Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Lage im Nahen und Mittleren Osten

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert Deborah Düring die eskalierte Lage im Nahen Osten und die Blockade eines Sondersitzungsantrags durch die Koalitionsfraktionen, weil diese Verzögerung der Eskalation nicht angemessen gewesen sei. Der Beitrag begründet die humanitäre Katastrophe in Gaza, Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland sowie Angriffe auf Israel mit der Missachtung des Völkerrechts. Deshalb fordert die Rednerin dessen konsequente Anwendung ohne Doppelstandards, auch bei internationalen Haftbefehlen, sowie Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und eine Zweistaatenlösung, da militärisch kein langfristiger Frieden erreichbar sei.

• Völkerrecht
• Nahostkonflikt
• Sanktionen gegen Siedler
• Zweistaatenlösung
• humanitäre Lage in Gaza

Weitere Themen: entwicklung · verteidigung

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• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Deborah Düring befasst sich mit der Haltung der grünen Bundestagsfraktion zum Mercosur-Abkommen und richtet sich gegen die wiederholte Thematisierung durch den Außenminister. Düring betont die klare Unterstützung der Grünen für Mercosur und kritisiert, dass die Union zunächst eigene Versäumnisse auf europäischer Ebene aufarbeiten sollte, indem sie für Kohärenz zwischen Kanzler und Kommissionspräsidentin sorgt. Kritisiert wird, dass Ankündigungen wechseln und alte Themen ständig neu aufgewärmt werden, weshalb die Rednerin eine Selbstreflexion der Koalitionsfraktionen fordert, bevor diese andere angreifen. Damit will sie erreichen, dass die Union zuerst ihre eigenen Hausaufgaben macht, statt immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen.
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• 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDeborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD für ihre Scheinheiligkeit, weil sie dem Kanzler die Kiew-Reise vorwirft, während ihr eigener Spitzenkandidat kurz vor der Wahl zu Trump reiste. Der Beitrag begründet, dass das Einstellen der Ukraine-Unterstützung zur Kapitulation und zu mehr Gewalt in Europa führe, weshalb die militärische und zivile Hilfe fortgesetzt werden müsse, damit die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen gegen die Schattenflotte und Einreisesperren gegen Oligarchen fehlen. Die Rede fordert langfristige Finanzierung, Winterhilfen und mehr Resilienz gegen russische Destabilisierung.
• 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDie Rede kritisiert, dass das Interesse der Regierung offenbar größer war, während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg in die USA zu reisen, anstatt sich um die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die Milliardenhilfen für die Ukraine zu kümmern. Deborah Düring betont, dass diese Haltung bemerkenswert sei, und erinnert daran, dass die Grünen den Wahlkampf in Baden-Württemberg gewonnen haben und nun den Ministerpräsidenten stellen, der einen sehr guten Job mache. Der Beitrag begründet damit indirekt, dass die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei, weil sie sich lieber im Ausland engagiere, während im Inland gespart werde. Kritisiert wird auch der Redner selbst, der offenbar nicht so erfolgreich sei.
• 9. September 2026EinzelplanDeborah Düring kritisiert den Haushalt als Sicherheitsrisiko, weil er militärische Verteidigung einseitig priorisiert und dabei humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie die Stärkung des UN-Systems kürzt. Dadurch wachsen globale Krisen, bewaffnete Konflikte eskalieren, und autokratische Mächte wie Russland und China füllen die entstehenden Lücken. Kritisiert wird zudem, dass Prävention und langfristige Krisenarbeit vernachlässigt werden, obwohl sie kostengünstiger und sicherheitsrelevant sind. Die Rede bemängelt die verzögerte Ukrainehilfe, die erst nach dem Winter ankommt, und fordert, bestehende Spielräume zu nutzen sowie Mittel vorausschauend einzusetzen, damit Deutschland nicht abhängiger und außenpolitisch handlungsunfähiger wird.
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