Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Video
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Zusammenfassung
Helge Lindh kritisiert, dass der mörderische Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 eigentlich eine Welle der Solidarität mit Jüdinnen und Juden hätte auslösen müssen, stattdessen aber antisemitische Beschimpfungen und Herabwürdigungen zugenommen haben. Weil 2024 Höchstzahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle mit Nahostbezug erreicht wurden, darunter ein Anschlag auf den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten, fragt der Redner, welche Schwerpunkte das Bundesministerium des Innern bei der Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen will. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der anhaltenden Bedrohung jüdischen Lebens und verlangt konkrete Prioritäten für dieses und das kommende Jahr.
- Antisemitismusbekämpfung
- Nationale Strategie gegen Antisemitismus
- Schutz jüdischen Lebens
- Antisemitische Straftaten
Weitere Themen: auswaertiges · justiz · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Beitrag verweist auf einen Rückgang der illegalen Migration um 51 Prozent, weil Kontrolle und klare Kante wirkten, weshalb Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fortgesetzt werden. In Israel wurde ein Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet, damit Deutschland bei Cyberabwehr und Drohnenabwehr enger zusammenarbeitet. Zudem begründet der Redner eine deutsche Beteiligung am Sicherheitskoordinator für palästinensische Gebiete, indem er die Bitte an Deutschland hervorhebt. Abschließend fordert er wegen eines linksextremistischen Anschlags in Berlin eine deutliche Ausweitung des Kampfes gegen Linksextremismus.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan (SPD) betont in ihrer Rede die geopolitischen Umbrüche und die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher auszurichten. Deshalb legte die Rednerin am Montag entsprechende Reformvorschläge vor, damit Deutschland verlässlicher Partner in der Welt bleibt. Damit will sie Hunger, Armut und Ungleichheit bekämpfen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und Krisenregionen unterstützen, etwa beim Wiederaufbau in der Ukraine, in Syrien oder perspektivisch in Gaza. Dies stärke Deutschlands Rolle und erfülle die Verantwortung. Zudem erläutert die Rednerin das Verfahren der Fragerunden, indem sie Fragezeiten und Nachfrageregeln vorstellt.
Gottfried CurioAfDGottfried Curio kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Asylpolitik als unwirksam, weil die Zurückweisungen an den Grenzen nur etwa zwei Prozent der monatlichen Neuanträge beim BAMF ausmachen. Der Abgeordnete führt die seit März gesunkenen Antragszahlen auf den Regimewechsel in Syrien Ende 2024 zurück, nicht auf Regierungsmaßnahmen. Deshalb fordert er den Widerruf der subsidiären Schutztitel und die Abschiebung von knapp einer Million Syrern, soweit nicht eingebürgert. Zudem fragt er, ob die Abschiebung der Syrer nicht verbindlich im Koalitionsvertrag verhandelt wurde und ob Minister Wadephul diese verhindert. Auch will er wissen, ob trotz gegenteiliger Behauptung über 200.000 neue Migranten via Asylantrag und Familiennachzug kamen.- Alexander DobrindtCDUDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition und widerspricht der Behauptung, verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien wirkungslos, weil sie deutlich weniger illegale Migranten nach Europa brächten. Deshalb bezeichnet er sie als wesentlichen Erfolg neben der Senkung von Pullfaktoren. Zudem verweist er auf vereinbarte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, beginnend mit Straftätern und alleinreisenden Männern, damit die Durchsetzung konsequent erfolgt. Die aktuelle Migration erklärt er auch mit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, wodurch ukrainische Flüchtlinge zunehmen. Die Präsidentin mahnt wiederholt die Redezeit an und beendet den Beitrag, weil die Zeit abgelaufen ist.
- Gottfried CurioAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Gottfried Curio die Migrationspolitik scharf, weil die angekündigte Zurückweisung aller Asylbewerber an der Grenze faktisch nicht erfolgt. Deshalb würden trotz der Ankündigung von Kanzler Merz weiterhin über 100 000 Asylanträge gestellt, hinzu kämen 100 000 Ukrainer und Familiennachzug. Der Redner wirft die Frage auf, ob der Kanzler die Wähler täuschen wollte oder ob die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Ankündigungen umzusetzen. Damit fordert er eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, indem er auf die fehlende Umsetzung verweist.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner widerspricht der Darstellung der Zahlen zu Asylanträgen und wirft der Gegenseite vor, falsche Tatsachen zu erfinden. Er betont, dass an den Grenzen weiterhin zurückgewiesen werde und auch Asylgesuche abgelehnt würden, mit Ausnahme vulnerabler Gruppen. Allerdings erfolge weiterhin Zugang nach Deutschland über andere Wege, sodass Asylanträge erst nach legalem Zugang gestellt würden, weshalb die dargestellten Zahlen nicht korrekt seien. Zudem verweist er auf rund 20 000 Neugeborene von Asylbeantragern, die ebenfalls Asylerstanträge stellen, und fordert, dies bei den Zahlen zu berücksichtigen. Damit begründet er, warum die genannten Statistiken aus seiner Sicht unvollständig sind.
Wolfgang StefingerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Frage, wie verhindert werden kann, dass Menschen sich überhaupt erst auf den Weg machen müssen. Vor diesem Hintergrund richtet der Abgeordnete an die Ministerin die Frage, welche Ziele sie mit dem in ihrem Haus erarbeiteten Reformprozess verfolgt, dessen Ergebnisse diese Woche vorgestellt wurden, und bis wann mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen ist. Damit wird der Reformprozess der Entwicklungszusammenarbeit zum Gegenstand der Befragung, und es wird eine Konkretisierung der Zielsetzung sowie ein Zeitplan für die Umsetzung eingefordert. Dies ist wichtig, weil die Wirksamkeit der Maßnahmen nur so überprüft werden kann und die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöht wird.- Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan nennt in der Befragung der Bundesregierung vier Ziele: Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden, Sicherheit durch Krisenprävention und Wiederaufbau zu stärken, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika auszubauen und den Multilateralismus auf Basis bilateraler Partnerschaften zu festigen. Die Rednerin begründet dies mit den Ereignissen der letzten Tage, die dringenden Handlungsbedarf zeigen. Deshalb sollen Maßnahmen hoher Priorität noch dieses Jahr umgesetzt werden, während bestimmte Vorhaben zur Datenerfassung spätestens bis Sommer 2027 folgen. Abschließend bietet sie eine Nachfrage an.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin Reem Alabali Radovan zeigt sich erfreut über die positive Bewertung der Reform durch die GIZ und die KfW, nachdem im Vorfeld Gespräche mit den Organisationen geführt und Ideen gesammelt wurden. In der Koalition besteht Einigkeit darüber, dass mehr Wettbewerb angestrebt werden soll, weshalb ein enger Austausch stattfindet. Der Beitrag begründet, dass dieses Ziel weiterhin gemeinsam verfolgt wird und in den kommenden Wochen konkrete Gespräche dazu geplant sind. Dadurch soll die Reform weiter vorangetrieben werden, indem der Wettbewerb gestärkt wird. Die positive Bewertung dient als Bestätigung des eingeschlagenen Weges, weshalb die Rednerin die weitere Zusammenarbeit betont.
Claudia RothGrüneClaudia Roth von den Grünen hinterfragt die Reform der Entwicklungszusammenarbeit durch die Ministerin, weil diese trotz weiterer Kürzungen im ohnehin stark reduzierten BMZ-Haushalt einen verstärkten Fokus auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie auf die Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik legt. Dadurch befürchtet die Rednerin, dass noch weniger Mittel für zentrale Herausforderungen wie Gesundheit, Bildung, Bekämpfung von Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit und die Stärkung von Zivilgesellschaften in Zeiten wachsender autoritärer Regime zur Verfügung stehen. Kritisiert wird, dass die EZ zu einem reinen Instrument nationaler Interessen werden könnte und die Grenzen zur Außenwirtschaftsförderung verwischen, was dem entwicklungspolitischen Ansatz widerspräche. Deshalb fordert sie Klarheit darüber, wie die Ministerin dies verhindern will.- Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan betont in ihrer Rede, dass die Verfolgung der Ziele der Agenda 2030 oberste Priorität hat. Die Reform der Entwicklungspolitik verbindet wertebasierte und interessenbasierte Ansätze, weil die geopolitische Lage und die anstehende Haushaltskonsolidierung dies erfordern. Sie stellt klar, dass nicht die Reform Kürzungen vorsieht, sondern alle Ministerien aufgrund der Haushaltslage sparen müssen. Damit verlässliche Partnerschaften bestehen bleiben, liegt der Fokus auf den Least Developed Countries, die vor allem Zuschüsse erhalten, um Hunger, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Die Rednerin unterstreicht, dass die Reform sicherstellt, dass Deutschland verlässlicher Partner bleibt, indem sie gezielt ärmste Länder unterstützt.
- Claudia RothGrüneClaudia Roth greift den vollständigen Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen nach dem Ausstieg aus USAID auf. Sie erinnert daran, dass die Bundesregierung diesen Schritt bereits kritisiert hat, etwa beim Rückzug aus UN Women und aus dem UNFCCC. Nun verlangt die Rednerin eine Antwort darauf, wie jenseits dieser Kritik konkret reagiert werden soll, sei es finanziell oder durch inhaltliches Engagement. Damit fordert der Beitrag eine klare Strategie, weil der Rückzug der USA erhebliche Lücken in der internationalen Zusammenarbeit hinterlässt. Diese Lücken können nicht allein mit Worten geschlossen werden, weshalb finanzielle Mittel und inhaltliches Engagement notwendig sind, um die betroffenen Organisationen und Vereinbarungen weiterhin zu stützen.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin erläutert, dass ihr Haushalt schmerzliche Kürzungen vorsieht, weshalb Deutschland den Rückzug der USA aus internationalen Organisationen nicht ausgleichen kann. Trotzdem will sie ein verlässlicher Partner bleiben, indem der Beitrag für Organisationen wie UN Women aufrechterhalten wird, weil diese gute und großartige Arbeit leisten. Zudem verweist sie auf ein im Reformprozess vorgesehenes System der Reform Champions, das die Zusammenarbeit stärken soll. Damit begründet sie die finanzielle Begrenzung und zeigt zugleich Handlungswillen, obwohl die Mittel knapp sind. Daher bleibt das Engagement begrenzt.
Sanae AbdiSPDDie Abgeordnete Sanae Abdi thematisiert den Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere lateinamerikanische Staaten, weil diese eine schwerwiegende Eskalation darstellen, die die Stabilität der gesamten Region bedroht und deshalb Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwirft. Sie verweist auf Kolumbien als wichtigen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und fragt die Bundesregierung, wie sie die unmittelbaren Auswirkungen auf die umliegenden Staaten bewertet. Zudem möchte sie wissen, welche konkrete Rolle die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Krisensituation spielen kann, damit Stabilität, partnerschaftliches Vertrauen und regionale Kooperation gestärkt werden.- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert die SPD-Abgeordnete Alabali Radovan große Sorge über die Lage in Südamerika und verweist auf die Haltung von Vizekanzler Klingbeil zum Angriff auf Venezuela. Deutschland unterstützt die Anrainerstaaten, die bereits über 7,9 Millionen venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben, etwa Kolumbien, Ecuador und Peru, und setzt dieses Engagement bis 2028 fort. Im Reformprozess liegt ein neuer Schwerpunkt auf den südamerikanischen Staaten, weil wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gefördert werden sollen. Zudem wird die Kooperation mit Regionalbanken vor Ort gesucht, da diese entscheidende Akteure sind und dort ein Beitrag geleistet werden kann.
- Sanae AbdiSPDSanae Abdi von der SPD nutzt ihre Rede in der Befragung der Bundesregierung, um die Regierung aufzufordern, mittelfristig strategisch darzulegen, wie die Stabilität in den Partnerländern gefördert und das durch die jüngsten Ereignisse verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Die Abgeordnete betont, dass es nicht nur um Stabilisierung gehe, sondern auch um die Wiederherstellung des Vertrauens, weil dieses für die Zusammenarbeit essenziell ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strategischen Antwort und zielt darauf ab, die Regierung zu konkreten Ausführungen zu bewegen. Kritisiert wird indirekt, dass bisher keine ausreichende Perspektive aufgezeigt wurde, weshalb die Regierung nun liefern muss.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rede befasst sich mit den intensiven bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien, insbesondere im Umweltschutz. Reem Alabali Radovan betont, dass gemeinsam mit Umweltminister Carsten Schneider eine wichtige Zusage beim Regenwaldschutzfonds eingehalten wurde. Dies sei ein bedeutender Beitrag für die bilateralen Beziehungen und die gesamte Region. Die Rednerin hebt hervor, dass die Bundesregierung, auch mit dem Auswärtigen Amt, strategische Partnerschaften ausbauen muss. Damit begründet sie die Notwendigkeit verstärkter internationaler Zusammenarbeit, weil der Schutz des Regenwaldes und die Pflege strategischer Partnerschaften wichtige Anliegen sind. Der Beitrag unterstreicht die Bedeutung des Engagements für den Regenwaldschutz und die bilateralen Beziehungen.
Clara BüngerLinkeClara Bünger thematisiert die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der Berichten zufolge Tausende Menschen getötet wurden, und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung. Sie verweist darauf, dass führende Unionspolitiker das Regime verurteilt haben und die SPD nun einen Abschiebestopp verlangt. Deshalb fragt sie den Innenminister, ob er sich dieser Forderung anschließen und im Rahmen des Länderaustausches einen entsprechenden Stopp durchsetzen wird. Damit soll der Druck auf die Regierung erhöht werden, Schutzsuchende aus dem Iran nicht abzuschieben. Kritisiert wird das Schweigen der Regierung zu dieser konkreten Schutzmaßnahme, weil dadurch Betroffene weiterhin Gefahr laufen, in den Iran zurückgeschickt zu werden.- Alexander DobrindtCDUDer Redner Dobrindt zeigt sich schockiert über die Zustände im Iran, wobei er keine Bestätigung für die Zahlen hat, aber von einer Nähe zur Realität ausgeht, insbesondere bei Morden auf offener Straße. Deshalb fordert er, die Revolutionsgarden mitsamt ihren Brigaden auf europäischer Ebene als Terrormiliz einzustufen, weil dies ein erster wichtiger Schritt sei. Zudem weist er darauf hin, dass Abschiebungen in den Iran nur unter bestimmten Bedingungen und im Einvernehmen mit der dortigen Situation möglich seien, weshalb sie in der Vergangenheit kaum stattfanden und auch künftig keine bedeutende Rolle spielen werden. Der Beitrag begründet diese Einschätzung mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft.
- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie keinen bundesweiten Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner plant. Sie argumentiert, dies sei ein Schlag ins Gesicht der mutigen Menschen im Iran, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, und setze ein falsches Signal. Zudem wirft sie der Regierung vor, sich auf die EU-Ebene zu berufen, obwohl sie die Möglichkeit hätte, national einen Abschiebestopp zu verhängen. Diesen Untätigkeit nennt sie einen Riesenskandal. Darüber hinaus fordert die Linke-Politikerin ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Iranerinnen und Iraner, um diesen Schutz zu bieten.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner wirbt dafür, die Revolutionsbrigaden auf die Terrorliste zu setzen, und fragt die Bundesregierung, ob sie dies ebenfalls unterstützt. Zudem lehnt er einen Abschiebestopp für Straftäter ab, weil dieser es Kriminellen ermöglichen würde, sich der Abschiebung zu entziehen. Damit begründet er das deutsche Interesse an der Abschiebung von Straftätern. Nach seiner Fraktionsrunde übergibt er das Wort an die AfD-Fraktion. Der Beitrag fordert also sowohl eine Terrorlistung als auch eine konsequente Abschiebepraxis und kritisiert indirekt eine mögliche Blockadehaltung der Regierung.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever befragt die Bundesregierung zur feministischen Entwicklungspolitik, die er als unveränderte Fortsetzung der Ampelpolitik kritisiert. Er stützt seine Ablehnung auf Aussagen des ehemaligen Unionsabgeordneten Volkmar Klein, der die Politik als ideologisch motiviert und kontraproduktiv für die Beziehungen zu Partnerländern einstuft. Klein zufolge bediene sie primär das rot-grüne Parteiklientel, während die Wortwahl in Afrika auf Ablehnung stoße und Deutschland international an Ernsthaftigkeit verliere. Deshalb fordert Kever von der Ministerin eine Abkehr von dieser Ausrichtung hin zu einer pragmatischen, interessengeleiteten Entwicklungspolitik, die deutsche Interessen im Ausland stärkt und kulturelle Sensibilität berücksichtigt.
- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt Reem Alabali Radovan die feministische Ausrichtung der Entwicklungspolitik gegen den Vorwurf, diese sei ideologisch. Sie betont, dass Frauen die Hälfte der Weltbevölkerung stellen und deshalb Unterstützung brauchen, weil sie besonders unter Kriegen, Konflikten, Hunger und Armut leiden. Am Beispiel des Sudan kritisiert die Rednerin, wer dort Frauenhilfe als Ideologie abtue, verkenne die Realität. Da Frauen von Gewalt und Not überdurchschnittlich betroffen sind, hält sie eine gezielte Förderung weltweit für folgerichtig, um Krisen und Ungleichheit zu verhindern. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frauen, Kinder und Jugendliche am stärksten unter den Krisen der Gegenwart leiden.
- Rocco KeverAfDRocco Kever von der AfD hinterfragt in seiner Nachfrage, ob die Bundesregierung angesichts globaler Hungerkrisen und anhaltender Armut in Afrika an einer ideologisch geprägten feministischen Entwicklungspolitik festhalten sollte. Er stützt sich auf Aussagen von Experten wie Volkmar Klein, wonach diese Agenda Partnerländer eher abschrecke. Der Redner kritisiert, dass westliche Ideologieimporte die kulturellen Realitäten vor Ort ignorieren und dadurch pragmatische Hilfe verdrängen. Deshalb wirft er der Regierung vor, respektlos gegenüber den Menschen in Afrika zu handeln, die dringend Unterstützung benötigen. Die Frage zielt darauf ab, die Sinnhaftigkeit der bisherigen Politik infrage zu stellen und eine Abkehr von ideologischen Vorgaben zu fordern.
- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan die Notwendigkeit, Frauen weltweit zu unterstützen, weil sie besonders unter den aktuellen Krisen leiden. Kritisiert wird, dass die Opposition Sachverhalte oft so zurechtlege, wie es ihr passe. Deshalb fordert die Rednerin, dass Frauen, Kinder und Jugendliche vor Ort gezielt unterstützt werden, wobei sie einen starken Fokus auf Kinder und Jugendliche setzt. Sie begründet dies mit der besonderen Betroffenheit durch Krisen und erklärt, dass sie von diesem Kurs nicht abweichen werde. Anschließend wechselt die Befragung zur CDU/CSU-Fraktion.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann befragt Bundesminister Dobrindt zu den Anhaltspunkten für eine linksextremistische Motivation des Anschlags in Berlin, weil die Linkspartei diese Einordnung öffentlich bestreitet und eine Täterschaft aus ihren Reihen als unvereinbar mit ihrem Selbstverständnis darstellt. Der Redner verlangt Auskunft darüber, welche Erkenntnisse dem Haus vorliegen und mit welchen konkreten Maßnahmen die Regierung gegen die gewaltsame linksextremistische Zelle und den Terror in Deutschland vorgeht, damit die Öffentlichkeit die Bewertung nachvollziehen kann. Kritisiert wird, dass die Fraktionsvorsitzende die Einstufung als linksextremistisch ablehnt, obwohl die Tat als solche eingeordnet wird.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt die Relativierung linksextremistischer Ausschreitungen in Berlin, von denen über 100.000 Menschen über Tage betroffen waren. Er begründet seine Haltung damit, dass die Gruppe wie Linksextremisten auftrete, spreche und sich offen zum Linksextremismus bekenne, weshalb es sich eindeutig um Linksextremismus handele. Deshalb fordert der Redner, Relativierungsversuche in jegliche Richtung zu unterlassen, und warnt vor einer ansteigenden linksextremistischen Bedrohung in Deutschland. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, diese Bedrohung entschlossen zu bekämpfen, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt.
- Marc HenrichmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Marc Henrichmann fragt den Bundesminister, wie die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror von links aufgestellt werden sollen, weil zuvor die vielen betroffenen alten und kranken Menschen angesprochen wurden. Deshalb möchte er wissen, über welche Befugnisse und Kompetenzen die Behörden verfügen sollen und was sie brauchen, damit sie extremistische Bedrohungen wirksam abwehren können. Zudem verlangt der Beitrag eine Bilanz: Wo stehen wir, was wurde bis jetzt erreicht und wo sind Erfolge zu sehen? Damit fordert er eine Perspektive für die weitere Ausstattung der Sicherheitsorgane, um verletzliche Personen besser zu schützen.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner erklärt, dass sein Haus bereits in der Vorwoche Entscheidungen getroffen hat, um den Linksextremismus stärker in den Fokus zu rücken. Da dies in erster Linie eine geheimdienstliche Aufgabe sei, werden die Kräfte dort deutlich verstärkt. Zudem fordert er neue Ermittlungsmethoden, insbesondere im Bereich der digitalen Ermittlungsmethoden, um sich im Kampf gegen den Linksterrorismus besser zur Wehr setzen zu können. Anschließend weist er darauf hin, dass nun die Nachfragen folgen und er etwa drei bis vier Wortmeldungen zulässt, damit auch weitere Fragen gestellt werden können, bevor er die Abgeordnete Linda Heitmann aufruft.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen richtet eine Nachfrage an Bundesminister Dobrindt, weil sie den Schutz kritischer Infrastruktur in der Debatte vernachlässigt sieht. Die Rednerin erinnert an den fast einwöchigen Stromausfall in Berlin, von dem Hunderttausende betroffen waren, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Tennis spielte. Kritisiert wird, dass der Minister den Kampf gegen Linksextremismus betont, aber konkrete Maßnahmen gegen Sabotageangriffe, etwa aus Russland, offenlässt. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, was er als zuständiger Bundesminister für den Schutz kritischer Infrastruktur zu tun gedenkt, damit solche Vorfälle künftig verhindert werden.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Alexander Dobrindt eine begriffliche Verschiebung bei den Grünen in Berlin, die nicht mehr von Linksterror, sondern von Tennis sprächen. Der Redner betont, dass es um realen Terror in diesem Land gehe und deshalb nicht mit hybrider Bedrohung verwechselt werden dürfe. Zwar sei die hybride Bedrohung real, doch hier handle es sich um Linksterror, dessen Zusammenhang an der Stelle noch nicht nachgewiesen werden könne. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung, damit der Sachverhalt weiter ergründet werden kann, bevor Vermischungen vorgenommen werden. Kritisiert wird also eine unzulässige Verharmlosung.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner richtet zunächst einen Dank an die über 1000 Einsatzkräfte von THW und Bundespolizei, die in den vergangenen Wochen in Berlin unter schwierigen Bedingungen engagiert arbeiteten und so die Versorgung vieler Menschen sicherstellten. Anschließend kündigt er an, dass das KRITIS-Dachgesetz sehr schnell umgesetzt werde, weil es die notwendigen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur enthalte. Damit verbindet er die Würdigung des Einsatzes mit der politischen Zusage, die Sicherheitsvorsorge zügig voranzutreiben. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Schutzbedarf und fordert Tempo, indem er beides verknüpft.
- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Minister erst jetzt Maßnahmen ankündigt, obwohl bereits im September des Vorjahres ein linksterroristischer Anschlag mit ähnlichem Ausmaß verübt wurde, bei dem über 40 000 Haushalte über 60 Stunden ohne Strom blieben. Der Beitrag begründet die Frage damit, dass bei einer ebenso entschlossenen Reaktion schon damals der aktuelle Anschlag möglicherweise hätte verhindert werden können. Deshalb fordert der Redner eine Erklärung für das späte Handeln und hinterfragt die Wirksamkeit der nun angekündigten Schritte, weil die Verzögerung Zweifel an der Sicherheitsstrategie aufwirft und die betroffene Bevölkerung weiteren Risiken aussetzt.
- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag des Abgeordneten Alexander Dobrindt befasst sich mit der Bedrohung durch Linksterrorismus und Linksextremismus in Deutschland. Er fordert eine schnelle und eindeutige Reaktion gegen diese Form des Terrors, weil jegliche Relativierungsversuche abgewehrt werden müssen. Zudem betont der Redner, dass Erkenntnisgewinn notwendig ist, da mehrere unabhängig voneinander arbeitende Gruppen derzeit offensichtlich zu Anschlägen angereizt sind. Kritisiert wird, dass trotz fehlender Erkenntnisse über Zeitpunkt und Art weiterer Taten darin eine der zentralen Herausforderungen besteht. Der Beitrag begründet, dass neben Rechtsextremismus auch Linksextremismus eine zentrale Rolle spielt und deshalb bekämpft werden muss, damit Extremismus in allen Bereichen entgegengetreten wird.
Stephan BrandnerAfDDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie erst jetzt den Linksterrorismus bekämpfen wolle, obwohl die AfD seit 2017 über ein Dutzend Anträge dazu eingebracht habe und die Union stets dagegen gestimmt habe. Brandner wirft der Regierung Aktionismus und Populismus vor und bezichtigt sie der Scheinheiligkeit, da aus ihren Reihen Zweifel am linken Terror gestreut würden. Deshalb fordert er, vor der eigenen Nase zu packen, und fragt, wann die Affinität zur Bekämpfung des Linksterrors entstanden sei. Der Beitrag begründet dies mit der bisherigen Ablehnung entsprechender Anträge durch die Regierungsfraktionen, wodurch die Glaubwürdigkeit der jetzigen Initiative infrage gestellt wird.- Alexander DobrindtCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in seiner Rede die Haltung der Bundesregierung zur Bedrohung durch Linksterrorismus. Er begruendet, dass der Linksterror nach Deutschland zurueckgekehrt sei und deshalb entschlossen bekaempft werden muesse, damit man ihm nicht das Feld ueberlaesst. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unklare Reaktion auf die Ausrufung des Kampfes gegen Linksterror durch den Bundesinnenminister. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung und uebt scharfe Kritik an den politischen Gegnern, indem er deren angebliche Zurueckhaltung infrage stellt. Anschliessend wird das Wort an die naechste Fragestellerin erteilt.
Irene MihalicGrüneDie Rednerin fragt den Minister nach konkreten Änderungsvorschlägen zum Schutz kritischer Infrastruktur, weil es in seiner Amtszeit wiederholt zu linksextremistischen Anschlägen kam und im Innenausschuss deutliche Kritik an seinem Gesetzentwurf geäußert wurde. Sie verweist auf einen Vorfall im September mit über 50 000 Betroffenen ohne Strom sowie auf einen Anschlag am 3. Januar, zu dem sich eine linksextreme Gruppe bekannte. Mihalic begrüßt die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt und hofft auf schnelle Fassung der Täter. Kritisiert wird, dass der Minister kaum auf den Schutz der kritischen Infrastruktur eingegangen sei. Deshalb fordert sie, physischen und digitalen Schutz zu verbinden und Schwachstellen endlich zu identifizieren und abzustellen.- Alexander DobrindtCDUDer Redner kritisiert, dass die beiden KRITIS-Schutzgesetze, das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2, bereits in der vergangenen Wahlperiode hätten verabschiedet werden können, was jedoch nicht gelungen sei, weshalb er der Fragestellerin rät, sich an die eigene Nase zu fassen. Darüber hinaus verlangt er Auskunft darüber, ob die Bundesregierung notwendige Ermittlungsbefugnisse wie die IP-Adressen-Speicherung, den biometrischen Datenabgleich und die KI-gestützte Datenanalyse umsetzen will, damit Linksterror bekämpft und die kritische Infrastruktur geschützt werden kann. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit von Ermittlungserfolgen, die nur mit entsprechenden Befugnissen möglich seien.
- Irene MihalicGrüneIn der Regierungsbefragung kritisiert Irene Mihalic, dass der Minister das Format fälschlich als Oppositionsbefragung auffasse, obwohl es der Kontrolle der Regierung diene. Da er zuvor von Terror gesprochen habe, fragt sie, wo er gewesen sei, als ein linksterroristischer Anschlag die Hauptstadt erschütterte und über 100.000 Menschen fünf Tage ohne Strom blieben. Deshalb will sie wissen, warum er nicht nach Berlin gefahren ist. Damit fordert die Grünen-Politikerin eine Erklärung für sein Fernbleiben und hinterfragt seine Haltung zu dem Vorfall, indem sie sein Verhalten mit seinen eigenen Worten konfrontiert.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD hinterfragt in seiner Rede die Glaubwürdigkeit der Ankündigungen des Ministers zur Bekämpfung des Linksextremismus. Er argumentiert, dass die Regierung auf Bundes- und Landesebene mit den parlamentarischen Armen des Linksextremismus zusammenarbeite, um Mehrheiten zu sichern. Deshalb erscheine es widersprüchlich, wenn der Minister nun ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksterrorismus verspreche. Der Redner fordert eine Erklärung, wie unter diesen Umständen ein wirkungsvoller Kampf gegen linksextreme Strukturen möglich sein soll. Damit zielt er auf die politische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Innenpolitik ab, indem er die Widersprüche zwischen Anspruch und praktischer Zusammenarbeit aufzeigt.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt die mangelnde Ernsthaftigkeit in der Debatte über Gruppen, die in Berlin und anderen Städten Infrastruktur stören, um die Bevölkerung direkt zu beeinflussen. Er fordert das Parlament auf, gemeinsam gegen diese Linksterroristen vorzugehen, anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Störungen eine direkte Einflussnahme auf die Bevölkerung darstellen und deshalb ein geschlossenes Vorgehen notwendig sei. Kritisiert wird die fehlende Einigkeit im Umgang mit den Tätern, weil dadurch wirksame Maßnahmen erschwert werden. Deshalb mahnt der Redner zu mehr Ernsthaftigkeit und gemeinsamer Verantwortung.
- Leon EckertGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert, dass das Bundesinnenministerium die im Zivilschutzgesetz vorgeschriebene jährliche Risikoanalyse zur Zivilverteidigung dem Parlament nicht vorgelegt hat. Angesichts der angespannten Sicherheitslage hält er die Einhaltung dieser Vorgabe für umso notwendiger, damit der Bundestag über Gefahren informiert bleibt und seiner Kontrollfunktion nachkommen kann. Deshalb fragt er den Minister, ob die Vorgabe nicht gerade jetzt eingehalten werden müsse und wann die seit dem Vorjahr ausstehende Analyse endlich vorgelegt werde. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Bedrohungslage und mahnt die Einhaltung gesetzlicher Pflichten an.
- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Stand der Risikoanalyse, die der Präsidentin übermittelt und danach dem Parlament vorgelegt werden soll. Nach Angaben des Redners hat diese Übermittlung in dieser Woche stattgefunden, doch ihm selbst liegt das Dokument noch nicht vor, während es von seiner Seite bereits herausgegangen ist. Deshalb müsse man nun abwarten, bis die Vorlage beim Parlament ankommt. Damit dient die Ausführung der Transparenz über den Verfahrensablauf, weil die Weitergabe zwar eingeleitet wurde, der Eingang jedoch unbestätigt bleibt und die abschließende Befassung des Parlaments noch aussteht. Anschließend folgt eine weitere Nachfrage der Grünen.
Marcel EmmerichGrüneIn der Befragung der Bundesregierung hinterfragt der Grünen-Abgeordnete Emmerich das Krisenmanagement des Bundesinnenministers beim schwersten Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg. Er kritisiert, dass Dobrindt nach seinen Informationen nicht vor Ort war, sondern sich auf der Klausurtagung seiner Landesgruppe in Seeon aufhielt, obwohl es sich um eine Bundesangelegenheit handelte. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, wann der Minister in Berlin war und wie er die Bewältigung der Krise unterstützte. Zudem will er wissen, ob sich Dobrindt bei den eingesetzten Helferinnen und Helfern des THW persönlich bedankt hat, damit dieser seine Verantwortung wahrnimmt.- Alexander DobrindtCDUDer Redner befasst sich mit der Befragung der Bundesregierung und verweist auf protokollierte Zugangsdaten des Bundesinnenministers, weil diese in aller Regel dokumentiert werden. Er betont, dass es in Berlin Krisensitzungen gab, an denen er teilnahm, und dass auch die Veranstaltung in Seeon notwendig und dringend war, damit in Deutschland mehr Sicherheit erreicht wird. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage übergeleitet und dem Abgeordneten Helge Lindh von der SPD-Fraktion das Wort erteilt. Der Beitrag begründet die Teilnahme an den Treffen mit dem Ziel der Sicherheitsverbesserung und geht auf die Nachfrage nach Datenzugängen ein, indem er auf die Protokollierung verweist.
- Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert, dass der mörderische Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 eigentlich eine Welle der Solidarität mit Jüdinnen und Juden hätte auslösen müssen, stattdessen aber antisemitische Beschimpfungen und Herabwürdigungen zugenommen haben. Weil 2024 Höchstzahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle mit Nahostbezug erreicht wurden, darunter ein Anschlag auf den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten, fragt der Redner, welche Schwerpunkte das Bundesministerium des Innern bei der Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen will. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der anhaltenden Bedrohung jüdischen Lebens und verlangt konkrete Prioritäten für dieses und das kommende Jahr.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner betont den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland als zentralen Bestandteil des Cyber- und Sicherheitspaktes, den er mit Premierminister Netanjahu unterzeichnet hat, weil dieser Schutz zwingend zu Verhandlungen mit israelischer Seite gehört. Deshalb vereinbarte er mit dem israelischen Außenminister eine Veranstaltung in Berlin, bei der alle zuständigen Antisemitismusbeauftragten auch aus den Ländern mit israelischer Seite zusammenkommen, um den Schutz jüdischen Lebens weiter zu stärken und zu unterstützen. Er zeigt sich dankbar, dass dies gemeinsam mit Israel aufgesetzt werden kann, und begründet damit die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens.
- Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert scharf den Zwischenruf der AfD bezüglich Migration als erbärmlich und fordert die politische Kraft auf, ihren eigenen Geschichtsrevisionismus zu hinterfragen. Im Rahmen seiner Nachfrage an den zuständigen Minister wird der Umfang notwendiger Maßnahmen erörtert. Der Beitrag betont, dass der Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen zwar essenziell ist, dies jedoch nur eine Facette darstellt. Deshalb muss die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland ebenso adressiert werden, um dessen Aufblühen aktiv zu unterstützen. Diese duale Betrachtung von Schutz und Förderung wird als notwendig erachtet, um eine umfassende politische Strategie zu gewährleisten.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Abgeordnete Alexander Dobrindt, dass die Schutzmaßnahmen für jüdische Gemeinden kontinuierlich an die aktuelle Lage angepasst und verstärkt werden, weil die Bedrohungslage sich ändern kann. Dies geschieht in enger Absprache mit den jüdischen Gemeinden, wobei er persönlich engen Kontakt pflegt, damit der polizeiliche Bedarf präzise abgestimmt wird. Zudem wurde die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen im Haushalt erhöht, wofür er dem Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich dankt. Dadurch soll die Sicherheit der jüdischen Gemeinden gewährleistet und auf aktuelle Gefahren reagiert werden.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger von den Grünen fragt den Innenminister, wie viele Personen in Deutschland Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben, und fordert ein nationales Betätigungsverbot. Sie begründet dies damit, dass die Revolutionsgarden jüdische und israelische Einrichtungen sowie Exiliraner und Oppositionelle bedrohen. Zudem begrüßt die Abgeordnete, dass die Bundesregierung einer EU-Terrorlistung nicht im Wege steht. Kritisiert wird die unzureichende nationale Antwort, weshalb sie eine klare zeitliche Perspektive für ein Verbot einfordert. Damit drängt der Beitrag auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Bedrohung.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung kann Alexander Dobrindt keine Auskunft über die Zahl der Personen mit Verbindungen zu einer nicht näher benannten Szene geben, bietet jedoch an, entsprechende Erkenntnisse nachzureichen, falls diese vorliegen. Er betont, dass die Beobachtung dieser Szene derzeit verstärkt werde, wobei auch Vorgänge im Netz genau betrachtet würden, weil das Interesse ausgesprochen hoch sei. Eine mögliche Terroreinstufung sollte auf europäischer Ebene erfolgen, da diese dafür die richtige sei. Nach seinen Ausführungen sieht der Redner keine weiteren Nachfragen zu diesem Themenkomplex und erteilt das Wort an die Abgeordnete Charlotte Neuhäuser von der Fraktion Die Linke.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert die Abgeordnete Neuhäuser den Rückzug der USA aus der UN und die drastischen Mittelkürzungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass die israelische Regierung die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA faktisch beendet und die Registrierung für 37 internationale Hilfsorganisationen, darunter deutsche, aufgehoben hat. Dadurch verschärft sich die humanitäre Krise in Gaza, weshalb dringend Hilfe benötigt wird. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, sich zu dieser Maßnahme zu positionieren und sicherzustellen, dass deutsche Hilfsprogramme vor Ort weiterarbeiten können, damit die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt.
- Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in der Befragung der Bundesregierung die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Palästinensischen Gebiete, insbesondere die Westbank, Ostjerusalem und perspektivisch Gaza. Weil die humanitäre Lage dort weiterhin katastrophal ist, fordert die Bundesregierung von Israel den Zugang für internationale Organisationen, vor allem in den Gazastreifen. Der Beitrag begründet dies mit den verheerenden Regenfluten, die Zelte überschwemmt haben, und der Gefahr von Infektionskrankheiten. Deshalb stellt das BMZ über UNDP Übergangsunterkünfte bereit, die nach und nach in Gaza ankommen. Alabali Radovan unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in ihrem Beitrag, dass die Unterstützung fortgesetzt werden soll, insbesondere durch Übergangsunterkünfte, die vor Ort ankommen. Allerdings wird die Lage als fragil beschrieben, weshalb man auf die ursprünglich in Ägypten geplante Wiederaufbaukonferenz wartet, damit weitere Schritte abgestimmt werden können. Es laufen Gespräche, vor allem mit der US-Administration, und die Bereitschaft besteht, gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt Hilfe zu leisten. Damit wird die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit begründet, um die instabile Situation zu bewältigen und die betroffene Bevölkerung weiter zu versorgen.
- Wolfgang StefingerCDUDer Beitrag des Abgeordneten Wolfgang Stefinger knüpft an die von der Ministerin erwähnten Vereinten Nationen und das Entwicklungsprogramm UNDP an. Er fragt, inwieweit sich die Bundesregierung für Bonn als UN-Standort in Deutschland einsetzt, weil der Standort gestärkt werden soll. Zudem möchte er wissen, ob es nicht angemessen wäre, dass auch die Organisation UNIDO, die für industrielle Entwicklung zuständig ist, ein gut ausgestattetes Büro in Deutschland erhält. Damit zielt der Redner auf eine stärkere Ansiedlung von UN-Einrichtungen und eine Aufwertung des Standorts Bonn ab, indem er die Bundesregierung zu entsprechendem Engagement auffordert.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin Reem Alabali Radovan setzt sich persönlich stark für den UN-Standort Bonn ein und hat kürzlich gemeinsam mit UN Women das Büro vor Ort mit dem Bonner Bürgermeister eröffnet. Das BMZ arbeitet gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt daran, den Standort Bonn zu fördern, und freut sich über weitere UN-Organisationen, die sich dort ansiedeln. Bei Interesse seitens UNIDO können Gespräche geführt werden. Anschließend bedankt sie sich und weist auf einige Wortmeldungen hin, wobei sie drei bis vier zulässt, um durchzukommen. Eine weitere Nachfrage kommt von Schahina Gambir für Bündnis 90/Die Grünen.
- Schahina GambirGrüneDie Rede greift die von UNICEF gemeldete Hungersnot in Gaza und die gestiegene Kindersterblichkeit auf, während die Bundesregierung Mittel für Ernährungsprogramme kürzt, beim Welternährungsprogramm sogar um 70 Prozent. Kritisiert wird, dass dies im Widerspruch zur angekündigten Priorisierung von Ernährungssicherung im Reformplan des BMZ steht. Deshalb verlangt die Rednerin Aufklärung darüber, wie die Regierung künftig Hungersnöte in Gaza oder im Sudan verlässlich bekämpfen will, wenn gleichzeitig Kürzungen erfolgen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die Mittelpolitik an humanitären Krisen auszurichten, und fordert Verlässlichkeit bei zugesagten Hilfen.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin greift die schockierenden UNICEF-Berichte zur Ernährungslage auf und betont, dass alle an einer Verbesserung arbeiten müssen. Deshalb setzt sie im Reformprozess einen klaren Schwerpunkt auf Ernährungssicherung, die nicht allein über das World Food Programme erfolgt, sondern auch in der bilateralen Zusammenarbeit und mit UNICEF, damit die Unterstützung breiter wirkt. Dank des Einsatzes der Koalitionsfraktionen konnten im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, wodurch die Hilfe ausgeweitet wird. Der Beitrag schließt mit Neujahrswünschen und verweist auf den nächsten Fragesteller.
Johannes VolkmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Volkmann richtet eine Nachfrage an die Bundesregierung zur Mittelverwendung bei UNRWA. Er verweist auf legitime Zweifel der israelischen Seite an der Verwendung der Gelder und möchte wissen, wie sichergestellt wird, dass deutsches Steuergeld über UNRWA nicht mittelbar zu einem Wiedererstarken islamistischer oder terroristischer Strukturen im Gazastreifen beiträgt. Damit begründet er seine Sorge mit möglichen Fehlverwendungen und fordert Transparenz sowie Kontrolle, weil die Gefahr besteht, dass deutsche Gelder indirekt extremistischen Gruppen zugutekommen. Der Beitrag zielt auf eine klare Antwort der Ministerin zur Verhinderung solcher Risiken, indem er auf die Verantwortung für die Mittelverwendung hinweist.- Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan äußert sich zur Arbeit von UNRWA und betont, dass die Bundesregierung die Kritik und Hinweise sehr ernst nimmt. Deshalb ist sie im ständigen Austausch mit UNRWA und hat Reformen gefordert, die mit dem Colonna-Report bereits im Gange sind. Über 20 Reformpunkte wurden von UNRWA umgesetzt, und es gibt strenge Prüfmechanismen, damit das Geld nicht falsch verwendet wird. Gleichzeitig ist UNRWA aktuell immer noch der wichtigste Partner vor Ort, weil es keine Alternative zur Unterstützung der Menschen in Gaza gibt, insbesondere in dieser schwierigen Situation. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit der Zusammenarbeit trotz bestehender Kritik.
- Sanae AbdiSPDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Sanae Abdi den Wiederaufbau in Gaza und fragt, an welcher Stelle es konkret hakt, damit Fortschritte erzielt werden können. Die Abgeordnete möchte zudem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser in die Planungen einbezogen werden, weil der Wiederaufbau sonst über ihre Köpfe hinweg geschehen würde. Sie knüpft an frühere Ausführungen der Ministerin an und bittet um Auskunft über den aktuellen Austausch. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Einbeziehung der Betroffenen, damit eine tragfähige und akzeptierte Lösung entsteht. Kritisiert wird implizit die Gefahr einer fremdbestimmten Planung ohne lokale Beteiligung.
- Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan (SPD) erklärt, dass der Wiederaufbau Gazas derzeit vor allem wegen der politischen Rahmenbedingungen stockt, weil diese auch für die Verwendung der Mittel entscheidend sind. Deshalb müsse zunächst geklärt werden, wer Gaza verwalten soll. Die Rednerin verweist darauf, dass inzwischen bekannt gegeben wurde, wer die technische Verwaltung von palästinensischer Seite übernehmen soll. Nun warte man auf die Wiederaufbaukonferenz und vor allem auf die US-Administration, damit die politischen Prozesse vorankommen. Anschließend erteilt sie das Wort an Dr. Kraft von der AfD.
Rainer KraftAfDRainer Kraft von der AfD hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Integrität der UNRWA, weil frühere Zusicherungen strikter Prüfmechanismen aus seiner Sicht enttäuscht wurden. Diese Kontrollen sollten verhindern, dass deutsches Steuergeld extremistischer Hamas-Leute erreicht. Da die Mechanismen aus seiner Sicht total versagt hätten und die UNRWA absolut Hamas-verseucht sei, verlangt der Redner von der Ministerin Aufklärung darüber, wie es zu diesem Versagen kommen konnte und warum zukünftig ein anderes Ergebnis zu erwarten sein sollte. Kritisiert wird damit die wiederholte Enttäuschung durch die Vorgängerin und die Wirksamkeit der Kontrollen.- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist die Rednerin die Behauptungen des Abgeordneten zurück und betont, dass die Hinweise der israelischen Regierung ernst genommen werden. Alabali Radovan verweist auf den Colonna-Report, der einen Reformprozess bei UNRWA vorsieht, an dem gearbeitet wird, damit die Organisation transparenter wird. Sie stellt klar, dass es keinen legitimen Beweis dafür gibt, dass deutsches Steuergeld in Terroristenhände gelangt ist. Deshalb fordert der Beitrag eine sachliche Prüfung und begründet die laufenden Reformbemühungen, indem auf den Dialog mit UNRWA verwiesen wird. Abschließend erteilt sie Jan Gesenhues das Wort zur letzten Nachfrage.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues hinterfragt die Priorisierung der Hunger- und Armutsbekämpfung in der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern, da er im Reformpapier des BMZ keinen expliziten Bezug zum Klimaschutz mehr findet. Er kritisiert, dass dieser entscheidende Faktor, obwohl er eng mit der Bekämpfung von Hunger und Armut verknüpft ist, offenbar nicht mehr berücksichtigt wird. Deshalb fragt er die Ministerin, ob der Klimaschutz für sie in dieser Zusammenarbeit keine Rolle mehr spielt. Die Argumentation stützt sich auf die Diskrepanz zwischen der angekündigten Priorität und dem Inhalt des Dokuments, wodurch die mangelnde Kohärenz der Politik deutlich wird.- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan, dass Klimaschutz weiterhin eine zentrale Rolle im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt, weshalb das Thema auch im Reformpapier verankert ist. Der Beitrag begründet, dass die regionalen Schwerpunkte vor allem die bilaterale Zusammenarbeit fokussieren, damit Prioritäten geschärft werden. Gleichzeitig betont die Rednerin, dass Klimaschutz über alle Schwerpunkte hinweg wichtig bleibt. Deshalb sieht die Reorganisation weiterhin eine Abteilung vor, die sich vor allem um Klimathemen kümmert, indem sie diese Aufgabe institutionell absichert. Somit wird die anhaltende Bedeutung des Klimaschutzes trotz neuer Fokussierung nicht vernachlässigt.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete Goßner befragt Bundesminister Dobrindt zu widersprüchlichen Aussagen über die Lage in Syrien und geplante Rückführungen, weil Außenminister Wadephul im Oktober und November erklärte, dort könne kaum jemand würdig leben, während Dobrindts Ministerium zeitgleich an Vereinbarungen für Rückführungen arbeitete. Da der Kanzler am 19. Januar einen Staatsbesuch aus Syrien erwartet, um über Rückführungen zu verhandeln, will der Abgeordnete wissen, ob Dobrindts Haus zwischen dem 30. Oktober und 3. November über Erkenntnisse verfügte, die dem Auswärtigen Amt nicht vorlagen. Zudem fragt er, ob mittlerweile eine Einigung zwischen beiden Häusern erzielt wurde, damit der Kanzler auf dieser Basis verhandeln kann.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner betont die vollkommene Übereinstimmung mit dem Außenminister bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Abschiebung nach Afghanistan und Syrien. Er erklärt, dass die Vereinbarung vorsieht, mit Straftätern zu beginnen, und dass diese Regelung nun durchgeführt wird. Dadurch löst die Koalition ihre Zusagen ein. Zwischen ihm und dem Außenminister besteht Einigkeit, weshalb die gemeinsame Position dargelegt und die Durchführung als bereits angelaufen beschrieben wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Abschiebungen mit den getroffenen Vereinbarungen und der laufenden Umsetzung. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die Kooperation hervorgehoben, damit die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden können.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung fordert Alexander Dobrindt eine klare Priorisierung bei Abschiebungen. Sein Beitrag begruendet dies mit dem deutschen Interesse, schwere Straftaeter zuerst ausser Landes zu bringen, weil der Schutz der Bevoelkerung und die Durchsetzung staatlicher Autoritaet im Vordergrund stehen muessen. Der Redner betont, die eigene Interessenlage sei deutlich gemacht worden, und verlangt, dass insbesondere Personen, die schwere Verbrechen in Deutschland verueben, vorrangig abgeschoben werden. Damit zielt er auf eine Verschaerfung der Abschiebepraxis, indem die Reihenfolge der Abschiebungen an der Schwere der Tat ausgerichtet wird. Kritisiert wird somit eine bisher unzureichende Konsequenz, damit schwere Straftaeter schneller das Land verlassen.
- Alexander DobrindtCDUDer Abgeordnete Dobrindt berichtet, dass im vergangenen Jahr rund 20 000 Abschiebungen und Rückführungen stattfanden. Ende Dezember begann die Bundesregierung erstmals mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die seitdem wöchentlich durchgeführt werden. Der Redner begründet die Fortsetzung damit, dass diese Maßnahmen regelmäßig erfolgen und der Presse zu entnehmen sind. Dadurch wird die anhaltende Rückführungspraxis als fester Bestandteil der Migrationspolitik dargestellt. Anschließend erteilt er dem Abgeordneten Goßner das Wort für eine weitere Nachfrage, wodurch die Befragung der Bundesregierung fortgesetzt wird.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Alexander Dobrindt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien einen Meilenstein darstellen, weil sie dadurch nunmehr ermöglicht worden sind. Der Redner verweist darauf, dass die abgeschobenen Personen in aller Regel schwere Gewaltverbrechen begangen haben, weshalb ein großer gesellschaftlicher Konsens bestehe, schwerste Straftäter schnell und umfassend außer Landes zu bringen. Dies habe es in der Vergangenheit nicht gegeben, sodass die jetzige Praxis einen Fortschritt bedeutet. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen und ordnet sie als Errungenschaft ein. Abschließend erteilt er das Wort an die Kollegin Kaddor.
Lamya KaddorGrüneDie Rede greift die Warnung führender Wirtschaftsexperten auf, wonach eine pauschale Abschiebung aller Syrerinnen und Syrer mit Schutzstatus eine Rezession auslösen könnte, weil dadurch Arbeitskräfte und Familien verloren gehen. Lamya Kaddor konfrontiert den Bundesinnenminister mit seiner öffentlichen Aussage, möglichst alle Schutzberechtigten abschieben zu wollen. Sie fragt, ob er diese wirtschaftlichen Folgen bewusst in Kauf nimmt, nur damit die sogenannte Migrationswende umgesetzt werden kann. Kritisiert wird, dass ökonomische Stabilität und der Verlust von Arbeitskräften offenbar hinter das Abschiebungsziel zurücktreten sollen. Die Fragestellerin verlangt eine klare Antwort des Ministers zu dieser Abwägung.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Alexander Dobrindt eine zuvor von einer Kollegin erhobene Unterstellung als falsch zurück und fordert deren Unterlassung, weil er sie für unzutreffend hält. Zugleich begründet er seine Haltung zur Migrations- und Integrationspolitik: Wer in Deutschland Straftaten begeht, habe eine Perspektive in seinem Heimatland, während wer hier arbeitet und für sein Auskommen aufkommt, eine Perspektive in Deutschland habe. Damit grenzt er erwünschte Integration von straffälligem Verhalten ab, indem er Arbeitsleistung und Eigenversorgung als Maßstab benennt. Anschließend erteilt er der Kollegin Nasr das Wort zu einer weiteren Nachfrage, wodurch die Aussprache fortgesetzt wird.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr richtet eine Nachfrage an den Innenminister zur Lage in Syrien, insbesondere zu den jüngsten Ereignissen in Aleppo, wo Menschen massakriert werden. Sie kritisiert, dass seit Amtsantritt des Übergangspräsidenten Al-Sharaa Minderheiten wie Drusen, Jesiden, Kurden und Christen verfolgt und massakriert werden. Deshalb fordert die Rednerin den Minister auf, diesen Punkt stärker in den Fokus der Debatte zu rücken, damit den Menschen nicht so viel Angst gemacht wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der wiederholten Gewalt gegen Minderheiten und verlangt eine entlastende Kommunikation.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner weist den Vorwurf zurück, er wolle Angst machen, und betont, dass es vielmehr um die Durchsetzung geltenden Rechts gehe, weshalb Straftäter das Land verlassen sollten, was im gemeinsamen Interesse liege. Deshalb kündigt er an, mit Premierminister Al-Sharaa beim Besuch in der nächsten Woche über die Entwicklung der Lage und Möglichkeiten für Rückführungen zu sprechen, wobei auch Unterstützung vor Ort erörtert werden soll, woran laut der Ministerin ein großes Interesse besteht. Der Beitrag begründet, dass beides zusammengehört, und leitet zur nächsten Frage über, indem er das Wort an Detlef Seif erteilt.
Detlef SeifCDUDer Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vereinbarten migrationspolitischen Vorhaben, weil er Rechenschaft über konkrete Ergebnisse erhalten will. Er bittet den Bundesminister darzulegen, welche Maßnahmen bislang ergriffen wurden, um Migration zu ordnen, zu steuern und insbesondere irreguläre Migration zu begrenzen. Damit soll geklärt werden, ob die Regierung die selbst gesteckten Ziele bereits erreicht hat und welche Erfolge sichtbar sind. Die Anfrage zielt deshalb darauf ab, den Fortschritt bei der Steuerung und Begrenzung unerlaubter Zuwanderung zu bewerten, indem konkrete Maßnahmen und deren Wirkung offengelegt werden.- Alexander DobrindtCDUDer Beitrag behandelt die Migrationswende, die im Koalitionsvertrag verankert ist und im vergangenen Jahr von der Koalition umgesetzt wurde. Dobrindt begründet den Erfolg damit, dass die Migrationszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 51 Prozent gesenkt werden konnten, was als unerwarteter Meilenstein gilt. Erreicht wurde dies, indem Pullfaktoren auf nationaler Ebene reduziert und auf europäischer Ebene Entscheidungen getroffen wurden, die Migration insgesamt zurückdrängen und wieder Ordnung in das europäische Migrationssystem bringen sollen. Der Redner betont, dass diese Vereinbarungen Ende des letzten Jahres zustande kamen, weshalb die Reduktion der Zahlen gelungen sei.
- Detlef SeifCDUDetlef Seif erkundigt sich nach den Fortschritten der Bundesregierung im Bereich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weil er wissen möchte, welche Maßnahmen bisher auf den Weg gebracht wurden. Zudem fragt er nach der persönlichen Agenda des Ministers sowie der der Bundesregierung für 2026 in der Asyl- und Migrationspolitik, damit eine Bilanz und künftige Planung sichtbar werden. Der Redner lobt eingangs, dass der Minister von Beginn seiner Amtszeit an nicht nur national, sondern auch europäisch aktiv war, und verweist auf Gipfeltreffen wie auf der Zugspitze und in München sowie auf zahlreiche europäische Aktionen. Deshalb zielt seine Nachfrage auf konkrete Ergebnisse und weitere Vorhaben.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner erläutert, dass das GEAS die Neuordnung und Funktionsfähigmachung des europäischen Asylsystems umfasst, eng verbunden mit der Rückführungsverordnung und dem Solidaritätsmechanismus. Weil diese drei Elemente zusammengehören, wurden sie gemeinsam verabschiedet und müssen nun umgesetzt werden. Damit das System bis Juni dieses Jahres mit Leben gefüllt wird, bereitet man auf europäischer Ebene die notwendigen Schritte zügig vor. Dobrindt zeigt sich zuversichtlich, dass dies gelingt, und bedankt sich. Anschließend wird das Wort an Lukas Benner für eine Frage erteilt.
Lukas BennerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Benner befragt den Minister zum europäischen Asylsystem, konkret zur von ihm persönlich vorangetriebenen Streichung des Verbindungselements. Dadurch sollen Abschiebungen in sichere Drittstaaten ermöglicht werden, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben, damit dort Asylverfahren durchgeführt werden können. Kritisiert wird, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten diese Maßnahme scharf ablehnen, weil sie rechtsstaatliche Standards gefährdet sehen; Frankreich bezeichnet sie sogar als illegal. Der Beitrag fordert deshalb eine Erklärung, wie die Regelung Asylverfahren rechtsstaatlich verbessern soll, und bezweifelt dies implizit. Die Frage richtet sich an den Minister, der sich für die Streichung eingesetzt hat.- Alexander DobrindtCDUDer Abgeordnete Alexander Dobrindt befasst sich mit der Einrichtung von Return Hubs in Drittländern. Er betont, dass Frankreich dieses Vorgehen nicht als illegal einstufe, sondern den entsprechenden Brüsseler Entscheidungen Ende letzten Jahres zugestimmt habe, wodurch die Errichtung solcher Zentren ermöglicht werde. Der Redner führt aus, dass Frankreich Teil einer Gruppe von Willigen sein werde, die die notwendigen Vorbereitungen treffe, weil man dies nicht allein der Kommission überlassen könne. Deutschland werde sich an der Einrichtung beteiligen. Damit begründet er die rechtliche Zulässigkeit und die praktische Umsetzung des Vorhabens, indem er auf die französische Zustimmung und die geplante Kooperation verweist.
Siegfried WalchCDUDer Abgeordnete aus einer Grenzregion spricht die Grenzkontrollen an, die für die Menschen vor Ort Härten und Erschwernisse bedeuten, aber dennoch zwingend notwendig seien, weil sie dazu beitragen, dass die Asylwende gelingt, indem Nachbarstaaten keine Menschen mehr einfach durchleiten. Deshalb bittet er den Bundesminister um eine Einschätzung zu dieser Wirkung. Zugleich fragt er, was die Bundesregierung im Jahr 2026 konkret unternehmen will, um die Asylwende weiter voranzubringen. Damit verbindet der Beitrag die Bitte um Bewertung der Kontrollen mit der Frage nach künftigen Maßnahmen zur Steuerung der Migration.- Alexander DobrindtCDUDer Redner verteidigt die Senkung der Magnetwirkung Deutschlands auf Migration, weil die Nachbarstaaten kein Interesse daran haben, Transitländer zu sein. Deshalb wurden verstärkte Grenzkontrollen eingeführt, die die europäischen Partner entgegen früherer Befürchtungen positiv aufgenommen und unterstützt haben. Als nächste große Aufgabe nennt er die Einrichtung von Return Hubs in Drittländern, die im Jahr 2026 umgesetzt werden soll. Damit begründet er die Politik der Grenzkontrollen und Rückführungseinrichtungen mit der Entlastung der Nachbarstaaten und der Reduzierung der Anziehungskraft, wodurch die Zusammenarbeit in Europa gestärkt werden soll.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert von den Grünen fragt Bundesminister Dobrindt zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Krisenstabs. Er kritisiert, dass im Bevölkerungsschutz sehr viel Bürokratie aufgebaut werde, und möchte deshalb wissen, was dafür wieder abgebaut werden soll, damit man vor lauter Gremien nicht verwirrt wird. Zudem erkundigt er sich nach den konkreten Plänen für diesen Nationalen Krisenstab. Die Frage zielt darauf ab, Klarheit über die Struktur und mögliche Entlastungen zu schaffen, weil die Vielzahl an Gremien die Übersichtlichkeit gefährden könnte und dadurch die Wirksamkeit des Krisenmanagements beeinträchtigt würde.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner erläutert den Pakt für den Bevölkerungsschutz, der sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor hybrider Bedrohung und Katastrophen bündelt. Er betont, dass neben den vom Bundestag bereitgestellten Finanzmitteln von etwa zehn Milliarden Euro bis 2029 vor allem die Verteilung und Umsetzung organisiert werden müssen, weil sonst die Mittel nicht wirksam ankommen. Deshalb bildet der Pakt die Grundlage, damit die Gelder effektiv eingesetzt und der Schutz nachhaltig gewährleistet werden kann. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer strukturierten Koordination, indem er die Umsetzung als zentralen Erfolgsfaktor hervorhebt. Abschließend wird die nächste Frage von David Gregosz angekündigt.
- David GregoszCDUDer Redner lobt die konsequente Arbeit des Ministers, weil gemeinsam mit europäischen Partnern eine Migrationswende eingeleitet werden konnte, was viele im Haus als schwierig erachten. Neben der europäischen Asylpolitik betont er die Bedeutung von Härte an den EU-Außengrenzen, weshalb er nach der Haltung zu den Aufwuchsplänen bei Frontex fragt. Zudem möchte er wissen, wie Deutschland sich bei den Operationen der Grenzschutzagentur an den Außengrenzen und bei der Strategie insgesamt positioniert. Damit zielt der Beitrag auf eine klare Standortbestimmung zur europäischen Grenzschutzpolitik und deren praktischer Umsetzung.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner betont, dass der Schutz der EU-Außengrenzen eine zentrale Voraussetzung für die Neuordnung des europäischen Asylsystems ist. Er begründet dies damit, dass nur ein funktionierender Außengrenzschutz zusammen mit dem Dublin-System und einem Solidaritätsmechanismus das Gesamtsystem tragen kann. Deshalb fordert er eine maximale Unterstützung Deutschlands beim Ausbau der Frontex-Beamten, weil die EU klare Pläne vorgelegt hat. Als Folge eines besseren Außengrenzschutzes könnten Binnengrenzkontrollen entfallen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und verweist auf das deutsche Interesse an sicheren EU-Grenzen. Damit unterstreicht er die Bedeutung eines funktionierenden Grenzschutzes für die europäische Asylpolitik.
- Clara BüngerLinkeClara Bünger von der Linken hinterfragt die von der Bundesregierung angekündigten Zurückweisungen an der Grenze, die mit einer Notlage nach Artikel 72 AEUV begründet wurden. Da die Zahl der Geflüchteten aktuell stark gesunken ist, bezweifelt sie, dass die Voraussetzungen für diese Notlage noch vorliegen. Deshalb fordert sie eine nachvollziehbare Subsumtion der rechtlichen Bedingungen, die bisher nicht geliefert wurde. Damit stellt sie die Rechtmäßigkeit und praktische Durchführbarkeit der Maßnahme infrage. Der Beitrag kritisiert, dass die Regierung eine überholte Begründung nutzt, um weitreichende Grenzmaßnahmen zu rechtfertigen, und verlangt Klarheit über deren Fortbestand.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont der Redner der CDU/CSU-Fraktion, dass eine Überforderung im Land bestehe, die sich besonders bei den Kommunen, in Schulen, Kindergärten und im Gesundheitssystem zeige. Deshalb seien die ergriffenen Maßnahmen notwendig gewesen und blieben es auch weiterhin, weil sie Wirkung zeigten. Da illegale Migration nach wie vor vorhanden sei, wolle man die Zahlen weiter reduzieren. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der anhaltenden Belastung und der Wirkung der Maßnahmen. Anschließend erteilt er das Wort an die Kollegin Gambir von Bündnis 90/Die Grünen für die nächste Hauptfrage.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir kritisiert, dass die Bundesregierung zugesagte Aufnahmen für Ortskräfte kurz nach der Zusage etwa zur Hälfte wieder entzogen hat, obwohl der Innenminister zuvor eine nachlaufende Verantwortung betont hatte. Deshalb fragt sie, warum Menschen noch deutsche zivile und militärische Kräfte im Ausland unterstützen sollten, wenn Zusagen nichts mehr wert sind, und wie dies mit Deutschlands Verantwortung vereinbar ist. Kritisiert wird, dass die Betroffenen bei drohender Abschiebung nach Afghanistan Gefahr laufen, bedroht, angegriffen oder getötet zu werden. Der Beitrag fordert konkrete Schritte, damit Ortskräfte und ihre Kernfamilien sicher sind.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung befasst sich Alexander Dobrindt mit den Aufnahmezusagen für Ortskräfte und weiteren Betroffenen. Der Redner bezeichnet die Lage als ein von der Vorgängerregierung geerbtes Problem, weshalb er keine uneingeschränkte Aufnahme befürwortet. Nur Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage sollen nach Deutschland kommen dürfen, während andere keine Einreisemöglichkeit erhalten. Bezüglich der Ortskräfte bleibt seine Haltung unverändert: Sicherheitsüberprüfungen müssen positiv verlaufen, denn bei negativem Ergebnis ist eine Aufnahme ausgeschlossen. Damit begründet er eine restriktive Linie, die Schutzansprüche an formale Zusagen und erfolgreiche Prüfungen knüpft.
- Schahina GambirGrüneDie Rede von Schahina Gambir richtet sich als Nachfrage an Ministerin Alabali Radovan und thematisiert die Aberkennung des Ortskräftestatus für ehemalige afghanische Mitarbeitende der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Kritisiert wird, dass diesen Personen nach Jahren der Status entzogen wurde, obwohl sie ihr Leben für Deutschland riskiert und Streitkräfte sowie zivilgesellschaftliche Organisationen konkret unterstützt haben. Die Fragestellerin verlangt Auskunft darüber, auf welcher fachlichen und sicherheitspolitischen Grundlage diese Entscheidung beruht, und stellt damit die Begründung der Maßnahme infrage. Der Beitrag fordert somit eine nachvollziehbare Rechtfertigung für den Entzug des Schutzstatus, weil die Betroffenen andernfalls schutzlos bleiben und das Vertrauen in deutsche Zusagen beschädigt wird.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD berichtet in der Befragung der Bundesregierung über den Stand der Aufnahme von GIZ-Ortskräften aus Afghanistan. Sie erklärt, dass bereits eine große Zahl dieser Personen nach Deutschland gekommen sei, weil man damit der Verantwortung nachgekommen sei. Aktuell stehe noch eine Person aus, die sich im Sicherheitsüberprüfungsverfahren befinde und eine Aufnahmezusage habe. Innenminister Dobrindt habe darauf hingewiesen, dass es Fälle gegeben habe, in denen Ortskräfte die Sicherheitsüberprüfung nicht positiv bestanden hätten. Diese Personen seien deshalb nicht nach Deutschland geholt worden, damit Sicherheitsstandards eingehalten werden. Der Beitrag betont somit die Einhaltung von Sicherheitsstandards bei der Aufnahme.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass deutsche militärische Sprachmittler in Afghanistan um die Sicherheit ihrer Angehörigen fürchten müssen, weil sie gemeinsam mit der Bundeswehr gegen die Taliban gearbeitet haben. Er wirft Innenminister Dobrindt vor, als Vertreter einer konservativen Partei nicht die staatliche Treuepflicht gegenüber diesen Ortskräften zu erfüllen, sondern stattdessen Kontakte zu den islamistischen Taliban zu intensivieren. Deshalb fordert der Beitrag den Minister auf, sich mit Vertretern der Sprachmittler zu treffen und darzulegen, wie sein Ministerium deren Schutz und den der Familien garantiert, damit die Betroffenen nicht im Stich gelassen werden.- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Alexander Dobrindt zu Aufnahmezusagen und Sicherheitsüberprüfungen. Er betont, dass sein Ministerium mit allen Gruppen im Gespräch sei, weist jedoch einen vorwurfsvollen Unterton zurück, indem er das Problem als geerbt bezeichnet und kritisiert, dass die Vorgängerregierung es nicht gelöst, sondern nur geschaffen habe. Deshalb sieht er keine Verpflichtung, wo keine rechtsverbindlichen Zusagen bestehen. Der Redner erklärt, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen erfüllt werden, während bei fehlender Verpflichtung keine Erfüllung erfolge. Bei Ortskräften würden Zusagen eingehalten, abhängig von positiv bestandenen Sicherheitsüberprüfungen. Anschließend erteilt er das Wort an die Kollegin Kaddor für die nächste Nachfrage.
- Lamya KaddorGrüneLamya Kaddor von den Grünen kritisiert die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den Taliban. Sie fragt, wie glaubhaft der Kampf gegen Islamismus sei, wenn die Taliban ins Land gelassen, akkreditiert und ein Generalkonsulat in Bonn eröffnet werde. Die Rednerin weist die Ausrede zurück, dies sei bereits unter der Vorgängerregierung geschehen, und betont, dass diese weder verhandelt noch akkreditiert habe. Kaddor begründet ihre Kritik damit, dass die Taliban die größten Islamisten seien und deutsche Soldaten getötet hätten. Deshalb fordert sie eine klare Haltung und Aufklärung über die Verhandlungen mit den Taliban.
- Alexander DobrindtCDUDer Redner erläutert die Anwesenheit zweier afghanischer Beamter in Deutschland, die die Identität von Straftätern überprüfen sollen, bevor diese abgeschoben werden. Er betont, dass Afghanistan die Volkszugehörigkeit der Betroffenen vorab feststellen möchte, was auch im deutschen Interesse liege, weil dadurch Abschiebungen von Straftätern ermöglicht würden. Der Beitrag begründet das Vorgehen damit, dass die Überprüfung notwendig sei, um die Rücknahme zu sichern. Kritik an diesem Verfahren weist er zurück, indem er klarstellt, dass es allein der Vorbereitung von Abschiebungen diene. Damit verteidigt er die Zusammenarbeit mit Afghanistan und unterstreicht, dass die Maßnahme ausschließlich der Identitätsfeststellung dient, sodass Straftäter konsequent abgeschoben werden können.
- Marcel EmmerichGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marcel Emmerich von den Grünen die Verantwortung des Ministers Dobrindt für die afghanischen Ortskräfte. Er fragt, ob alle nicht geholten Personen bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen seien und was mit denen geschehe, die das Aufnahmeangebot nicht angenommen haben. Da zwei Drittel der Aufnahmezusagen Frauen und Kinder betreffen, wirft der Redner die Frage auf, ob man diese Menschen den radikalen Islamisten in Afghanistan überlassen wolle. Der Beitrag fordert konkrete Antworten und Alternativen, weil die bisherigen Verweise auf das Erbe nicht ausreichen, um die Verantwortung zu klären.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Alexander Dobrindt, dass für Personen ohne Aufnahmeoption ein Angebot aus finanzieller Unterstützung und weiterer Hilfe besteht, weil eine andere Regierung fälschlich Hoffnungen gemacht habe. Er kann die Anzahl der Annehmenden nicht nennen, verspricht aber Nachlieferung. Der Redner verteidigt dies als korrektes Vorgehen, da Deutschland diese Menschen nicht aufnehmen könne, ihnen aber eine Perspektive in Afghanistan oder einem anderen Land ermöglichen wolle. Kritisiert wird die frühere Ampelregierung, die falsche Hoffnungen erzeugt habe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit begrenzten Aufnahmemöglichkeiten und dem Ziel, dennoch Unterstützung zu bieten.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die sogenannten Ortskräfte, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und nun um Leib und Leben fürchten. Er verweist darauf, dass bereits Zehntausende nach Deutschland eingeflogen wurden, und äußert Zweifel, ob Frauen und Kinder überhaupt als Ortskräfte hätten tätig sein können. Deshalb fragt er den Bundesminister des Innern, wie viele Fälle der Bundesregierung bekannt sind, in denen tatsächlich Leib und Leben von Ortskräften oder deren Familien in Afghanistan bedroht oder geschädigt wurden. Kritisiert wird damit die bisherige Aufnahmepraxis, weil die unklare Bedrohungslage eine genaue Prüfung erfordert.
- Alexander DobrindtCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Alexander Dobrindt die Voraussetzungen für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Entscheidend sei, dass eine Person tatsächlich als Ortskraft tätig war, wofür etwa eine Personalnummer oder Bekanntschaft mit ehemaligen Kollegen spreche. Familienangehörige wie Frauen und Kinder dürften mitkommen, was die Zahl der Aufnahmen erkläre. Der Redner betont, dass entsprechende Fälle größtenteils im vergangenen Jahr bearbeitet worden seien. Damit begründet er die aktuelle Handhabung und verweist auf die bestehende Praxis. Die Ausführungen erfolgen im Rahmen der Regierungsbefragung, bevor die Fragezeit endet und das Wort an Christoph Schmid von der SPD weitergegeben wird.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag von Christoph Schmid greift die angespannten finanziellen Rahmenbedingungen auf, unter denen das Ministerium arbeitet, und fragt, wie den kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Blick auf ihre künftige Arbeit geantwortet werden soll. Weil die Durchführungsorganisationen bereits im ständigen Austausch stehen, fordert der Abgeordnete eine klare Perspektive für deren Engagement. Kritisiert wird damit indirekt die Unsicherheit, die aus knappen Mitteln entsteht, sodass die betroffenen Organisationen Planungssicherheit brauchen. Schmid begründet seine Frage mit der wertvollen Arbeit dieser Akteure und verlangt eine Antwort, die deren Zukunft absichert, damit sie ihr Engagement verlässlich fortsetzen können.- Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan betont die zentrale Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, kirchlicher und privater Träger sowie Stiftungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Trotz schmerzhafter Kürzungen gelingt es den Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren, die Einschnitte in diesem Bereich so gering wie möglich zu halten, weil diese Partner gerade in Krisenkontexten und Regionen unverzichtbar sind, in denen sonst niemand vor Ort ist. Die Rednerin richtet allen Organisationen großen Dank für ihre unschätzbare Arbeit aus und versichert, dass diese Unterstützung auch künftig fortgesetzt wird. Damit würdigt der Beitrag das Engagement der Träger und begründet die Notwendigkeit, ihre Mittel trotz angespannter Haushaltslage zu sichern.
- Christoph SchmidSPDIn der Befragung der Bundesregierung knüpft der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid an die zuvor erwähnte Aussage an, dass der von der Regierung angestoßene Reformprozess über eine bloße Reaktion auf Kürzungen hinausgeht. Deshalb bittet er um eine genauere Darstellung, an welchen Stellen der Prozess negative Folgen abfedern kann. Zugleich will er wissen, wo für die Regierung die Grenze erreicht ist, an der keine weiteren Einsparungen mehr möglich sind. Damit zielt seine Nachfrage darauf, die Spielräume und Belastungsgrenzen des Reformvorhabens klarer zu bestimmen, weil nur so beurteilbar wird, welche Einschnitte unvermeidbar bleiben.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rede befasst sich mit den schwierigen Bedingungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, für die sich die Rednerin gemeinsam mit dem Kollegen Wadephul einsetzt. Weil die Kürzungen insgesamt schmerzhaft sind und man sich der Grenze des Vertretbaren nähert, achtet sie darauf, die Mittel dorthin zu verlagern, wo sie am wirksamsten sind. Damit die Arbeit vor Ort zählt, wird priorisiert. Die Rednerin betont die Dringlichkeit der Lage und erteilt anschließend dem Abgeordneten Gesenhues das Wort. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, trotz knapper Mittel wirksam zu handeln, und zeigt die Folge auf, dass Schwerpunkte gesetzt werden müssen.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues dankt der Ministerin für ihre drastische Beschreibung der Kürzungen, die die Zivilgesellschaft, Entwicklungsprojekte und Bildungsarbeit in Deutschland treffen. Er kritisiert, dass es keine ausreichende Strategie sein könne, nur auf das Parlament zu setzen, um diese Einschnitte zu korrigieren. Deshalb fordert er die Ministerin auf, innerhalb der Bundesregierung aktiv zu werden, um weitere Kürzungen abzuwenden. Zudem will er wissen, ob sie im Kabinett weiteren Kürzungen ihre Ablehnung erteilen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines ministeriellen Engagements mit den negativen Folgen für zivilgesellschaftliche Organisationen, weil diese sonst ihre Arbeit nicht fortsetzen können.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin Reem Alabali Radovan äußert sich zu den anstehenden harten Haushaltsverhandlungen und betont, dass alle Ministerien zu Einsparungen angehalten sind, wie der Finanzminister klargestellt hat. Sie weist darauf hin, dass das BMZ bereits einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet hat, weshalb nun auch andere Bereiche genauer betrachtet werden müssen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Einsparungen nicht einseitig zulasten ihres Ressorts vorzunehmen, weil sonst eine faire Lastenverteilung gefährdet wäre. Daher fordert sie, dass auch andere Ministerien ihren Beitrag leisten. Anschließend erteilt sie dem Abgeordneten Johannes Volkmann das Wort, damit die Befragung fortgesetzt werden kann.
- Johannes VolkmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Volkmann richtet an die Bundesministerin die Frage, wie der Reformprozess genutzt werden kann, um die Verwaltung effizienter aufzustellen und dadurch die Personalkosten zu senken. Auf diese Weise soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte 8-Prozent-Ziel erreicht werden. Der Beitrag begruendet das Anliegen mit der Notwendigkeit, Einsparungen zu erzielen, und fordert die Ministerin auf, konkrete Beitraege des Reformprozesses darzulegen. Volkmann sieht in einer effizienteren Verwaltung eine Chance, die Kosten zu reduzieren, und bittet um Erlaeuterung der entsprechenden Massnahmen.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin erläutert, dass der Reformprozess auch eine Reorganisation des Hauses vorsieht, weil die 8-Prozent-Vorgabe eingehalten werden muss. Deshalb werden Referate dort zusammengeführt, wo es sinnvoll erscheint, damit die Strukturen effizienter arbeiten. Zudem betont sie die Modernisierung der Verwaltung, indem verstärkt auf KI gesetzt wird, was Teil des Reformprozesses ist. Anschließend leitet sie zur letzten Hauptfrage über und kündigt an, Hauptfrage und Nachfrage zuzulassen, bevor die Fragestunde aufgerufen wird. Die Kollegin Kaminski erhält das Wort.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski von der Linken kritisiert, dass Verwaltungsentschlackung kein geeignetes Mittel sei, um Hunger zu bekämpfen, weil fehlende Gelder nicht durch Strukturreformen ersetzt werden könnten. Deshalb fragt die Abgeordnete die Bundesregierung nach ihrer Haltung zum UN80-Prozess, insbesondere zu Vorschlägen für ein Sunsetting, die Integration von UNAIDS in andere UN-Strukturen und eine mögliche Fusion des Bevölkerungsfonds mit UN Women. Kritisiert wird, dass Effizienz und Strukturreformen nicht zu einer politischen, inhaltlichen oder finanziellen Schwächung des menschenrechtsbasierten Ansatzes führen dürfen. Daher fordert der Beitrag Auskunft über konkrete Verhandlungsziele und rote Linien bezüglich Mandaten, Governance, Finanzierung und Rechenschaftspflichten, damit die Reform nicht zulasten der Menschenrechte geht.- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und erklärt, dass die Regierung den UN80-Prozess unterstützt. Sie führt aus, dass reformbereite UN-Organisationen über das Programm der Reform Champions mit zusätzlichen Haushaltsmitteln gefördert werden sollen, damit gute Arbeit gestärkt wird. Zudem betont die Rednerin den engen Austausch mit den Vereinten Nationen zu Fusionen, wobei das multilaterale System nicht geschwächt werden dürfe. Ihr geht es außerdem darum, dass die Stimmen der Länder des Globalen Südens in diesem Reformprozess eine stärkere Rolle spielen.
- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski von der Linken hinterfragt den Widerspruch zwischen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Vereinten Nationen und den UN-Standort Bonn zu stärken, und den immensen Einsparungen, die genau diese multilateralen Strukturen schwächen. Sie verknüpft dies mit der Frage, ob der Standort Bonn nicht zu teuer sei, wenn die Kosten in Deutschland höher lägen als anderswo, und ob man sich etwas vorlüge. Kritisiert wird, dass Anspruch und tatsächliche Finanzierung auseinanderfallen, weshalb der Standort gefährdet sein könnte. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung durch Sparmaßnahmen die multilaterale Ordnung beschädigt, auf die sie sich rhetorisch beruft.
- Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan verteidigt in ihrer Rede den UN-Standort Bonn gegen Kritik und betont, dass die Stadt international attraktiv sei. Sie erklärt, dass die Koalition Bonn als internationale Stadt stärken will, weil dort viele Organisationen zusammenkommen und der Standort günstiger als New York und Genf ist. Dadurch soll Bonn als Hub der Vereinten Nationen in Europa etabliert werden, damit Deutschland trotz Kürzungen als einer der größten Geber im UN-System wirken kann. Die Rednerin begründet dies mit der strategischen Bedeutung und den günstigen Bedingungen vor Ort.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesHelge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Beitrag begründet die restriktive Ausgestaltung damit, dass Zwangsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zulässig sein sollen und die Verlegung ins Krankenhaus für Betroffene eine unangemessene Härte darstellen kann. Indem Dokumentationspflichten und Evaluation gestärkt werden, soll die unzureichende Datenlage verbessert werden. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten, um den Patientenwillen zu schützen und die Selbstbestimmung als Menschenrecht zu wahren, weshalb auch vorsorgende Maßnahmen wie Patientenverfügungen gefördert werden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.