Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Tag der Menschenrechte
Zusammenfassung
Anlässlich des Tages der Menschenrechte erinnert Gabriela Heinrich an den Beginn des modernen Völkerstrafrechts vor 80 Jahren in Nürnberg, aus dem der bis heute gültige Maßstab erwuchs, dass Menschenrechte für alle und überall gelten. Sie betont, dass es dabei um das konkrete Leben der Menschen geht, und kritisiert die Unterdrückung von Zivilgesellschaften sowie den Abbau von Freiheitsrechten. Besonders in Konfliktgebieten werde sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel eingesetzt, die Betroffene demütigt und Gemeinschaften zerbricht, weil Täter auf Straflosigkeit setzen. Deshalb fordert die Rednerin Strukturen zur Dokumentation und Unterstützung der Betroffenen sowie eine Weiterentwicklung des internationalen Rechts, damit auch kollektiv organisierte Gewalt geahndet werden kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) thematisiert in der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte die wachsende Bedrohung durch transnationale Repression. Autoritäre Regime wie China, Russland, Iran, Ägypten, Türkei, Vietnam und Ruanda verfolgen Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger auch im Exil in Deutschland, indem sie Desinformation, Einschüchterung und Erpressung einsetzen. Der Beitrag begründet, dass dies individuelle Menschenrechte verletzt und zugleich Rechtsstaat, innere Sicherheit und Demokratie angreift. Deshalb fordert der Redner eine zentrale Anlaufstelle mit Falldokumentation, Schulung der Sicherheitskräfte, Prüfung strafrechtlicher Anpassungen sowie eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen.
Rainer RothfußAfDRainer Rothfuß von der AfD betont zum Tag der Menschenrechte die Unterstützung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kritisiert jedoch die Kairoer Erklärung von 1990 als Bedrohung, weil sie Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen enthält und damit fundamentale Rechte untergräbt. Zudem verurteilt er die Sanktionspolitik der EU und USA als völkerrechtswidrig, da nur UN-Sanktionen legitim seien, und verweist auf eine Studie, wonach jährlich 564.000 Menschen an den Folgen sterben, überwiegend Kinder. Deshalb fordert er, Sanktionen zu überdenken und Religionsfreiheit, etwa in Syrien, stärker zu schützen.- Gabriela HeinrichSPDAnlässlich des Tages der Menschenrechte erinnert Gabriela Heinrich an den Beginn des modernen Völkerstrafrechts vor 80 Jahren in Nürnberg, aus dem der bis heute gültige Maßstab erwuchs, dass Menschenrechte für alle und überall gelten. Sie betont, dass es dabei um das konkrete Leben der Menschen geht, und kritisiert die Unterdrückung von Zivilgesellschaften sowie den Abbau von Freiheitsrechten. Besonders in Konfliktgebieten werde sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel eingesetzt, die Betroffene demütigt und Gemeinschaften zerbricht, weil Täter auf Straflosigkeit setzen. Deshalb fordert die Rednerin Strukturen zur Dokumentation und Unterstützung der Betroffenen sowie eine Weiterentwicklung des internationalen Rechts, damit auch kollektiv organisierte Gewalt geahndet werden kann.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, weil Stellen beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik gestrichen und rassistische Tendenzen sowie Äußerungen des Kanzlers zum Stadtbild nicht ausreichend geächtet würden. Deshalb fordert er eine Entschuldigung des Kanzlers, kritisiert den Umgang mit der Türkei und Waffenlieferungen sowie geplante Abschiebungen nach Syrien. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz von Minderheiten und politischen Gefangenen, damit Menschenrechte als Fundament ernst genommen werden und alle Kinder zum Stadtbild gehören.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert anlässlich des Tags der Menschenrechte, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt von 1973 nicht erfülle, weil die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vernachlässigt würden. Steigende Mieten, herkunftsabhängige Bildungsabschlüsse und ein kaputtgespartes Gesundheitssystem verschärften Wohnungsnot, Bildungsungleichheit und Zweiklassenmedizin, sodass viele Menschen verdrängt würden. Deshalb fordert die Rednerin Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung, eine solidarische Krankenversicherung und höhere Renten. Der Beitrag begründet damit, dass Abgeordnete sich daran messen lassen müssen, ob niemand an Armut oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker erinnert anlässlich des Tages der Menschenrechte an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die universelle Menschenwürde und Grundrechte festschreibt und das Grundgesetz inspirierte. Sie betont, dass Rassismus, Antisemitismus und strukturelle Gewalt gegen Frauen dagegen verstoßen. Weltweit würden diese Rechte in Kriegen und von totalitären Regimen missachtet. In Deutschland sieht sie Menschenwürde verletzt, weil Zigtausende junge Frauen ohne wirksame Hilfe in der Prostitution alleingelassen werden, viele Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Weil internationale Konventionen wie Istanbul-Konvention und CEDAW zum Handeln verpflichten, fordert sie grundlegende Änderungen nach schwedischem, kanadischem oder französischem Vorbild.- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Tag der Menschenrechte, dass die deutsche Debatte einen blinden Fleck habe, weil sie die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ausblende, die in 57 Staaten Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt stelle. Deshalb importiere eine Migrationspolitik, die von Linken, Grünen, SPD und CDU/CSU getragen werde, menschenrechtsrelevante Konflikte, wie die Bedrohung eines homosexuellen Lehrers durch muslimische Schüler zeige. Kritisiert wird zudem, dass der Staat diesen Lehrer im Stich lasse und keine Konsequenzen ziehe. Der Beitrag fordert daher, dass der Staat Konflikte benennt, Grenzen setzt und seine Bürger verteidigt, statt sich über moralische Selbstvergewisserung zu legitimieren.
Ralf StegnerSPDIn der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte kritisiert der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner die Weltlage mit Terror, Krieg und Hunger. Er beklagt, dass Deutschland humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzt, statt mehr zu tun, obwohl 673 Millionen Menschen hungern. Der Beitrag fordert, die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz als Kompass der Politik zu nehmen, weil sie für alle Menschen gelte. Kritisiert wird ein selektiver Umgang mit Menschenrechten und Empathielosigkeit gegenüber Flüchtenden. Stegner dankt Helfern und mahnt, in der Weihnachtszeit nicht kalt über Menschenrechtsverletzungen hinwegzugehen.- Jonas GeisslerCDUAnlässlich des Tags der Menschenrechte betont der Redner die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als zentrales Dokument der Menschheitsgeschichte, obwohl sie völkerrechtlich nicht bindend ist, weil sie dennoch als unumstößlicher Maßstab für Staaten und Gesellschaften dient. Für Deutschland fasst er sie im Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde zusammen, die 80 Jahre Frieden und Freiheit einleitete. Zugleich mahnt er, dass dieser Anspruch nicht für alle gleich verwirklicht wurde, und verweist auf die Gleichstellung von Mann und Frau, das Recht auf freie Liebe und die Religionsfreiheit. Besonders beschämt zeigt er sich über den Polizeischutz für Synagogen. Daraus folgt für ihn die Verpflichtung, die Menschenwürde immer neu mit Leben zu erfüllen.
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- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenGabriela Heinrich bewertet den Menschenrechtsbericht als Rückblick und Ausblick, weil autoritäre Regierungen an Einfluss gewinnen und zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen. Deshalb verweist sie auf Fortschritte bei der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Beweissicherung in Syrien und der Ukraine sowie die Reform des Völkerstrafrechts. Auch beim Schutz von Frauen, Kindern und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sieht sie Erfolge. Damit der Bericht künftig neue Bedrohungen wie KI, autonome Waffensysteme und transnationale Repression abbildet, fordert sie eine entsprechende Entschließung, um das Recht global zu stärken.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungGabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden. Sie begrüßt die vom Kanzler zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine, möchte jedoch wissen, ob im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf die künftige Finanzierung globaler humanitärer Notlagen, indem sie auf die steigenden Bedarfe und die bisher ausbleibenden Anträge hinweist.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
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