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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Lage im Nahen und Mittleren Osten

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Zusammenfassung

Der Redner warnt vor der destabilisierenden Rolle des Iran im Nahen Osten, weil dieser mit Nuklear- und Raketenprogramm sowie Terror über Hisbollah, Hamas und Huthi Israel vernichten wolle. Deshalb fordert er eine differenzierte Haltung ohne Täter-Opfer-Umkehr und prangert zugleich Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran an, damit die Opposition Gehör findet. Um den Druck zu erhöhen, schlägt er die Listung der Revolutionsgarden, Sanktionsausweitungen und den Snapback-Mechanismus vor, damit das Regime an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Oberstes Ziel müsse die unwiderrufliche Anerkennung des Existenzrechts Israels sein, wobei Israel ein Rechtsstaat bleiben müsse.

• Iran
• Nuklearprogramm
• Revolutionsgarden
• Sanktionen
• Existenzrecht Israels

Weitere Themen: verteidigung · inneres

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• 9. September 2026EinzelplanDer Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen. Er verweist auf hybride Angriffe wie Brände, Bahnanschläge und den verhinderten Leipziger Anschlag, um zu zeigen, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen Europa führt und dabei von China, Iran und Nordkorea unterstützt wird. Deshalb fordert er, Falschinformationen entgegenzutreten und die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, da Deutschland im Verhältnis zu baltischen und skandinavischen Staaten zu wenig leiste. Zudem müsse China als Verbündeter Russlands begriffen werden, damit die eigene Außenpolitik nicht naiv bleibe.
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• 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDer Redner begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon sowie die erstmals seit Jahrzehnten stattfindenden Gespräche der Führungen, weil darin die Chance für eine souveräne Ordnung liegt. Kritisiert wird, dass die Hisbollah als verlängerter Arm des Iran den Libanon in Geiselhaft hält und Israel mit Raketenangriffen zur Umsiedlung zehntausender Menschen zwang. Deshalb fordert der Beitrag die Durchsetzung der UN-Resolution 1701, die Entwaffnung der Hisbollah und stärkeren Druck auf Teheran, damit die Finanzströme austrocknen. Nötig seien ein staatliches Gewaltmonopol, gestärkte Zivilgesellschaft und ein überdachter UNIFIL-Einsatz, damit vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht.
• 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass dieser ein Baustein einer Gesamtstrategie gegen den IS sei, die auch die Kurden und die Staatlichkeit des Irak schützen müsse. Er verweist auf die EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden als Erfolg deutscher Diplomatie und warnt, dass tausende IS-Terroristen aus Syrien in den Irak gelangt seien, wodurch Frauenrechte und Stabilität gefährdet würden. Kritisiert wird, dass der Militäreinsatz allein nicht ausreiche, sondern eine umfassende politische Strategie nötig sei, die auch die iranische Opposition unterstütze, damit die Region stabilisiert werde.
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