Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Rainer Kraft von der AfD hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Integrität der UNRWA, weil frühere Zusicherungen strikter Prüfmechanismen aus seiner Sicht enttäuscht wurden. Diese Kontrollen sollten verhindern, dass deutsches Steuergeld extremistischer Hamas-Leute erreicht. Da die Mechanismen aus seiner Sicht total versagt hätten und die UNRWA absolut Hamas-verseucht sei, verlangt der Redner von der Ministerin Aufklärung darüber, wie es zu diesem Versagen kommen konnte und warum zukünftig ein anderes Ergebnis zu erwarten sein sollte. Kritisiert wird damit die wiederholte Enttäuschung durch die Vorgängerin und die Wirksamkeit der Kontrollen.

• UNRWA
• Prüfmechanismen
• Steuergeld
• Hamas
• Integrität

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