Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, die aus dem Berliner Libyen-Prozess hervorgegangen ist. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass die Mission bei der Lagefeststellung erfolgreich sei und die Europäische Union im Süden Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird, dass das Waffenembargo fortwährend gebrochen wird, weil Land- und Luftwege aus Ägypten, Russland und der Türkei nicht erfasst werden. Deshalb fordert er die Fortsetzung der Mission, eine stärkere Einbindung der Südflanke und eine dritte Runde des Berliner Prozesses, damit Russlands Einfluss eingedämmt und Libyen stabilisiert wird.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Roderich KiesewetterCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, die aus dem Berliner Libyen-Prozess hervorgegangen ist. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass die Mission bei der Lagefeststellung erfolgreich sei und die Europäische Union im Süden Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird, dass das Waffenembargo fortwährend gebrochen wird, weil Land- und Luftwege aus Ägypten, Russland und der Türkei nicht erfasst werden. Deshalb fordert er die Fortsetzung der Mission, eine stärkere Einbindung der Südflanke und eine dritte Runde des Berliner Prozesses, damit Russlands Einfluss eingedämmt und Libyen stabilisiert wird.
- Kurt KleinschmidtAfDDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion mit unteilbarer Verantwortung und der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in internationalen Missionen einen verantwortungsvollen und gefährlichen Dienst leisten. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Antrag ablehnt und damit Russland in Afrika den Weg ebne, sein Afrika-Korps einzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag, Populismus, Hass und Hetze entgegenzutreten, damit das Ansehen Deutschlands gewahrt und die bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr sichergestellt bleibt.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Amtsberg kritisiert, dass die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache wieder in das Mandat aufnimmt, obwohl diese für Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Seenotretter verantwortlich sei. Deshalb werde ihre Fraktion sich enthalten, da der Kernauftrag der Mission – die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen – weiterhin wichtig bleibe. Sie fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass dieser Teil des Mandats wirksam umgesetzt wird, damit Waffenschmuggel unterbunden und Frieden gefördert wird.- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die Mission unter dem Vorwand der Waffenembargo-Durchsetzung vor allem der Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenze diene. Kritisiert wird, dass in zehn Jahren über 30.000 Menschen im Mittelmeer starben, während die Operation kaum Waffenfunde vorzuweisen habe und mit libyschen Küstenkräften kooperiere, die Geflüchtete in Lager zurückbringen. Statt Seenotrettung würden zivile Helfer blockiert. Deshalb fordert die Rednerin, dem Mandat nicht zuzustimmen und das Sterben zu beenden.
Jens LehmannCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass diese seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt, illegale Öltransporte überwacht und Schleuser bekämpft. Weil der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten und der Kostenrahmen von rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026 klar ausgewiesen wird, entstehen Flexibilität und Transparenz. Der Beitrag betont, dass Auslandseinsätze zentraler Bestandteil sicherheitspolitischer Verantwortung bleiben und Irini den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik verkörpert, indem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel ineinandergreifen. Deshalb stimmt die Union der Verlängerung zu und dankt den Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert die erneute Verlängerung des Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini, weil bei über 20.000 abgefragten Schiffen nur drei Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt und keine Waffen beschlagnahmt wurden. Deshalb bewertet er den Einsatz als teure, wirkungslose Symbolpolitik ohne sicherheitspolitischen Nutzen. Zudem bemängelt der Beitrag, dass aufgegriffene Migranten nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern nach Europa verteilt würden, weshalb die Mission aus seiner Sicht Teil des Schleppernetzwerks sei, statt es zu bekämpfen. Da Irini Europas Außengrenzen nicht vor illegaler Einwanderung schütze, lehnt die AfD den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz.
Claudia MollSPDClaudia Moll begründet für die SPD die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, weil diese das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch weitere Eskalationen verhindern soll. Die Rednerin dankt den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien für ihren Dienst und betont, dass Sicherheit und Verantwortung nicht voneinander getrennt werden dürften. Kritisiert wird indirekt eine ablehnende Haltung, die europäischer Friedenspolitik und der Rolle Deutschlands schade. Der Beitrag begründet die Zustimmung aus Überzeugung und Verantwortung, damit Deutschland seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Mittelmeer leistet.
Tobias WinklerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil sie das einzige Instrument zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sei und damit Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum fördere. Da Libyen ein Schlüsselfaktor für Nordafrika und Europas unmittelbarer Nachbar sei, lägen Waffenlieferungen, Schmuggel und Schleuserkriminalität auch im deutschen Interesse. Deshalb unterstütze Deutschland mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten die Führung und Seeraumüberwachung. Der Beitrag weist Vorwürfe der Grünen und Linken gegen die Soldaten als unanständig zurück und fordert eine Entschuldigung.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner begründet die Unterstützung der EU-Mission Irini damit, dass sie das UN-Waffenembargo in Libyen durchsetzt und nun die Schattenflotte Russlands im Mittelmeer kontrolliert. Weil Russland über Libyen Einfluss in der Sahelzone gewinnt und Migration nach Europa verstärkt, will die Union diese Finanzströme austrocknen. Indem flaggenlose Schiffe durchsucht werden, sollen ökologische Gefahren abgewehrt und Partnerschaften mit Nordafrika gestärkt werden. Der Beitrag wirbt für Zustimmung, um Russlands Finanzierung zu erschweren und den Mittelmeerraum als strategisch wichtigen Raum zu begreifen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen. Er verweist auf hybride Angriffe wie Brände, Bahnanschläge und den verhinderten Leipziger Anschlag, um zu zeigen, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen Europa führt und dabei von China, Iran und Nordkorea unterstützt wird. Deshalb fordert er, Falschinformationen entgegenzutreten und die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, da Deutschland im Verhältnis zu baltischen und skandinavischen Staaten zu wenig leiste. Zudem müsse China als Verbündeter Russlands begriffen werden, damit die eigene Außenpolitik nicht naiv bleibe.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfenDer Redner begrüßt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte als richtigen Schritt, fordert aber ein entschlosseneres Vorgehen, damit Deutschland nicht tatenlos eine Ölpest in der Ostsee kommentieren muss. Weil rund 70 Prozent des russischen Öls über diese Schiffe transportiert werden, finanziert Moskau damit seinen Angriffskrieg und untergräbt zugleich Seerecht, Umweltstandards und Versicherungspflichten. Da die Ostsee als empfindliches Binnengewässer besonders gefährdet ist, sollte Deutschland das koordinierte Vorgehen europäischer Staaten anführen. Kritisiert wird, dass die Schiffe auch für Sabotage und Aufklärung genutzt werden. Deshalb fordert er ein besseres Lagebild, den Ausbau der Mission Baltic Sentry und mehr Fähigkeiten für Bundespolizei und Marine.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDer Redner begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon sowie die erstmals seit Jahrzehnten stattfindenden Gespräche der Führungen, weil darin die Chance für eine souveräne Ordnung liegt. Kritisiert wird, dass die Hisbollah als verlängerter Arm des Iran den Libanon in Geiselhaft hält und Israel mit Raketenangriffen zur Umsiedlung zehntausender Menschen zwang. Deshalb fordert der Beitrag die Durchsetzung der UN-Resolution 1701, die Entwaffnung der Hisbollah und stärkeren Druck auf Teheran, damit die Finanzströme austrocknen. Nötig seien ein staatliches Gewaltmonopol, gestärkte Zivilgesellschaft und ein überdachter UNIFIL-Einsatz, damit vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht.
- 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass dieser ein Baustein einer Gesamtstrategie gegen den IS sei, die auch die Kurden und die Staatlichkeit des Irak schützen müsse. Er verweist auf die EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden als Erfolg deutscher Diplomatie und warnt, dass tausende IS-Terroristen aus Syrien in den Irak gelangt seien, wodurch Frauenrechte und Stabilität gefährdet würden. Kritisiert wird, dass der Militäreinsatz allein nicht ausreiche, sondern eine umfassende politische Strategie nötig sei, die auch die iranische Opposition unterstütze, damit die Region stabilisiert werde.
- 9. Juli 2025Einzelplan 05Der Redner kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 die Unterstützung der Ukraine nicht ausreichend abbilde, obwohl der Außenminister diese als Priorität bezeichnet habe. Er begründet dies mit der Bedrohung durch die CRINK-Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland, die die regelbasierte Ordnung aushöhlen wollten, indem sie das Recht des Stärkeren durchsetzen. Deshalb fordert er, die Anrechenbarkeit von Hilfen zu verbessern, die Rüstungsproduktion in Deutschland anzukurbeln und Waffensysteme als Druckmittel gegenüber Russland einzusetzen. Zudem verlangt er eine Änderung der strategischen Kultur, damit Sicherheit alle Lebensbereiche umfasst und Deutschland innerhalb Europas handlungsfähiger wird.
- 26. Juni 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Lage im Nahen und Mittleren OstenDer Redner warnt vor der destabilisierenden Rolle des Iran im Nahen Osten, weil dieser mit Nuklear- und Raketenprogramm sowie Terror über Hisbollah, Hamas und Huthi Israel vernichten wolle. Deshalb fordert er eine differenzierte Haltung ohne Täter-Opfer-Umkehr und prangert zugleich Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran an, damit die Opposition Gehör findet. Um den Druck zu erhöhen, schlägt er die Listung der Revolutionsgarden, Sanktionsausweitungen und den Snapback-Mechanismus vor, damit das Regime an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Oberstes Ziel müsse die unwiderrufliche Anerkennung des Existenzrechts Israels sein, wobei Israel ein Rechtsstaat bleiben müsse.
- 5. Juni 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen InteresseDer Redner lobt die Bundesregierung für den erstmaligen Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats und die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, die auf Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan zurückgehen. Er betont die Notwendigkeit, in einer multilateralen Welt mit Partnern zusammenzuarbeiten, und lehnt den AfD-Antrag ab, weil Deutschland nicht isoliert werden dürfe. Stattdessen fordert er die Fortschreibung der Sicherheitsstrategie und ein verbindliches Lagebild im Kanzleramt, damit die Regierung und die Länder koordiniert auf Bedrohungen wie kritische Infrastruktur und Drohnen reagieren können. Der Rat müsse gehört werden und dürfe nicht nur ein Kabinettsausschuss sein, um wirksam zu beraten.