Redebeitrag
Norbert Maria Altenkamp
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Tag der Menschenrechte
Zusammenfassung
Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) thematisiert in der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte die wachsende Bedrohung durch transnationale Repression. Autoritäre Regime wie China, Russland, Iran, Ägypten, Türkei, Vietnam und Ruanda verfolgen Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger auch im Exil in Deutschland, indem sie Desinformation, Einschüchterung und Erpressung einsetzen. Der Beitrag begründet, dass dies individuelle Menschenrechte verletzt und zugleich Rechtsstaat, innere Sicherheit und Demokratie angreift. Deshalb fordert der Redner eine zentrale Anlaufstelle mit Falldokumentation, Schulung der Sicherheitskräfte, Prüfung strafrechtlicher Anpassungen sowie eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen.
- Transnationale Repression
- Desinformationskampagnen
- Schutz von Exilanten
- Anlaufstelle und Falldokumentation
- EU-Strategie
Weitere Themen: auswaertiges · justiz · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) thematisiert in der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte die wachsende Bedrohung durch transnationale Repression. Autoritäre Regime wie China, Russland, Iran, Ägypten, Türkei, Vietnam und Ruanda verfolgen Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger auch im Exil in Deutschland, indem sie Desinformation, Einschüchterung und Erpressung einsetzen. Der Beitrag begründet, dass dies individuelle Menschenrechte verletzt und zugleich Rechtsstaat, innere Sicherheit und Demokratie angreift. Deshalb fordert der Redner eine zentrale Anlaufstelle mit Falldokumentation, Schulung der Sicherheitskräfte, Prüfung strafrechtlicher Anpassungen sowie eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen.
Rainer RothfußAfDRainer Rothfuß von der AfD betont zum Tag der Menschenrechte die Unterstützung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kritisiert jedoch die Kairoer Erklärung von 1990 als Bedrohung, weil sie Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen enthält und damit fundamentale Rechte untergräbt. Zudem verurteilt er die Sanktionspolitik der EU und USA als völkerrechtswidrig, da nur UN-Sanktionen legitim seien, und verweist auf eine Studie, wonach jährlich 564.000 Menschen an den Folgen sterben, überwiegend Kinder. Deshalb fordert er, Sanktionen zu überdenken und Religionsfreiheit, etwa in Syrien, stärker zu schützen.
Gabriela HeinrichSPDAnlässlich des Tages der Menschenrechte erinnert Gabriela Heinrich an den Beginn des modernen Völkerstrafrechts vor 80 Jahren in Nürnberg, aus dem der bis heute gültige Maßstab erwuchs, dass Menschenrechte für alle und überall gelten. Sie betont, dass es dabei um das konkrete Leben der Menschen geht, und kritisiert die Unterdrückung von Zivilgesellschaften sowie den Abbau von Freiheitsrechten. Besonders in Konfliktgebieten werde sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel eingesetzt, die Betroffene demütigt und Gemeinschaften zerbricht, weil Täter auf Straflosigkeit setzen. Deshalb fordert die Rednerin Strukturen zur Dokumentation und Unterstützung der Betroffenen sowie eine Weiterentwicklung des internationalen Rechts, damit auch kollektiv organisierte Gewalt geahndet werden kann.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, weil Stellen beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik gestrichen und rassistische Tendenzen sowie Äußerungen des Kanzlers zum Stadtbild nicht ausreichend geächtet würden. Deshalb fordert er eine Entschuldigung des Kanzlers, kritisiert den Umgang mit der Türkei und Waffenlieferungen sowie geplante Abschiebungen nach Syrien. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz von Minderheiten und politischen Gefangenen, damit Menschenrechte als Fundament ernst genommen werden und alle Kinder zum Stadtbild gehören.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert anlässlich des Tags der Menschenrechte, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt von 1973 nicht erfülle, weil die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vernachlässigt würden. Steigende Mieten, herkunftsabhängige Bildungsabschlüsse und ein kaputtgespartes Gesundheitssystem verschärften Wohnungsnot, Bildungsungleichheit und Zweiklassenmedizin, sodass viele Menschen verdrängt würden. Deshalb fordert die Rednerin Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung, eine solidarische Krankenversicherung und höhere Renten. Der Beitrag begründet damit, dass Abgeordnete sich daran messen lassen müssen, ob niemand an Armut oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker erinnert anlässlich des Tages der Menschenrechte an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die universelle Menschenwürde und Grundrechte festschreibt und das Grundgesetz inspirierte. Sie betont, dass Rassismus, Antisemitismus und strukturelle Gewalt gegen Frauen dagegen verstoßen. Weltweit würden diese Rechte in Kriegen und von totalitären Regimen missachtet. In Deutschland sieht sie Menschenwürde verletzt, weil Zigtausende junge Frauen ohne wirksame Hilfe in der Prostitution alleingelassen werden, viele Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Weil internationale Konventionen wie Istanbul-Konvention und CEDAW zum Handeln verpflichten, fordert sie grundlegende Änderungen nach schwedischem, kanadischem oder französischem Vorbild.- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Tag der Menschenrechte, dass die deutsche Debatte einen blinden Fleck habe, weil sie die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ausblende, die in 57 Staaten Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt stelle. Deshalb importiere eine Migrationspolitik, die von Linken, Grünen, SPD und CDU/CSU getragen werde, menschenrechtsrelevante Konflikte, wie die Bedrohung eines homosexuellen Lehrers durch muslimische Schüler zeige. Kritisiert wird zudem, dass der Staat diesen Lehrer im Stich lasse und keine Konsequenzen ziehe. Der Beitrag fordert daher, dass der Staat Konflikte benennt, Grenzen setzt und seine Bürger verteidigt, statt sich über moralische Selbstvergewisserung zu legitimieren.
Ralf StegnerSPDIn der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte kritisiert der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner die Weltlage mit Terror, Krieg und Hunger. Er beklagt, dass Deutschland humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzt, statt mehr zu tun, obwohl 673 Millionen Menschen hungern. Der Beitrag fordert, die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz als Kompass der Politik zu nehmen, weil sie für alle Menschen gelte. Kritisiert wird ein selektiver Umgang mit Menschenrechten und Empathielosigkeit gegenüber Flüchtenden. Stegner dankt Helfern und mahnt, in der Weihnachtszeit nicht kalt über Menschenrechtsverletzungen hinwegzugehen.- Jonas GeisslerCDUAnlässlich des Tags der Menschenrechte betont der Redner die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als zentrales Dokument der Menschheitsgeschichte, obwohl sie völkerrechtlich nicht bindend ist, weil sie dennoch als unumstößlicher Maßstab für Staaten und Gesellschaften dient. Für Deutschland fasst er sie im Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde zusammen, die 80 Jahre Frieden und Freiheit einleitete. Zugleich mahnt er, dass dieser Anspruch nicht für alle gleich verwirklicht wurde, und verweist auf die Gleichstellung von Mann und Frau, das Recht auf freie Liebe und die Religionsfreiheit. Besonders beschämt zeigt er sich über den Polizeischutz für Synagogen. Daraus folgt für ihn die Verpflichtung, die Menschenwürde immer neu mit Leben zu erfüllen.
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- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDie Rede thematisiert die gravierende Lage der Menschenrechte weltweit, wobei besonderer Fokus auf Putins Russland gelegt wird. Es wird kritisiert, dass Russland durch den Austritt aus internationalen Abkommen und die anhaltende Aggression gegen die Ukraine seine Verachtung für zivilisatorische Regeln offenbart. Die Behauptung wird aufgestellt, dass die russische Politik Minderheiten unterdrückt und politische Gegner verfolgt. Weiterhin wird die transnationale Repression gegen Dissidenten und Wissenschaftler in Deutschland als völkerrechtswidrig und gefährlich für die Demokratie eingestuft, weshalb die Wahl für die Freiheit betont wird.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer Beitrag befasst sich mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der Frage, wie gegenüber internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten hingewirkt wird. Kritisiert wird insbesondere ein bestimmtes Regime, dem vorgeworfen wird, in besonderer Weise gegen Menschenrechte verstoßen zu haben, weshalb es scharf verurteilt werden müsse. Der Redebeitrag begründet damit die Forderung nach einer klareren Haltung und betont, dass dieses Vorgehen auch künftig fortgesetzt werde. Damit schließt die Wortmeldung an die Beratung über den Menschenrechtsbericht und den Antrag zur Gewährleistung des Rechts auf angemessene Nahrung an, indem die grundsätzliche Einflussnahme auf Partner und die Notwendigkeit entschiedener Kritik hervorgehoben werden.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Norbert Maria Altenkamp richtet eine Frage an den Außenminister zur transnationalen Repression. Der Beitrag begruendet die Besorgnis damit, dass autoritaere Regime ihre Kritiker auch ausserhalb der eigenen Landesgrenzen unter Druck setzen und zum Schweigen bringen wollen. Berichte belegen solche Vorfaelle, weshalb die Schutzmoeglichkeiten fuer betroffene Dissidenten infrage gestellt werden. Deshalb wird gefragt, welche Bedeutung die Bundesregierung dieser Bedrohung beimisst. Kritisiert wird die Gefaehrdung von Dissidenten in Deutschland durch auslaendische Regime, indem die Frage nach der Bewertung durch den Außenminister gestellt wird.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Redebeitrag des Abgeordneten Altenkamp verlangt von der Bundesregierung eine Einschätzung, welches Ausmaß die Verfolgung von Personen durch ausländische Kräfte für Deutschland und Europa annimmt, weil bislang keine klare Antwort vorliegt. Kritisiert wird, dass die Regierung zuvor ausweichend reagiert habe, weshalb der Beitrag nun konkrete Vorschläge für Schutzmaßnahmen einfordert. Diese sollen sowohl gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft als auch national in Deutschland ergriffen werden, damit die betroffene Personengruppe wirksam abgesichert wird. Der Fragesteller verbindet die Bewertung der Gefährdungslage mit der Entwicklung geeigneter Instrumente, indem er nach möglichen Maßnahmen fragt.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtNorbert Maria Altenkamp kritisiert im Bundestag, dass der Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe trotz wachsender Krisen und Kriege bei 1,048 Milliarden Euro verharrt, und begründet dies mit der enormen Not von über 30 Millionen Menschen im Sudan und den Nachbarländern. Zwar sagte Staatsministerin Güler zusätzliche 16 Millionen Euro zu, doch der Beitrag fordert eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, weil humanitäre Hilfe Fluchtursachen mindert, Extremismus vorbeugt und damit auch Deutschlands Sicherheit dient. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Zusagen nicht ausreichen und überplanmäßige Ausgaben nur eine zweitbeste Lösung sind.
- 5. Juni 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in GazaNorbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze. Die Rede fordert die sofortige Freilassung der Geiseln, damit eine Waffenruhe und umfassende Hilfe möglich werden. Kritisiert wird, dass die humanitäre Versorgung trotz deutscher Unterstützung unzureichend bleibt, da die Gaza Humanitarian Foundation nur wenige Verteilzentren betreibe. Deshalb müsse Israel seiner völkerrechtlichen Pflicht nachkommen, die Hilfe zu den Menschen zu bringen, statt umgekehrt, um besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Mütter, Alte und Kranke zu erreichen.