nur noch zwei Wochen läuft. Kritisiert wird, dass Ankündigungen allein nicht ausreichen, um die explodierenden Mieten wirksam zu begrenzen.- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung von Wohnraum in Deutschland. Zwar kann der Redner keine Auskunft über den Zeitplan der Kollegin Hubig geben, verweist jedoch auf bereits verabschiedete Entscheidungen. So wurden das Baugesetzbuch geändert und den Kommunen schnellere Baumöglichkeiten eröffnet, indem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht angepasst wurden, sodass nun sogar mit Fiktionen gearbeitet werden kann. Damit soll neuer Wohnraum entstehen, weil nur vermietet werden kann, was tatsächlich vorhanden ist. Deshalb kümmert sich die Regierung auch um die Vergrößerung des Bestands, damit das Angebot an Mietwohnungen wächst.
- Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert, dass trotz verstärkten Bauens die Mieten schneller steigen als die Löhne, wodurch die Kaufkraft sinkt und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Deshalb fordert die Rednerin die Absenkung der Kappungsgrenzen, damit Mieterinnen und Mieter schnell und breit entlastet werden und Mieterhöhungen begrenzt bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der sozialen und ökonomischen Notwendigkeit, steigende Wohnkosten einzudämmen. Kritisiert wird, dass der Bundeskanzler nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehe und sich nicht um die Absenkung der Kappungsgrenzen kümmere. Verlangt wird eine klare Positionierung und Maßnahmen gegen steigende Mieten.
- Friedrich MerzCDUDer Beitrag des Abgeordneten Friedrich Merz befasst sich mit der Wohnungspolitik und der Lage der Mieterinnen und Mieter. Er betont, dass Deutschland in der Europäischen Union die geringste Eigenheimquote aufweist, weshalb mehr Wohnraum vor allem durch die Schaffung von Eigentum und die Erhöhung des Bestands entstehen müsse. Der Redner begründet damit seine ablehnende Haltung gegenüber einer Politik, die seiner Überzeugung nach den Mangel lediglich verwaltet, anstatt die Lage der Mieter nachhaltig zu verbessern. Kritisiert wird somit eine Bewirtschaftung des Mangels, die aus seiner Sicht keine Verbesserung bringt, sondern die Situation der Betroffenen sogar verschlechtert.
- Martin PlumCDUMartin Plum lobt in der Befragung der Bundesregierung die ambitionierten Ziele beim Bürokratierückbau, weil die Regierung rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft und weitere 10 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand anstrebt. Der Beitrag begründet dies damit, dass in sechs Monaten bereits etwa 3 Milliarden Euro an Entlastungen erreicht wurden und das erste Entlastungskabinett die Grundlage für weitere Milliardenentlastungen legt. Deshalb fragt der Redner den Bundeskanzler, ob die gesamte Regierung diesen Entlastungskurs kraftvoll fortsetzt und auf welche Entlastungen sich die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2026 freuen dürfen, damit Planungssicherheit entsteht.
- Friedrich MerzCDUDer Redner greift die Zustimmung zu bisherigen Entlastungen auf und kündigt an, dass das sogenannte Entlastungskabinett im nächsten Jahr erneut zusammentreten soll, um bestehende Regulierung zurückzubauen, statt neue zu beschließen. Er begründet dies damit, dass Entlastung nicht allein auf nationaler Ebene gelingen kann, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Europäischen Union erfordert, weil nur so Regulierung wirksam reduziert werden kann. Deshalb verweist er auf erste Erfolge in Brüssel, da dort bereits weniger Regulierung durchgesetzt werden konnte. Auf diese Weise sollen nationaler und europäischer Rückbau Hand in Hand gehen, damit Unternehmen spürbar entlastet werden und der Abbau von Bürokratie vorankommt.
- Martin PlumCDUDer Abgeordnete Martin Plum erkundigt sich beim Bundeskanzler nach der Modernisierungsagenda des Bundes, die erstmals einen verbindlichen und konkreten Fahrplan für ein einfacheres, digitaleres und handlungsfähigeres Land vorsieht. Ergänzt wurde dieser Fahrplan vor zwei Wochen durch die Föderale Modernisierungsagenda, die gemeinsam mit den Ministerpräsidenten vereinbart wurde. Deshalb möchte der Redner wissen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess der Modernisierung konkret vorstellen können. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem Ziel, Transparenz über die praktischen Auswirkungen der Agenda herzustellen, damit die Öffentlichkeit den Nutzen der vereinbarten Maßnahmen nachvollziehen kann.
- Friedrich MerzCDUDer Beitrag fordert, dass Bürgerinnen und Bürger durch das Prinzip „one stop only“ entlastet werden, indem sie ihre persönlichen Daten nur einmal bei einer Behörde eingeben müssen und andere Behörden diese Daten mitnutzen können. Dadurch sollen Doppelanträge überflüssig werden, damit die Bürger schnell merken, dass sie nicht ständig Adresse, Geburtsdatum und weitere Angaben erneut angeben müssen. Merz begründet dies damit, dass eine Änderung des Datenschutzrechts erforderlich sei, die aber umgesetzt werde. Somit zielt die Rede auf eine verwaltungsübergreifende Datennutzung, die effizienter ist und den Aufwand für die Bürger verringert.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete Wissler kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Wirtschaftsministerin Reiche wiederholt Themen anspricht, für die sie nicht zuständig ist, indem sie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorschlägt. Zudem habe Reiche Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag gefordert. Wissler erinnert an die Zusage des Bundeskanzlers, dass der Koalitionsvertrag gilt, und fragt, ob dieses Wort auch für Reiche gelte oder ob es sich um eine bewusste Rollenverteilung handele. Damit wird die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage gestellt, weil der Kanzler den Koalitionsvertrag als bindend bezeichnet, während eine Ministerin ihn öffentlich infrage stellt.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz verteidigt den geltenden Koalitionsvertrag, betont jedoch, dass kein Regierungsmitglied daran gehindert sei, eigenständig zu denken. Er verweist auf unterschiedliche Denkansätze in SPD und Union, die jeweils auf Ablehnung stoßen können. Entscheidend sei, dass die Bundeswirtschaftsministerin Vorschläge zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation macht. Solche Ideen dienten der Sache und sollten in der Koalition im besten kollegialen Geist diskutiert werden. Damit begründet er, warum der Koalitionsvertrag nicht jede Meinungsäußerung verhindert und warum wirtschaftspolitische Initiativen trotz unterschiedlicher Positionen sinnvoll sind, weil sie der Sache dienen und kollegial erörtert werden können.
- Janine WisslerLinkeJanine Wissler thematisiert die Angst vieler Menschen vor Altersarmut, insbesondere bei Beschäftigten in körperlich anstrengenden Berufen wie Bau, Pflege und Schichtdienst, die nicht bis 67 oder gar 70 arbeiten können und deshalb mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen. Kritisiert wird die Verunsicherung, die durch Aussagen der Wirtschaftsministerin entstanden ist, weil die Betroffenen dadurch keine verlässliche Perspektive haben. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung eine klare Zusage, dass der Koalitionsvertrag gilt und es in dieser Wahlperiode keine Verschlechterungen beim Renteneintrittsalter und bei der abschlagsfreien Rente geben wird, damit die verunsicherten Menschen Planungssicherheit erhalten und ihre Angst vor Altersarmut nicht weiter wächst.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung spricht Friedrich Merz zur Alterssicherung und kündigt für das kommende Jahr eine Reform an. Der Redner betont, dass die Bevölkerung keine Sorgen haben müsse, weil die drei Säulen – private Altersvorsorge, betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Rentenversicherung – neu gewichtet werden sollen. Dadurch soll ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau entstehen, mit dem die Menschen im Alter fest rechnen können. Der Beitrag begründet die Reform mit dem Ziel, langfristige Sicherheit zu schaffen, und geht nicht auf Details der Umsetzung ein. Kritisiert wird nicht, vielmehr wirbt er um Vertrauen, indem er die Neuausrichtung als Antwort auf bestehende Unsicherheiten darstellt. Die Rede fordert damit eine strukturelle Anpassung, damit die Altersvorsorge zukunftsfest wird.
Andreas MayerAfDAndreas Mayer von der AfD kritisiert die von der Bundesregierung als Erfolg gefeierte Einigung zum Verbrennerverbot, weil die EU-Kommission weiterhin eine 90-prozentige E-Quote ab 2035 vorsieht und die restlichen zehn Prozent nur durch teure E-Fuels oder grünen Stahl ermöglicht werden. Er verweist auf Aussagen aus der Europäischen Volkspartei, wonach ohne Druck aus Polen und Italien nichts erreicht worden wäre, und bemängelt, dass deutsche Dienstwagenflotten ab 2035 keine Verbrenner mehr nutzen dürfen, während dies in Italien weiter erlaubt bleibt. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach echter Technologieoffenheit und lehnt Verbote, Quoten sowie CO2-Grenzwerte ab, indem er auf die Kritik des Verbands der Automobilindustrie verweist.- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit der Klimaneutralität der Automobilwirtschaft und der Haltung der Bundesregierung zu einem neuen Kommissionsvorschlag. Merz betont, dass die Regierung dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet bleibt, dieses aber durch Technologieoffenheit statt staatlicher Regulierung erreichen will, weil so bessere Ergebnisse erzielt werden können. Er begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, bestehende Vorschriften zu ändern, da er in die richtige Richtung gehe und Zustimmung aus der Automobilindustrie erhalte. Details seien noch zu klären. Ziel sei es, Klimaneutralität und Modernisierung der Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien zu verbinden, worüber Einigkeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten bestehe.
- Andreas MayerAfDAndreas Mayer von der AfD fragt den Bundeskanzler, ob die mit CO2-Flottengrenzwerten erzwungene Elektromobilität wirklich ein Erfolgsmodell sei. Als Begründung führt er an, dass Volkswagen erstmals einen Produktionsstandort in Dresden schließt, Ford die zweite Generation seiner E-Autos streicht und Mercedes- sowie BMW-Chef das Verbrennerverbot als nutzlos fürs Klima beziehungsweise als Desaster bezeichnen. Kritisiert wird, dass ein Autokonzern nach dem anderen Arbeitsplätze abbaut und seine Elektrostrategie kippt. Der Beitrag begründet seine Frage mit diesen Entwicklungen und stellt das politische Instrument der CO2-Flottengrenzwerte infrage, weil dadurch die deutsche Automobilindustrie geschwächt werde.
- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit der Krise der deutschen Automobilindustrie, die im Vergleich zu anderen Standorten weltweit unter erheblichem Druck steht. Der Redner betont, dass die Branche neben der chemischen Industrie eine wichtige Säule der Volkswirtschaft ist. Deshalb müsse sie bestmögliche Bedingungen erhalten, damit Fahrzeuge im Inland verkauft und auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig bleiben können. Zu diesem Zweck hat er eine Initiative gegenüber der Kommission angestoßen, um die Lage der Automobilindustrie zu verbessern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Kritisiert wird, dass die Branche mehr als andere unter der Krise leidet, weshalb Unterstützung notwendig sei.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge befragt den Bundeskanzler zu seiner persönlichen Haltung gegenüber Gleichberechtigung und Parität, weil die paritätische Kabinettsbesetzung in der Bevölkerung positiv aufgenommen wurde und im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ein Paritätsgesetz für den Bundestag zu prüfen. Die Abgeordnete verknüpft damit die Regierungsbildung mit dem Auftrag, gesetzliche Vorgaben für ausgewogene Geschlechterverhältnisse im Parlament zu prüfen und politisch zu bewerten. Indem sie auf die öffentliche Resonanz und die Koalitionsvereinbarung verweist, fordert sie den Regierungschef auf, sich persönlich zu positionieren. Damit soll geklärt werden, ob und wie die Regierung Parität als Ziel verfolgt.- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Friedrich Merz zur Frauenquote in Führungspositionen und zum Paritätswahlrecht. Er verweist darauf, dass die Koalition vereinbart habe, Spitzenpositionen in der Verwaltung zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, was mit 47 Prozent nahezu erreicht sei. Hinsichtlich eines paritätischen Wahlrechts zeigt sich der Redner skeptisch, weil das Bundesverfassungsgericht einen ähnlichen Versuch in Brandenburg abgelehnt habe. Deshalb bezweifelt er, dass eine solche Regelung im Bund möglich ist, und plädiert dafür, die Entscheidung den Parteien zu überlassen, statt sie durch das Wahlrecht vorzugeben. Für Diskussionen in der Wahlrechtskommission zeigt er sich jedoch offen.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag, da der Frauenanteil in dieser Legislatur gesunken ist. Sie fragt, welche Maßnahmen über ein Paritätsgesetz hinaus ergriffen werden können, damit mehr Frauen ein Mandat erhalten. Die Rednerin begründet dies mit der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments, in dem Männer deutlich überwiegen. Kritisiert wird, dass die Parteien die Verantwortung für die Gleichstellung tragen, aber offenbar nicht ausreichend handeln. Ihr Beitrag zielt darauf ab, Lösungen zu diskutieren und die Regierung in die Pflicht zu nehmen.
- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung von Wahlkreisen und Mandaten. Der Redner betont, dass er sich in seiner Partei seit seiner Wahl zum Vorsitzenden unermüdlich für dieses Ziel einsetzt, weist jedoch auf erhebliche praktische Schwierigkeiten hin, weil viele Abgeordnete seiner Fraktion direkt in den Wahlkreisen gewählt und nicht über Listen mandatiert sind. Deshalb sei eine paritätische Regelung für Wahlkreise kaum umsetzbar. Er fordert die Fragestellerin auf, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, und erklärt, dass ein solcher bisher von ihr und anderen nicht vorgelegt wurde, weshalb er gespannt auf Vorschläge sei.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert, dass Deutschland seit Jahren im Zentrum hybrider Angriffe, Desinformationskampagnen und Einflussnahmen auf Wahlprozesse stehe, die demokratischen Parteien der Mitte schadeten und extremen, russlandfreundlichen Parteien wie der AfD und dem BSW nützten. Weil die Bundesregierung am Freitag eine klare Zuordnung für eine relevante Kampagne während des Bundestagswahlkampfs vorgenommen und den russischen Botschafter einbestellt habe, fragt er, was darüber hinaus geplant sei, um diese Angriffe gegen die Regierung und das Land zu unterbinden. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach weiteren Maßnahmen, damit die Demokratie geschützt wird.- Friedrich MerzCDUDer Redner behandelt die beständig zunehmende Bedrohung der inneren Sicherheit durch Cyberangriffe, die vor allem aus Russland kommen. Weil die Koordinierung der zuständigen Behörden verbessert werden soll, wurde der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet, wodurch der Dialog mit Ländern und Sicherheitsbehörden intensiver als bisher geführt wird. Zudem prüft die Bundesregierung, ob über das Netz nicht nur die Herkunftsorte der Angriffe identifiziert, sondern auch beschädigt werden können; dafür besteht derzeit eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage im Bundeskriminalamtgesetz. Ferner wird geprüft, ob weitere Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit man sich künftig besser gegen solche Angriffe wehren kann.
- Konstantin von NotzGrüneDer Redner der Grünen bedankt sich beim Bundeskanzler für dessen Antwort und bewertet die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats als positiv. Allerdings mahnt er an, dass dieses Vorhaben nun konkret umgesetzt werden müsse, weil sonst die beabsichtigte Wirkung verfehlt werde. Deshalb fragt er den Kanzler, wie die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Angriffen und der Wahrnehmung in der Bevölkerung geschlossen werden könne, damit die Öffentlichkeit die Bedrohungslage realistisch einschätzt. Zuvor hatte er dem Kanzler zwei Sekunden seiner Redezeit überlassen, wobei er scherzhaft anmerkt, dass die Geschäftsordnung dies anders regle. Der Beitrag zielt damit auf die praktische Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur und die öffentliche Kommunikation.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung bewertet der Abgeordnete Friedrich Merz die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheitslagen als nachrangiges Problem, weshalb er die Bereitschaft zur umfassenden Information betont und auf bestehende Berichte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst verweist. Der Beitrag begruendet damit, dass es in Deutschland nicht an Erkenntnisquellen mangele, sondern an wirksamen Instrumenten, um Angriffen zu begegnen. Weil die vorhandenen Berichte allein keine ausreichende Handlungsfaehigkeit gewaehrleisten, fordert der Redner zusaetzliche Befugnisse, damit die Sicherheitsbehoerden effektiver reagieren koennen. Kritisiert wird somit eine Luecke bei den Instrumenten, nicht bei der Informationsbasis.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl dankt dem Bundeskanzler für die Übernahme von Verantwortung und Führungsrolle in komplexen geopolitischen Fragen. Er betont, dass souveränes Handeln militärische Stärke voraussetzt, weshalb die Bundeswehr aufgrund der Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll. Diese enorme Aufgabe betrifft die Bundesregierung und das Parlament, das den Prozess intensiv begleitet. Kürzlich wurde ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verabschiedet, damit sich die Personallage verbessert. Der Redner fragt den Kanzler, wie er diesen Schritt mit Blick auf die zu erfüllenden NATO-Fähigkeitsziele beurteilt.- Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und der Frage, wie die Bundeswehr ihre Personalzahlen erreichen kann. Merz begrüßt die bisherigen Koalitionsbeschlüsse, verlangt aber eine Überprüfung der Zahlen spätestens 2027, weil die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte sonst gefährdet wäre. Gelingt es nicht, die vereinbarten Zahlen schnell zu erreichen, hält der Redner eine verpflichtende Dienstzeit für unumgänglich. Deshalb plädiert er dafür, weiter auf Freiwilligkeit und Attraktivität zu setzen, die Option einer Wehrpflicht jedoch offenzuhalten, damit die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr dauerhaft gesichert bleibt und rechtzeitig nachgesteuert werden kann.
- Thomas ErndlCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Erndl fragt den Bundeskanzler, wie die europäischen und NATO-Partner das deutsche Engagement im Verteidigungsbereich bewerten. Er verweist darauf, dass Personal eine Herausforderung sei, Material jedoch die andere große. Weil in den Haushalten 2025 und 2026 bereits Rekordbudgets für Verteidigung verankert wurden und der Haushaltsausschuss derzeit eine Rekordzahl an Vorlagen beschließt, will er wissen, wie dieses Engagement bei den Partnern ankommt. Der Beitrag begründet die Frage mit den bereits beschlossenen Mitteln und den laufenden Verfahren im Verteidigungsausschuss. Damit zielt die Anfrage auf die internationale Wahrnehmung der deutschen Verteidigungsausgaben und Beschaffungsvorhaben, indem sie die Dimension des Engagements betont.
- Friedrich MerzCDUDer Redner betont, dass der 20. Deutsche Bundestag die finanziellen Voraussetzungen für Verteidigungsausgaben geschaffen hat, die nun im 21. Bundestag umgesetzt werden müssen. Er begründet dies damit, dass diese Entscheidungen international, insbesondere in der NATO, als Bereitschaft Deutschlands zur europäischen Führungsrolle wahrgenommen wurden. Ohne sie wäre der NATO-Gipfel in Den Haag im Juni der letzte in dieser Zusammensetzung gewesen. Allerdings weist er darauf hin, dass die Umsetzung mit Problemen verbunden ist, die gemeinsam gelöst werden müssen, damit die getroffenen Entscheidungen ihre Wirkung entfalten können.
- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung, weil geplante Änderungen bei der Begutachtung dazu führen würden, dass Pflegebedürftige erst später einen Pflegegrad erhalten oder höhergestuft werden. Dadurch verschwänden sie zwar aus den offiziellen Zahlen, doch der tatsächliche Bedarf vor Ort bleibe unverändert. Die Rede begründet, dass Betroffene noch mehr aus eigener Tasche zahlen müssten, obwohl Pflegebedürftigkeit bereits ein enormes Armutsrisiko darstelle. Deshalb fragt die Abgeordnete den Bundeskanzler, was er den Menschen sage, die auf diese Leistungen angewiesen sind, um im Alter ein Stück Würde zu bewahren.
- Friedrich MerzCDUDer Redner kritisiert das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung als unzureichend, weil es aus seiner Sicht nicht ausreicht, um die Pflegeversicherung dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten. Deshalb will die Bundesregierung das Thema im nächsten Jahr angehen, wobei erste Vorbereitungsarbeiten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Bundesgesundheitsministerium bereits laufen. Merz fordert eine Reform, damit ein menschenwürdiges Leben im Alter gewährleistet wird. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf mit dem Anspruch an würdevolle Pflege und kündigt eine gesetzliche Neuregelung an, die über die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe hinausgeht.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung warnt Friedrich Merz davor, dass Einzelvorschläge im Augenblick nicht zur Lösung des größeren Problems beitragen. Der Redner fordert deshalb eine umfassende Reform, die alle relevanten Elemente berücksichtigt, insbesondere die Arbeitskosten und die Kosten für Beschäftigung in Deutschland. Damit begründet er, warum statt punktueller Maßnahmen ein ganzheitliches Vorgehen nötig ist, weil sonst die Beschäftigungskosten unberücksichtigt bleiben. Zugleich betont er die Offenheit seiner Fraktion für gute Vorschläge jederzeit. Kritisiert wird mithin ein kleinteiliges Vorgehen, während der Beitrag eine breit angelegte Reform mit Blick auf die Beschäftigungskosten begründet.
René SpringerAfDRené Springer erinnert den Bundeskanzler an dessen Wahlkampfversprechen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, aber in die Sozialsysteme drastisch zu reduzieren. Der AfD-Politiker begründet seine Kritik mit Zahlen: 50 Prozent der Bürgergeldempfänger seien Ausländer, die täglichen Sozialkosten für Ausländer lägen bei 100 Millionen Euro. Obwohl das Kabinett am Morgen eine Bürgergeldreform verabschiedet habe, enthalte der Entwurf kein Wort zu Kosten oder Begrenzung der Einwanderung in die Sozialsysteme. Deshalb fragt der Redner, ob der Kanzler regiere oder von der SPD regiert werde, und warum er seine Versprechen nicht umsetze.- Friedrich MerzCDUDer Redner erläutert, dass die Änderung des Sozialgesetzbuchs II nicht der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern diene, sondern unabhängig von der Herkunft die Arbeitsmarktintegration verbessern solle, sowohl für Ausländer als auch für in Deutschland lebende Menschen. Ergänzend verweist er auf die Halbierung der Asylbewerberzahlen in den letzten acht Monaten, die stärker als in anderen EU-Ländern ausgefallen sei, weshalb er dies als Erfolg der Regierung wertet und dem Innenminister sowie der SPD-Fraktion dankt. Beide Themen hätten nichts miteinander zu tun. Ziel sei es, die Zahlen weiter zu senken, wobei man auf einem guten Weg sei.
- René SpringerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert René Springer von der AfD-Fraktion, dass das Wahlprogramm der Regierung Sozialleistungen für Ausreisepflichtige nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ vorsieht, diese aber nicht umgesetzt werden. Er verweist auf 934.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, und beklagt, dass keiner von ihnen diese Leistungen erhält. Da die Regierung ihre Versprechen nicht einlöst, fordert der Redner eine klare Antwort darauf, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Seine Zeitvorgabe wird während der Rede überschritten, weshalb die Befragung abgebrochen wird.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung Stimmung gegen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mache, indem sie deren Duldungsstatus verschweige. Von den rund einer Million Betroffenen sei nur ein kleinerer Teil vollziehbar ausreisepflichtig, während die übrigen aufgrund von Vorkommnissen in ihrer Heimat geduldet würden und deshalb nicht abgeschoben werden könnten. Der Beitrag begründet, dass die Rücksicht auf diese Menschen dem Verständnis eines sozialen Rechtsstaats entspreche, auch wenn darüber politischer Streit bestehe. Damit wirft der Redner der Koalition vor, unvollständig zu informieren und so gezielt Stimmung zu erzeugen, was die Debatte verzerre.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten fragt den Bundeskanzler, wie die Kulturförderung im ländlichen Raum künftig gesichert wird, weil Musikproben, Theateraufführungen, Lesezirkel oder Ausstellungen geeignete Räumlichkeiten und gemeinschaftliches Engagement vor Ort benötigen. Bisher wurden Kooperationen und Investitionen häufig über EU-Gelder wie das LEADER-Programm gefördert, weshalb die Abgeordnete wissen will, wie die Bundesregierung dafür sorgt, dass der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der EU diese wichtige Förderung fortsetzt. Dabei soll vermieden werden, dass gerade die ostdeutschen Länder durch eine deutlich höhere Kofinanzierung als bisher überfordert werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit verlässlicher Unterstützung, damit kulturelle Angebote und lokale Initiativen im ländlichen Raum weiterhin möglich bleiben.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz beantwortet die Frage nach der Sicherstellung des LEADER-Programms mit einem klaren Nein, da er es nicht wissen könne. Der Redner begründet dies mit den bevorstehenden, äußerst schwierigen Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, die sich bis 2027 hinziehen könnten. Angesichts der aktuellen Lage müssten neue Prioritäten gesetzt werden, weshalb eine Garantie für die Fortführung nicht möglich sei. Obwohl er das Programm als eines der erfolgreichsten für den ländlichen Raum erhalten möchte, kann er dies heute nicht versprechen, weil der Ausgang der Verhandlungen ungewiss ist. Der Beitrag fordert somit Verständnis für die fehlende Zusage.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in ihrer Befragung der Bundesregierung, dass zugesagte Aufnahmezusagen für ehemalige afghanische Ortskräfte, die seit Langem in Pakistan ausharren, wenige Tage später wieder zurückgenommen wurden, darunter eine langjährige GIZ-Ortskraft in der Polizeiausbildung. Die Grünen-Politikerin betont, die Bundesregierung stehe im Wort gegenüber diesen Menschen und gegenüber Pakistan. Kritisiert wird, dass Vertrauen in deutsche Zusagen beschädigt werde, weil Betroffene sich nicht auf das gegebene Wort verlassen könnten. Die Rede fordert damit Verlässlichkeit und fragt nach dem Wert deutschen Engagements und deutscher Zusagen in der Welt.- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz äußert sich zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, die sich in Pakistan aufhalten. Er betont, dass keine früheren Ortskräfte mit Zusage mehr dort seien, sondern überwiegend Staatsangehörige, denen die frühere Bundesregierung über Nichtregierungsorganisationen eine Einreise zugesagt habe. Der Redner erklärt, dass rechtsverbindliche Zusagen eingehalten werden, der Bundesinnenminister jedoch jede Einzelfallprüfung unterstütze, damit Sicherheitsüberprüfungen vor der Einreise erfolgen. So soll gewährleistet werden, dass nur geprüfte Personen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit genauer Kontrolle mit Sicherheitsinteressen, weil ungeprüfte Einreisen Risiken bergen.
- Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die verzögerten Sicherheitsüberprüfungen für Ortskräfte in Pakistan. Kritisiert wird, dass über 200 Menschen betroffen sind, von denen vielen die Aufnahmezusage wieder entzogen wurde, sodass nur noch 90 eine Zusage besitzen. Die Rednerin hinterfragt die langsame Bearbeitung und fordert die Bundesregierung auf, sich persönlich einzusetzen, damit Deutschlands Zusage gegenüber diesen Menschen eingehalten wird. Der Beitrag begründet dies mit dem drohenden Vertrauensverlust, weil gebrochene Zusagen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen, und drängt deshalb auf eine schnellere Lösung, damit die Betroffenen nicht im Stich gelassen werden.
- Friedrich MerzCDUDer Redner befasst sich mit der Frage, wie die Bundesregierung gegenüber früheren Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen ihre rechtlichen Verpflichtungen einhält. Er betont, dass der Bundesinnenminister von seinem Wunsch nach einer rechtmäßigen Umsetzung weiß und diese in guten Händen liege. Der Minister werde dabei sowohl die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland als auch die eingegangenen gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen berücksichtigen. Deshalb sagt er zu, dass bestehende Zusagen selbstverständlich eingehalten werden, weil Deutschland sich rechtlich gebunden hat. Anschließend erteilt er das Wort an einen anderen Abgeordneten.
Alexander ThromCDUDer Beitrag des Abgeordneten Throm greift die Migrationspolitik der Bundesregierung auf und verlangt Auskunft über deren langfristige Absicherung. Er verweist darauf, dass der Bundeskanzler seit seiner Wahl eine Migrationswende eingeleitet habe, wodurch die irreguläre Migration im Vergleich zum Vorjahr etwa um die Hälfte zurückgegangen sei. Weil diese Entwicklung verstetigt und abgesichert werden müsse, fordert der Redner von der Regierung darzulegen, mit welchen Maßnahmen sie irreguläre Migration dauerhaft verhindern will. Damit begründet er die Notwendigkeit einer nachhaltigen Strategie, die über kurzfristige Erfolge hinausgeht und den erreichten Rückgang dauerhaft sichert.- Friedrich MerzCDUDer Beitrag behandelt die Notwendigkeit, Migration auf europäischer Ebene gemeinsam zu steuern. Merz begruendet dies damit, dass ein offener Binnenmarkt mit Freizuegigkeit und ohne Binnengrenzen nur erhalten werden kann, wenn die Außengrenzen der EU besser geschuetzt werden. Deshalb muessen die Zuwanderung nach Europa begrenzt und klare Kenntnisse darueber gewonnen werden, wer einreist. Als Instrument dient das neue Gemeinsame Europaeische Asylsystem, das in der EU vereinbart wurde und teils noch in Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Der Redner betont den Konsens in der Koalition, diesen Weg zur Loesung des Problems weiterzugehen, damit die gemeinsamen Ziele erreicht werden.
- Alexander ThromCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Alexander Throm, dass neben der Begrenzung des illegalen Zuzugs vor allem die Durchsetzung der Ausreisepflicht vollziehbar ausreisepflichtiger Personen verstärkt werden müsse. Er sieht hier erheblichen Nachholbedarf, weil bestehende Vollzugsdefizite die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts behindern. Deshalb fragt der Abgeordnete die Bundesregierung, welche konkreten Maßnahmen sie plant, um Rückführungen zu verbessern. Damit zielt sein Beitrag auf eine wirksamere Abschiebepraxis und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht. Kritisiert wird mangelnde Umsetzung, indem er auf ungenutzte Spielräume verweist und die Regierung zum Handeln auffordert.
- Friedrich MerzCDUIn der Befragung der Bundesregierung kündigt Friedrich Merz an, die Zahl der Abschiebungen in Abstimmung mit den Ländern deutlich zu erhöhen. Als konkreten Beleg nennt er den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan in der vergangenen Nacht, der am Morgen öffentlich gemacht wurde. Der Redner begründet diesen Schritt damit, dass er in der Sache für richtig gehalten wird, und will auf diesem Weg weiter vorangehen. Damit reagiert er auf eine Frage aus dem Plenum und verweist auf die praktische Umsetzung noch am selben Tag. Anschließend wird die Fragerunde mit einem Beitrag der Linken beendet, sodass die Debatte abgeschlossen ist.
- Lea ReisnerLinkeLea Reisner von der Linken fragt den Bundeskanzler, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ableitet, das die Besatzung des Westjordanlands als völkerrechtswidrig einstuft und Staaten verpflichtet, sie nicht anzuerkennen oder zu unterstützen. Weil daraus rechtliche Folgen erwachsen, will sie wissen, ob dies Konsequenzen für Waffenlieferungen oder Sanktionen gegenüber Siedlern hat. Der Beitrag fordert damit eine klare Positionierung der Regierung und begründet dies mit dem Völkerrecht. Kritisiert wird indirekt die bisherige Untätigkeit, indem sie nach konkreten Schritten verlangt, damit die Regierung ihrer völkerrechtlichen Verantwortung nachkommt.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz berichtet von seinem Besuch in Israel und den ausführlichen Gesprächen mit dem israelischen Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten. Dabei macht er deutlich, dass die Siedlungspolitik der israelischen Regierung von deutscher Seite nicht ohne Kritik hingenommen wird, weil sie für völkerrechtswidrig gehalten wird. Der Beitrag bekräftigt das Festhalten an der Zweistaatenlösung, da nur mit zwei Staaten ein gedeihliches Miteinander von israelischen und palästinensischen Staatsbürgern möglich sei. Kritisiert wird der bestehende Dissens mit der israelischen Regierung in dieser Frage, wobei dies einer guten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel nicht entgegenstehen soll.
- Friedrich MerzCDUFriedrich Merz bekräftigt die Unterstützung der CDU/CSU für die israelische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus und begründet dies damit, dass der Staat Israel ohne militärische Unterstützung durch Deutschland und andere in den vergangenen Jahrzehnten heute nicht mehr existieren würde. Der Beitrag grenzt sich zugleich ausdrücklich von dem von der Vorrednerin genannten Weg ab, weil dieser nicht gegangen werde, auch wenn er von Teilen der Öffentlichkeit, etwa bei Demonstrationen mit Palästinenserflaggen, anders gesehen werde. Kritisiert wird damit eine aus seiner Sicht unangemessene Kritik am Staat Israel, der sich der Redner ausdrücklich nicht anschließt, indem er eine solche Haltung klar zurückweist.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede kritisiert, dass der Koalitionsantrag die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zwar zurückweist, die EU-Blocking-Verordnung aber ausspart und die USA als unverzichtbaren Partner schont, weshalb europäische Banken ungeschützt bleiben. Reisner bemängelt, dass das Völkerrecht an Glaubwürdigkeit verliert, weil es selektiv angewandt werde, indem Haftbefehle gegen Verbündete nicht vollstreckt und Völkerrechtsbrüche nicht benannt würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Blocking-Verordnung aufzunehmen, Gehälter und IT zu sichern sowie jeden Haftbefehl in Deutschland zu vollstrecken, damit die regelbasierte Ordnung nicht nur schöne Worte bleibt und Opfer von Völkerrechtsverbrechen Gerechtigkeit erfahren.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLea Reisner von der Linken befragt die Bundesregierung zur völkerrechtlichen Bewertung der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran. Sie verweist auf die grundgesetzliche Pflicht, das Völkerrecht zu achten, und verlangt eine klare Einschätzung, ob diese Angriffe völkerrechtswidrig waren. Für den Fall der Rechtswidrigkeit fordert sie Konsequenzen, insbesondere mit Blick auf die US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein. Kritisiert wird die ausbleibende Positionierung der Regierung, weil Deutschland als Völkerrechtssubjekt Verantwortung trägt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer rechtlichen Bewertung damit, dass nur so angemessene Folgerungen möglich sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Lea Reisner schildert in der Befragung der Bundesregierung das Ausmaß des Leids im Ukraine-Krieg mit Zahlen zu getöteten und verletzten Zivilisten, Flucht, Vertreibung sowie Traumatisierung von Kindern. Obwohl sie den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und dessen Rückzugspflicht ausdrücklich anerkennt, kritisiert sie, dass nach fünf Jahren gute Wünsche nicht mehr ausreichten. Deshalb fragt sie, ob sich die Regierung weiter auf die USA als Vermittler verlässt oder eigene diplomatische Initiativen auf europäischer Ebene plant, und will wissen, was konkret aus dem Gespräch mit Lawrow folgt, damit Europa Verantwortung übernimmt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLea Reisner von der Linken fragt die Bundesregierung, warum Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine in Deutschland weiterhin keinen sicheren Schutz erhalten, obwohl ihnen in ihren Heimatländern Strafverfahren, Gefängnis oder der Einsatz an der Front drohen, weil sie den Kriegsdienst ablehnen. Der Beitrag kritisiert diese fehlende Schutzgewährung und fordert die Regierung auf, sich für ausreichende humanitäre Visa für beide Gruppen einzusetzen, damit diese Menschen nicht zum Töten oder Sterben gezwungen werden. Damit verbindet die Rednerin die humanitäre Notlage mit einer konkreten Forderung nach Visumerteilung und mahnt eine schnelle Lösung an.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDie Rede fordert, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich zu beenden, weil die Mission die sogenannte libysche Küstenwache ausbildet, die laut einem Bericht für über 70 Prozent der Gewalt gegen Flüchtende und Rettungskräfte im Mittelmeer verantwortlich ist. Lea Reisner verweist auf Angriffe mit scharfer Munition auf Rettungsschiffe, darunter ein Schiff unter deutscher Flagge, und kritisiert, dass das Innenministerium deutsche Schiffe vor genau dieser Küstenwache gewarnt habe. Kritisiert wird zudem, dass die Mission ihr Waffenembargo nicht mehr durchsetze und stattdessen auf Abschreckung und dauerhafte militärische Präsenz setze. Gefordert wird stattdessen eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung und sichere Fluchtwege.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Linke-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende scharf, weil dieser Geflüchtete für die Mietenkrise verantwortlich mache, statt Konzerne, Erbschaften und Löhne zu thematisieren. Sie wirft der AfD vor, mit Rassismus von sozialen Problemen abzulenken und Spaltung als politisches Werkzeug zu nutzen, indem sie migrantische Menschen gegen deutsche Arbeiter aufhetze. Reisner betont, die eigentliche Trennlinie verlaufe zwischen oben und unten, nicht zwischen Deutschen und Migranten. Zudem wirft sie der Union vor, die AfD-Erzählung durch eigene Verschärfungen zu normalisieren, und fordert, soziale Ungleichheit statt Migration zu bekämpfen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDie Rede befasst sich mit der geplanten Kommission für russische Reparationen an die Ukraine. Lea Reisner unterstützt das Vorhaben völkerrechtlich, weil Russland den Krieg begonnen hat und für Zerstörung haften muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keinen Plan zur Einziehung sanktionierter Oligarchengelder hat, damit Entschädigungen nicht leere Versprechen bleiben. Die Rednerin fordert, eingefrorene russische Milliarden für Diplomatie und einen Schuldenschnitt zu nutzen, damit die Ukraine nach dem Krieg nicht von Gläubigern erdrückt wird und die Menschen ihr Leben zurückbekommen. Zudem mahnt sie an, dass viele Staaten des Globalen Südens nur Vertrauen fassen, wenn Völkerrecht für alle Kriege und Opfer gleich gilt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDie Rede kritisiert die AfD, weil sie soziale Anliegen nur vorschiebe, während sie Steuererleichterungen für Reiche und Aufrüstung fordere. Reisner wirft der Regierung vor, die Ukrainehilfe als Geschäft für Rüstungs- und Energieunternehmen zu nutzen, statt humanitäre Hilfe zu leisten, weshalb Gelder oft nicht bei Bedürftigen ankommen. Sie bemängelt fehlende Kontrolle über Korruption und fordert, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, anstatt bei Bürgergeld, Gesundheit und Rente zu kürzen. Zudem verlangt sie Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, damit der Krieg endet. Ihre Solidarität gelte den Menschen in der Ukraine und in Deutschland.