Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begrüßt, dass Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes im Bundestag beraten wird, und betont, dass es nicht nur um Rückführungen gehen dürfe, weil Menschen nicht einfach verschoben werden könnten. Sie beschreibt die desolate Lage mit zerstörter Infrastruktur, Angst vor Gewalt, unklarer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie einem Kollaps der Gesundheitsversorgung. Deutschland genieße Glaubwürdigkeit und engagiere sich humanitär, beim Aufbau politischer Strukturen, bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und bei der Wiedereröffnung von Schulen. Deshalb müsse das Engagement gesteigert werden, damit Syrien demokratisch und sicher werde.
Weitere Themen: entwicklung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg fordert für Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes eine ehrliche Bestandsaufnahme und kritisiert die Bundesregierung für ihren fehlenden Fahrplan beim demokratischen Wiederaufbau. Der Beitrag begründet dies mit der prekären Lage, weil Armut, mangelnde Sicherheit und ein erstarkender IS den demokratischen Neuanfang bedrohen. Deshalb müsse Deutschland Transitional Justice, Zivilgesellschaft und Parteien stärken, statt das Land auf Abschiebungen zu reduzieren. Kritisiert wird, dass die Regierung nicht proaktiv handelt, obwohl die Zeit drängt und die Syrerinnen und Syrer internationale Unterstützung brauchen, damit Demokratie und Menschenrechte gesichert werden.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Schutz religiöser Minderheiten in Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes, weil die Übergriffe auf Christen, Drusen und Alawiten die Sicherheitslage gefährden. Thomas Rachel betont als Religionsbeauftragter, dass Religionsfreiheit ein universelles Menschenrecht und Voraussetzung für Stabilität und Wiederaufbau sei. Kritisiert wird, dass die syrische Regierung Minderheiten nicht ausreichend schützt und Sicherheitskräfte an Gräueltaten beteiligt waren. Die Rede fordert die Aufklärung der Gewalt und die Bestrafung der Verantwortlichen, damit das Land langfristig ein sicherer Ort für alle Religionsgemeinschaften werden kann.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Syrien als realitätsfern, weil sie deutsche Einflussmöglichkeiten ignorierten und Hilfszahlungen nicht an Reformen knüpften. Er fordert, Entwicklungsgelder erst nach umgesetzten Reformen auszuzahlen, da dies international am schnellsten verstanden werde. Zudem bemängelt er, dass die Anträge die Rückführung syrischer Flüchtlinge ablehnten, obwohl nur wenige einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen und hohe Bürgergeldkosten entstünden. Deshalb verlangt der Beitrag Rückführungen mit Sicherheitsgarantien und eine schrittweise Fortführung der Entwicklungshilfe, weshalb die Anträge abgelehnt werden.- Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begrüßt, dass Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes im Bundestag beraten wird, und betont, dass es nicht nur um Rückführungen gehen dürfe, weil Menschen nicht einfach verschoben werden könnten. Sie beschreibt die desolate Lage mit zerstörter Infrastruktur, Angst vor Gewalt, unklarer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie einem Kollaps der Gesundheitsversorgung. Deutschland genieße Glaubwürdigkeit und engagiere sich humanitär, beim Aufbau politischer Strukturen, bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und bei der Wiedereröffnung von Schulen. Deshalb müsse das Engagement gesteigert werden, damit Syrien demokratisch und sicher werde.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die Syrienpolitik der Bundesregierung scharf, weil diese trotz eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes die Beteiligung der Al-Sharaa-Regierung an Massakern und Entführungen ignoriere. Sie wirft der Regierung vor, Stabilität mit islamistischer Gewalt zu verwechseln, und bemängelt, dass die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien nicht anerkannt werden, obwohl sie den IS bekämpft und Schutz für alle Gruppen geboten hätten. Deshalb fordert die Abgeordnete Dezentralisierung, Schutz für ethnische und religiöse Gruppen sowie eine Abkehr von der Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Regierungspolitik mit deren Praxis und verlangt die Unterstützung des eigenen Antrags.
Stephan MayerCDUDer Redner bewertet Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes als fragil, aber hoffnungsvoll, weshalb Deutschland das Land stabilisieren und begleiten solle. Er verweist auf über 300 Millionen Euro humanitäre Hilfe, die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und den Dialog zwischen Milizen, damit Versöhnung gelingt. Kritisiert wird, dass die beiden Anträge zu undifferenziert und einseitig seien, weshalb die CDU/CSU ihnen nicht zustimmen werde. Zudem fordert er, Rückkehroptionen für die syrische Diaspora zu ermöglichen, notfalls auch durch zwangsweise Rückführung, weil bislang zu wenige freiwillig zurückkehren.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu Syrien, weil sie Abschiebungen aussetzen und den Familiennachzug beschleunigen wollen, anstatt Rückkehr zu fördern. Er wirft früheren Bundesregierungen vor, durch Waffenlieferungen und Finanzierung islamistischer Gruppen wie HTS das säkulare Assad-Regime gestürzt und damit die Machtübernahme von Islamisten ermöglicht zu haben. Deshalb fordert der Beitrag eine interessenbasierte statt wertebasierte Außenpolitik, die Souveränität anderer Länder respektiert und keine Terrorsöldner unterstützt. Abschließend wünscht er verfolgten Christen gesegnete Weihnachten.- Rasha NasrSPDRasha Nasr bewertet die Lage Syriens ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes als historischen Scheideweg zwischen Hoffnung und Angst. Die Sozialdemokratin fordert einen verantwortungsvollen, konditionierten Ansatz, der Zusammenarbeit dort ermöglicht, wo sie Gewalt beendet und staatliche Strukturen aufbaut, aber klare Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen zieht, weil Frieden ohne Gerechtigkeit nicht tragfähig ist. Kritisiert werden Abschiebungen nach Syrien, die unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu verantworten seien, da sie Leib und Leben riskierten. Der Beitrag begründet zudem die humanitäre Verantwortung Deutschlands und die Aufarbeitung von Verbrechen über das Weltrechtsprinzip, damit sich Täter nicht sicher fühlen können.
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- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungGabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden. Sie begrüßt die vom Kanzler zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine, möchte jedoch wissen, ob im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf die künftige Finanzierung globaler humanitärer Notlagen, indem sie auf die steigenden Bedarfe und die bisher ausbleibenden Anträge hinweist.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Gabriela Heinrich die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe. Sie fragt nach, ob die Regierung die bisherigen Mittel deshalb für ausreichend hält, weil keine weiteren Anträge gestellt wurden. Die Abgeordnete widerspricht dieser Einschätzung klar und fordert Nachbesserungen, da sie die Finanzierung nicht für auskömmlich hält. Damit kritisiert sie die bisherige Haushaltspraxis und verlangt eine Aufstockung, um die humanitäre Hilfe abzusichern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel mit der unzureichenden Ausstattung und der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
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