Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner erinnert an einen überraschend bekannt gewordenen 28-Punkte-Plan für die Ukraine, der einer Kapitulation gleichgekommen wäre und deshalb für Kiew und Europa unannehmbar war. Ausgehend von Genf und weiteren Gesprächen führte der Prozess zur Berliner Konferenz, die als großer Erfolg gewürdigt wird, weil eine gemeinsame europäisch-amerikanisch-ukrainische Position entstand. Hardt betont, dass dieses Ergebnis nun durchgesetzt werden muss, und fragt den Bundeskanzler, welche Schritte dafür erforderlich sind, welche unternommen werden und ob Erkenntnisse über erste Reaktionen anderer vorliegen. Damit soll geklärt werden, wie die abgestimmte Haltung international Wirkung entfalten kann.

• Friedensplan
• Ukraine-Konferenz
• europäisch-amerikanisch-ukrainische Position
• Umsetzungsschritte

Weitere Themen: europa · verteidigung

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• 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
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• 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt betont in seiner Rede die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA und verweist auf den seit einem Jahr bestehenden Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, der eine intensivere Zusammenarbeit vorsieht. Deshalb fragt der Redner, wo das Potenzial dieser neuen Kooperation liegt, insbesondere mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit. Der Beitrag begründet die Relevanz der Frage mit der Rolle Großbritanniens als Partner in Europa und der bestehenden engen Verbindung zu den Vereinigten Staaten. Hardt zielt damit auf eine Einschätzung der Bundesregierung ab, wie die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit genutzt werden kann, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt von der CDU/CSU erkundigt sich beim Bundesminister nach den Potenzialen, die sich für Deutschland aus dem im Januar abgeschlossenen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Indien ergeben. Der Redner begründet seine Frage mit der laufenden Weiterentwicklung des Abkommens und der Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der Handelsbeziehungen, weil dadurch neue Marktzugänge entstehen könnten. Deshalb möchte er wissen, welche konkreten Chancen die deutsche Wirtschaft nutzen kann. Der Beitrag zielt damit auf eine Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen ab, indem er die Bundesregierung zu einer Bewertung der erwarteten Vorteile auffordert.
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