Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden
Zusammenfassung
Der Redner begründet, warum die Union den Grünen-Antrag zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ablehnt, weil eine G7-Einigung politisch und rechtlich komplex sowie zeitaufwendig sei und von der Stimmung einzelner Staatschefs abhänge. Stattdessen fordert er eine schnelle, rechtssichere EU-Lösung, damit die Ukraine sofort planbar unterstützt wird und Russland spürbar für den Krieg zahlen muss. Kritisiert wird, dass der Antrag laufende EU-Bestrebungen erschweren könnte. Der Beitrag verweist auf 90 Milliarden Euro Reparationsdarlehen für 2026 und 2027 sowie auf bereits eingefrorene Zentralbankreserven, die 80 Prozent der G7-Bestände in der EU bündeln.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johannes SchrapsSPDJohannes Schraps behandelt die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und den Antrag der Grünen, den er in der Zielrichtung unterstützt, aber ablehnt. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er eine vollumfängliche Übertragung fordert, die völkerrechtlich ungeklärt ist und Belgien mit seinen 185 Milliarden Euro blockieren könnte, wodurch der EU-Kompromiss und die Ukraine insgesamt geschwächt würden. Der Redner begründet die Ablehnung mit dem rechtssicheren Reparationsdarlehen der EU-Kommission, das Staatenimmunität wahrt, Risiken teilt und zusätzliche Mittel mobilisiert, sodass die SPD den Kommissionsvorschlag unterstützt und eine Grundsatzentscheidung auf dem EU-Gipfel anstrebt.
Kay GottschalkAfDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, den der Redner als moralisch begründeten Rechtsbruch ablehnt. Kritisiert wird, dass Moral über das Recht gestellt werde, was den Rechtsstaat aushöhle; die Grünen werden als Kriegspartei und Risiko für Deutschland bezeichnet. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass verfassungsrechtliche Prüfungen, Staatenimmunität, Außenwirkung und Eskalationsrisiken ignoriert würden, und warnt vor Folgen für Souveränität, Energieversorgung, Wirtschaft und Euro, weil deutsche Interessen nicht an erster Stelle stünden. Zudem wird die dauerhafte Entfremdung von Russland als Nachbar problematisiert, weshalb gute Beziehungen anzustreben seien.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Unterstützung der Ukraine mit der eigenen Sicherheit und den Werten Europas, weil ein russischer Erfolg fatale Signale für das Baltikum und die NATO-Ostflanke senden würde. Deshalb fordert der Beitrag militärische Handlungsfähigkeit, Infrastruktur und Wiederaufbau, lehnt aber Eurobonds ab. Stattdessen wird ein Kredit vorgeschlagen, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert und später mit Reparationszahlungen verrechnet wird, damit die Ukraine ohne neue gemeinsame Schulden unterstützt werden kann. Kritisiert wird die Priorisierung im Antrag der Grünen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener fordert in seiner Rede, dass russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbunden werden, weil die bisherige Russlandpolitik zu naiv war und Putin erst durch Milliardenzahlungen für Gas und Öl den Angriffskrieg ermöglichte. Der Beitrag kritisiert, dass junge Menschen die Folgen tragen müssen, während die Entschlossenheit für Sicherheit fehlt. Er verlangt, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen, damit Wasser, Strom und Krankenhäuser geschützt werden. Die Rede begründet den Antrag als Rückenwind für den Kanzler, um ein klares Signal an Moskau zu senden, dass Russland für seinen Terror bezahlen muss.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre von der Linken begrüßt das Einfrieren russischen Staatsvermögens, fordert aber, auch Oligarchenvermögen systematisch zu erfassen, weil das Sanktionsregime sonst unvollständig und ungerecht bleibt. Deshalb verlangt sie ein europaweites Immobilienregister und kritisiert die ungeklärte Ausschüttung der Gelder für Reparationen. Außenpolitisch warnt die Rednerin vor der humanitären Not in der Ukraine und vor Trumps Plänen, Russland Gelder zurückzugeben. Finanzpolitisch fordert der Beitrag eine gemeinsame Haftung der EU sowie einen Schuldenschnitt, damit ein tragfähiger Wiederaufbau möglich wird. Da die Antragsschritte juristisch ungeklärt sind, enthält sich ihre Fraktion.- Florian DornCDUDer Redner begründet, warum die Union den Grünen-Antrag zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ablehnt, weil eine G7-Einigung politisch und rechtlich komplex sowie zeitaufwendig sei und von der Stimmung einzelner Staatschefs abhänge. Stattdessen fordert er eine schnelle, rechtssichere EU-Lösung, damit die Ukraine sofort planbar unterstützt wird und Russland spürbar für den Krieg zahlen muss. Kritisiert wird, dass der Antrag laufende EU-Bestrebungen erschweren könnte. Der Beitrag verweist auf 90 Milliarden Euro Reparationsdarlehen für 2026 und 2027 sowie auf bereits eingefrorene Zentralbankreserven, die 80 Prozent der G7-Bestände in der EU bündeln.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in seiner Rede die von der Union ins Gespräch gebrachte Enteignung russischen Staatsvermögens, weil dafür kein Plan B existiere und der Schritt völkerrechtlich fragwürdig sei. Der Beitrag begründet dies mit Warnungen von Euroclear und Völkerrechtsexperten vor einem Präzedenzfall sowie mit Risiken für die Stabilität der europäischen Finanzmärkte, höheren Zinsen und Gegenmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen in Russland. Deshalb fordert der Redner eine Politik der Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit, damit das Vertrauen internationaler Investoren in die europäischen Finanzplätze erhalten bleibt und keine Vermögensabflüsse entstehen.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.