Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Lage im Nahen und Mittleren Osten

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Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten kritisiert die Linke die Bundesregierung scharf, weil deren Außenpolitik auf dem Recht des Stärkeren statt auf Völkerrecht und Menschenrechtskonvention beruhe. Cansu Özdemir verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran und fordert Deeskalation sowie eine Waffenruhe, damit Zivilisten geschützt werden. Zudem prangert sie die humanitäre Katastrophe in Gaza an, wo Hunger als Kriegswaffe eingesetzt werde. Deshalb verlangt sie, Abschiebungen in den Iran zu stoppen, Rüstungsexporte zu beenden und zivilgesellschaftliche Stimmen zu unterstützen, um friedliche Lösungen zu ermöglichen.

• Völkerrecht
• Waffenruhe
• Rüstungsexporte
• Abschiebungen in den Iran
• humanitäre Lage in Gaza

Weitere Themen: verteidigung · inneres · entwicklung

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