Tagesordnungspunkt

Einzelplan 05

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 die Unterstützung der Ukraine nicht ausreichend abbilde, obwohl der Außenminister diese als Priorität bezeichnet habe. Er begründet dies mit der Bedrohung durch die CRINK-Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland, die die regelbasierte Ordnung aushöhlen wollten, indem sie das Recht des Stärkeren durchsetzen. Deshalb fordert er, die Anrechenbarkeit von Hilfen zu verbessern, die Rüstungsproduktion in Deutschland anzukurbeln und Waffensysteme als Druckmittel gegenüber Russland einzusetzen. Zudem verlangt er eine Änderung der strategischen Kultur, damit Sicherheit alle Lebensbereiche umfasst und Deutschland innerhalb Europas handlungsfähiger wird.

• Ukraine-Unterstützung
• CRINK-Staaten
• Rüstungsproduktion
• Waffensysteme als Druckmittel
• strategische Kultur

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• 9. September 2026EinzelplanDer Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen. Er verweist auf hybride Angriffe wie Brände, Bahnanschläge und den verhinderten Leipziger Anschlag, um zu zeigen, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen Europa führt und dabei von China, Iran und Nordkorea unterstützt wird. Deshalb fordert er, Falschinformationen entgegenzutreten und die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, da Deutschland im Verhältnis zu baltischen und skandinavischen Staaten zu wenig leiste. Zudem müsse China als Verbündeter Russlands begriffen werden, damit die eigene Außenpolitik nicht naiv bleibe.
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• 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass dieser ein Baustein einer Gesamtstrategie gegen den IS sei, die auch die Kurden und die Staatlichkeit des Irak schützen müsse. Er verweist auf die EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden als Erfolg deutscher Diplomatie und warnt, dass tausende IS-Terroristen aus Syrien in den Irak gelangt seien, wodurch Frauenrechte und Stabilität gefährdet würden. Kritisiert wird, dass der Militäreinsatz allein nicht ausreiche, sondern eine umfassende politische Strategie nötig sei, die auch die iranische Opposition unterstütze, damit die Region stabilisiert werde.
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