Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, den der Redner als moralisch begründeten Rechtsbruch ablehnt. Kritisiert wird, dass Moral über das Recht gestellt werde, was den Rechtsstaat aushöhle; die Grünen werden als Kriegspartei und Risiko für Deutschland bezeichnet. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass verfassungsrechtliche Prüfungen, Staatenimmunität, Außenwirkung und Eskalationsrisiken ignoriert würden, und warnt vor Folgen für Souveränität, Energieversorgung, Wirtschaft und Euro, weil deutsche Interessen nicht an erster Stelle stünden. Zudem wird die dauerhafte Entfremdung von Russland als Nachbar problematisiert, weshalb gute Beziehungen anzustreben seien.
Weitere Themen: justiz · finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johannes SchrapsSPDJohannes Schraps behandelt die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und den Antrag der Grünen, den er in der Zielrichtung unterstützt, aber ablehnt. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er eine vollumfängliche Übertragung fordert, die völkerrechtlich ungeklärt ist und Belgien mit seinen 185 Milliarden Euro blockieren könnte, wodurch der EU-Kompromiss und die Ukraine insgesamt geschwächt würden. Der Redner begründet die Ablehnung mit dem rechtssicheren Reparationsdarlehen der EU-Kommission, das Staatenimmunität wahrt, Risiken teilt und zusätzliche Mittel mobilisiert, sodass die SPD den Kommissionsvorschlag unterstützt und eine Grundsatzentscheidung auf dem EU-Gipfel anstrebt.- Kay GottschalkAfDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, den der Redner als moralisch begründeten Rechtsbruch ablehnt. Kritisiert wird, dass Moral über das Recht gestellt werde, was den Rechtsstaat aushöhle; die Grünen werden als Kriegspartei und Risiko für Deutschland bezeichnet. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass verfassungsrechtliche Prüfungen, Staatenimmunität, Außenwirkung und Eskalationsrisiken ignoriert würden, und warnt vor Folgen für Souveränität, Energieversorgung, Wirtschaft und Euro, weil deutsche Interessen nicht an erster Stelle stünden. Zudem wird die dauerhafte Entfremdung von Russland als Nachbar problematisiert, weshalb gute Beziehungen anzustreben seien.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Unterstützung der Ukraine mit der eigenen Sicherheit und den Werten Europas, weil ein russischer Erfolg fatale Signale für das Baltikum und die NATO-Ostflanke senden würde. Deshalb fordert der Beitrag militärische Handlungsfähigkeit, Infrastruktur und Wiederaufbau, lehnt aber Eurobonds ab. Stattdessen wird ein Kredit vorgeschlagen, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert und später mit Reparationszahlungen verrechnet wird, damit die Ukraine ohne neue gemeinsame Schulden unterstützt werden kann. Kritisiert wird die Priorisierung im Antrag der Grünen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener fordert in seiner Rede, dass russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbunden werden, weil die bisherige Russlandpolitik zu naiv war und Putin erst durch Milliardenzahlungen für Gas und Öl den Angriffskrieg ermöglichte. Der Beitrag kritisiert, dass junge Menschen die Folgen tragen müssen, während die Entschlossenheit für Sicherheit fehlt. Er verlangt, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen, damit Wasser, Strom und Krankenhäuser geschützt werden. Die Rede begründet den Antrag als Rückenwind für den Kanzler, um ein klares Signal an Moskau zu senden, dass Russland für seinen Terror bezahlen muss.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre von der Linken begrüßt das Einfrieren russischen Staatsvermögens, fordert aber, auch Oligarchenvermögen systematisch zu erfassen, weil das Sanktionsregime sonst unvollständig und ungerecht bleibt. Deshalb verlangt sie ein europaweites Immobilienregister und kritisiert die ungeklärte Ausschüttung der Gelder für Reparationen. Außenpolitisch warnt die Rednerin vor der humanitären Not in der Ukraine und vor Trumps Plänen, Russland Gelder zurückzugeben. Finanzpolitisch fordert der Beitrag eine gemeinsame Haftung der EU sowie einen Schuldenschnitt, damit ein tragfähiger Wiederaufbau möglich wird. Da die Antragsschritte juristisch ungeklärt sind, enthält sich ihre Fraktion.- Florian DornCDUDer Redner begründet, warum die Union den Grünen-Antrag zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ablehnt, weil eine G7-Einigung politisch und rechtlich komplex sowie zeitaufwendig sei und von der Stimmung einzelner Staatschefs abhänge. Stattdessen fordert er eine schnelle, rechtssichere EU-Lösung, damit die Ukraine sofort planbar unterstützt wird und Russland spürbar für den Krieg zahlen muss. Kritisiert wird, dass der Antrag laufende EU-Bestrebungen erschweren könnte. Der Beitrag verweist auf 90 Milliarden Euro Reparationsdarlehen für 2026 und 2027 sowie auf bereits eingefrorene Zentralbankreserven, die 80 Prozent der G7-Bestände in der EU bündeln.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in seiner Rede die von der Union ins Gespräch gebrachte Enteignung russischen Staatsvermögens, weil dafür kein Plan B existiere und der Schritt völkerrechtlich fragwürdig sei. Der Beitrag begründet dies mit Warnungen von Euroclear und Völkerrechtsexperten vor einem Präzedenzfall sowie mit Risiken für die Stabilität der europäischen Finanzmärkte, höheren Zinsen und Gegenmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen in Russland. Deshalb fordert der Redner eine Politik der Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit, damit das Vertrauen internationaler Investoren in die europäischen Finanzplätze erhalten bleibt und keine Vermögensabflüsse entstehen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
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