Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden
Zusammenfassung
Robin Wagener fordert in seiner Rede, dass russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbunden werden, weil die bisherige Russlandpolitik zu naiv war und Putin erst durch Milliardenzahlungen für Gas und Öl den Angriffskrieg ermöglichte. Der Beitrag kritisiert, dass junge Menschen die Folgen tragen müssen, während die Entschlossenheit für Sicherheit fehlt. Er verlangt, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen, damit Wasser, Strom und Krankenhäuser geschützt werden. Die Rede begründet den Antrag als Rückenwind für den Kanzler, um ein klares Signal an Moskau zu senden, dass Russland für seinen Terror bezahlen muss.
- Russische Atomgeschäfte
- Brennelementefabrik Lingen
- Eingefrorene russische Vermögen
- Ukraine-Unterstützung
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Johannes SchrapsSPDJohannes Schraps behandelt die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und den Antrag der Grünen, den er in der Zielrichtung unterstützt, aber ablehnt. Kritisiert wird der Grünen-Antrag, weil er eine vollumfängliche Übertragung fordert, die völkerrechtlich ungeklärt ist und Belgien mit seinen 185 Milliarden Euro blockieren könnte, wodurch der EU-Kompromiss und die Ukraine insgesamt geschwächt würden. Der Redner begründet die Ablehnung mit dem rechtssicheren Reparationsdarlehen der EU-Kommission, das Staatenimmunität wahrt, Risiken teilt und zusätzliche Mittel mobilisiert, sodass die SPD den Kommissionsvorschlag unterstützt und eine Grundsatzentscheidung auf dem EU-Gipfel anstrebt.
Kay GottschalkAfDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, den der Redner als moralisch begründeten Rechtsbruch ablehnt. Kritisiert wird, dass Moral über das Recht gestellt werde, was den Rechtsstaat aushöhle; die Grünen werden als Kriegspartei und Risiko für Deutschland bezeichnet. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass verfassungsrechtliche Prüfungen, Staatenimmunität, Außenwirkung und Eskalationsrisiken ignoriert würden, und warnt vor Folgen für Souveränität, Energieversorgung, Wirtschaft und Euro, weil deutsche Interessen nicht an erster Stelle stünden. Zudem wird die dauerhafte Entfremdung von Russland als Nachbar problematisiert, weshalb gute Beziehungen anzustreben seien.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Unterstützung der Ukraine mit der eigenen Sicherheit und den Werten Europas, weil ein russischer Erfolg fatale Signale für das Baltikum und die NATO-Ostflanke senden würde. Deshalb fordert der Beitrag militärische Handlungsfähigkeit, Infrastruktur und Wiederaufbau, lehnt aber Eurobonds ab. Stattdessen wird ein Kredit vorgeschlagen, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert und später mit Reparationszahlungen verrechnet wird, damit die Ukraine ohne neue gemeinsame Schulden unterstützt werden kann. Kritisiert wird die Priorisierung im Antrag der Grünen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener fordert in seiner Rede, dass russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbunden werden, weil die bisherige Russlandpolitik zu naiv war und Putin erst durch Milliardenzahlungen für Gas und Öl den Angriffskrieg ermöglichte. Der Beitrag kritisiert, dass junge Menschen die Folgen tragen müssen, während die Entschlossenheit für Sicherheit fehlt. Er verlangt, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen, damit Wasser, Strom und Krankenhäuser geschützt werden. Die Rede begründet den Antrag als Rückenwind für den Kanzler, um ein klares Signal an Moskau zu senden, dass Russland für seinen Terror bezahlen muss.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre von der Linken begrüßt das Einfrieren russischen Staatsvermögens, fordert aber, auch Oligarchenvermögen systematisch zu erfassen, weil das Sanktionsregime sonst unvollständig und ungerecht bleibt. Deshalb verlangt sie ein europaweites Immobilienregister und kritisiert die ungeklärte Ausschüttung der Gelder für Reparationen. Außenpolitisch warnt die Rednerin vor der humanitären Not in der Ukraine und vor Trumps Plänen, Russland Gelder zurückzugeben. Finanzpolitisch fordert der Beitrag eine gemeinsame Haftung der EU sowie einen Schuldenschnitt, damit ein tragfähiger Wiederaufbau möglich wird. Da die Antragsschritte juristisch ungeklärt sind, enthält sich ihre Fraktion.- Florian DornCDUDer Redner begründet, warum die Union den Grünen-Antrag zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ablehnt, weil eine G7-Einigung politisch und rechtlich komplex sowie zeitaufwendig sei und von der Stimmung einzelner Staatschefs abhänge. Stattdessen fordert er eine schnelle, rechtssichere EU-Lösung, damit die Ukraine sofort planbar unterstützt wird und Russland spürbar für den Krieg zahlen muss. Kritisiert wird, dass der Antrag laufende EU-Bestrebungen erschweren könnte. Der Beitrag verweist auf 90 Milliarden Euro Reparationsdarlehen für 2026 und 2027 sowie auf bereits eingefrorene Zentralbankreserven, die 80 Prozent der G7-Bestände in der EU bündeln.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in seiner Rede die von der Union ins Gespräch gebrachte Enteignung russischen Staatsvermögens, weil dafür kein Plan B existiere und der Schritt völkerrechtlich fragwürdig sei. Der Beitrag begründet dies mit Warnungen von Euroclear und Völkerrechtsexperten vor einem Präzedenzfall sowie mit Risiken für die Stabilität der europäischen Finanzmärkte, höheren Zinsen und Gegenmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen in Russland. Deshalb fordert der Redner eine Politik der Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit, damit das Vertrauen internationaler Investoren in die europäischen Finanzplätze erhalten bleibt und keine Vermögensabflüsse entstehen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass Russland in Abu Dhabi nur Scheinverhandlungen führt, weil Putin kein Interesse an echtem Frieden hat, und fordert deshalb, dass Europa durch eigene Stärke glaubwürdige Diplomatie erzwingt. Er begründet Verteidigungsbereitschaft damit, die liberale Demokratie gegen Russlands Informationskrieg zu schützen, und betont, dass Stärke nach außen Stärke nach innen voraussetzt. Zudem weist er die AfD scharf zurück, da diese trotz ihrer Rhetorik russische Interessen vertrete und daher nicht von Vaterlandsliebe sprechen dürfe. Abschließend mahnt er, dass Parlamentarier Verantwortung übernehmen müssen, damit aus diplomatischem Kabuki ernsthafte Friedenspolitik wird.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland scharf, weil dieser die deutsche Abhängigkeit von Putins Öl und Gas wiederherstellen würde. Er verweist auf 71,7 Milliarden Euro, die Putins Erpressung den Steuerzahler bereits gekostet habe, und wirft der AfD vor, mit dem Antrag nur Putin zu helfen und die Sorgen der Bürger zu missbrauchen. Deshalb fordert der Beitrag ein Ende der fossilen Abhängigkeit und den Ausbau erneuerbarer Energien als Heimatenergien, damit Deutschland Energiesicherheit ohne Diktaturen erreicht und die Menschen an der Zapfsäule entlastet werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungRobin Wagener kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das Missverhältnis zwischen Ankündigungen und Umsetzung bei der Schattenflotte. Obwohl die Regierung nach dem russischen Anschlag in Leipzig ein härteres Vorgehen versprochen habe, könne der Tanker Myra wegen gefälschter Flaggenangaben unbehelligt die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone passieren. Der Grünen-Politiker wirft dem Bundesinnenminister vor, die Arbeit zu verweigern, obwohl dieser über internationale Rechtsgrundlagen, Polizeikräfte und Schiffe verfüge, ihm fehle jedoch der politische Wille. Deshalb fragt er die Koordinatorin der Nachrichtendienste, wie sie dieses offensichtliche Vollzugsdefizit erklärt, damit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufgeklärt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen richtet eine direkte Frage an den Bundesaußenminister bezüglich der Implikationen des jüngsten Abkommens zwischen den USA und Russland. Er hinterfragt, welche strategischen Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Deal zieht, da dieser unmittelbar die deutschen Gewässer betrifft. Weiter wird er erfragen, ob die Regierung weitere ähnliche Vereinbarungen, wie beispielsweise bezüglich Nord Stream, erwartet und wie sie sich in solchen internationalen Verhandlungen positionieren wird. Die Fragestellung zielt darauf ab, die außenpolitische Haltung Deutschlands gegenüber transatlantischen und russischen Partnerschaften zu beleuchten.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass rund 90 Prozent des Welthandels über Seewege abgewickelt werden und deren Blockade zu leeren Regalen, steigenden Preisen und Hungerkrisen führt. Deshalb müsse die Marine ein maritimes Lagebild erstellen, um Bedrohungen früh zu erkennen und einzugreifen. Der Beitrag würdigt zudem die Soldatinnen und Soldaten, die trotz extremer Bedingungen und Unsicherheit einsatzbereit bleiben, weil sie im Auftrag der Politik handeln und persönliche Entbehrungen auf sich nehmen.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener gedenkt im Bundestag des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Besatzer 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden in Kyjiw ermordeten. Er begründet das Gedenken damit, dass dieses Verbrechen in Deutschland kaum bekannt sei und deshalb nicht länger eine offene Wunde der Erinnerungskultur bleiben dürfe. Aus der historischen Schuld leitet der Beitrag deutsche Verantwortung für die Gegenwart ab, weil auch heute Russland in der Ukraine ein Besatzungsregime führe. Kritisiert wird Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus; deshalb fordert die Rede, sich dem entgegenzustellen und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit zu unterstützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltIn der ersten Beratung begründet der Grünen-Abgeordnete Wagener, dass Russland für die durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Schäden haftbar gemacht werden muss. Er verweist auf den steigenden Wiederaufbaubedarf und die anhaltenden Angriffe, die er selbst in Kyjiw erlebt habe. Deshalb begrüßt er die Internationale Schadensersatzkommission, weil sie Ansprüche nach internationalen Standards prüft und Dokumentation als Grundlage für Wiedergutmachung schafft. Der Beitrag betont, dass es um Recht und nicht um Wohltätigkeit gehe, damit Frieden und Gerechtigkeit entstehen und Aggressoren Verantwortung tragen.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandRobin Wagener kritisiert die AfD-Aktuelle Stunde, weil sie Ukrainer unsichtbar mache und Deutsche gegen sie aufhetze, indem sie russischer Propaganda diene. Nach seiner Rückkehr aus Kyjiw schildert er russische Angriffe auf zivile Ziele und betont, dass auch Deutschland im Fadenkreuz stehe. Deshalb verteidigt der Grünen-Politiker die Reise von Bundeskanzler Merz als richtig und überfällig, da sie dem Wohl des Volkes diene und Schaden abwende. Zugleich fordert er von der Bundesregierung mehr Engagement bei Luftverteidigung und Bekämpfung der russischen Kriegsfinanzierung, damit die Ukraine nicht im Winter in die Knie gezwungen wird.