Tagesordnungspunkt

Vereinbarte Debatte: Tag der Menschenrechte

Zusammenfassung

Anna Rathert von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Tag der Menschenrechte, dass die deutsche Debatte einen blinden Fleck habe, weil sie die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ausblende, die in 57 Staaten Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt stelle. Deshalb importiere eine Migrationspolitik, die von Linken, Grünen, SPD und CDU/CSU getragen werde, menschenrechtsrelevante Konflikte, wie die Bedrohung eines homosexuellen Lehrers durch muslimische Schüler zeige. Kritisiert wird zudem, dass der Staat diesen Lehrer im Stich lasse und keine Konsequenzen ziehe. Der Beitrag fordert daher, dass der Staat Konflikte benennt, Grenzen setzt und seine Bürger verteidigt, statt sich über moralische Selbstvergewisserung zu legitimieren.

• Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam
• Migrationspolitik
• Scharia-Vorbehalt
• Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit
• Schutz von Homosexuellen

Weitere Themen: auswaertiges · justiz · familie

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