Tagesordnungspunkt

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen

Zusammenfassung

Cansu Özdemir kritisiert die Syrienpolitik der Bundesregierung scharf, weil diese trotz eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes die Beteiligung der Al-Sharaa-Regierung an Massakern und Entführungen ignoriere. Sie wirft der Regierung vor, Stabilität mit islamistischer Gewalt zu verwechseln, und bemängelt, dass die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien nicht anerkannt werden, obwohl sie den IS bekämpft und Schutz für alle Gruppen geboten hätten. Deshalb fordert die Abgeordnete Dezentralisierung, Schutz für ethnische und religiöse Gruppen sowie eine Abkehr von der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Regierungspolitik mit deren Praxis und verlangt die Unterstützung des eigenen Antrags.

• Syrienpolitik
• Islamistische Akteure
• Selbstverwaltung Nordostsyrien
• Dezentralisierung
• Menschenrechtsschutz

Weitere Themen: entwicklung · inneres

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