Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede von Schahina Gambir richtet sich als Nachfrage an Ministerin Alabali Radovan und thematisiert die Aberkennung des Ortskräftestatus für ehemalige afghanische Mitarbeitende der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Kritisiert wird, dass diesen Personen nach Jahren der Status entzogen wurde, obwohl sie ihr Leben für Deutschland riskiert und Streitkräfte sowie zivilgesellschaftliche Organisationen konkret unterstützt haben. Die Fragestellerin verlangt Auskunft darüber, auf welcher fachlichen und sicherheitspolitischen Grundlage diese Entscheidung beruht, und stellt damit die Begründung der Maßnahme infrage. Der Beitrag fordert somit eine nachvollziehbare Rechtfertigung für den Entzug des Schutzstatus, weil die Betroffenen andernfalls schutzlos bleiben und das Vertrauen in deutsche Zusagen beschädigt wird.

• Ortskräftestatus
• Afghanische Mitarbeitende
• Entwicklungszusammenarbeit
• Sicherheitspolitische Grundlage

Weitere Themen: entwicklung · inneres

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