Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 05
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begruendet, warum die humanitaere Hilfe trotz weltweiter Krisen und des Rueckzugs der USA aus dem internationalen Hilfssystem nicht gekuerzt werden darf. Geissler lobt die klare Haltung der Bundesregierung als Stabilitaetsanker, kritisiert jedoch die massive Kuerzung der humanitaeren Hilfe um 53 Prozent im vorliegenden Entwurf, der noch von den Gruenen stammt. Weil 323 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und eine Kuerzung auf das niedrigste Niveau seit 2016 droht, fordert er, dass das Parlament in den Haushaltsberatungen gegensteuert und die Mittel ausbaut, damit sich die Folgen der Jahre 2014 und 2015 nicht wiederholen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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Johann David WadephulCDUDer Redner berichtet von seiner Ukraine-Reise und der Aufnahme jüdischer Waisenkinder, wofür er dankt und die Fortsetzung des Kurses an der Seite der Ukraine fordert. Er verweist auf die Gleichzeitigkeit von Großkonflikten und die vernachlässigte humanitäre Krise im Südsudan, wo der Rückzug der USA eine Lücke hinterlässt. Deshalb müsse Deutschland sich stärker engagieren, auch aus eigenem Interesse, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Zudem mahnt er zur Modernisierung und Sicherung der Auslandsvertretungen, damit der Auswärtige Dienst handlungsfähig bleibt und als Gesicht der Außenpolitik gut investiert ist.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt, weil die CDU ihre Versprechen zu Schuldenbremse, Strompreisbremse und Migrationswende gebrochen habe. Kritisiert wird, dass weiterhin Flüge afghanischer Ortskräfte nach Deutschland aus dem Etat finanziert werden sollen, obwohl der Minister Einsparungen vornehmen müsse. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit der eigenen Bürger und verweist auf mehrere Gewalttaten von Afghanen. Zudem fordert er, die Afghanen-Flüge zu beenden, und nennt Einsparmöglichkeiten bei auswärtigen Förderprojekten, damit die Bürger entlastet werden können.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag behandelt den Etatentwurf des Auswärtigen Amtes für 2025 und begründet, dass Deutschland angesichts geopolitischer Krisen mehr Verantwortung übernehmen muss, weil Diplomatie, Abschreckung und humanitäre Hilfe langfristige Ressourcen erfordern. Gelobt wird die zugesagte Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, während die geplanten Einsparungen bei Friedenssicherung und humanitärer Hilfe kritisiert werden. Deshalb fordert der Redner Korrekturen im Haushalt, damit Deutschland in der Ukraine, im Nahen Osten und im Globalen Süden glaubwürdig handlungsfähig bleibt und die europäische Friedensordnung verteidigt werden kann.
Jamila SchäferGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 05, weil die humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte gekürzt wird, obwohl Krisen im Sudan, Südsudan und Gaza zunehmen und die USA sich zurückziehen. Deshalb fordert Jamila Schäfer Nachbesserungen bei humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Kultur- und Bildungspolitik und verlangt, die Bereichsausnahme vollständig für zivile Krisenprävention, Ukrainehilfe und Cybersicherheit zu nutzen. Kritisiert wird zudem die Streichung der Mittel für zivile Seenotrettung, das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan und fehlende Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit nicht allein durch Militärausgaben entsteht, sondern auch durch Krisenprävention, Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherung, damit Autokraten das Vakuum nicht füllen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 05, weil die Bundesregierung zwar Frieden und UN-Verankerung betont, aber humanitäre Hilfen um 53 Prozent kürzt, während der Verteidigungsetat um 10,5 Milliarden Euro steigt. Sascha Wagner bemängelt die Ausrichtung an Konzerninteressen und geopolitischen Machtspielen, wodurch Menschenrechte und Bedürfnisse des Globalen Südens vernachlässigt würden. Deshalb fordert die Rede eine radikale Neuausrichtung der Außenpolitik an Gerechtigkeit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Frieden, indem deutlich mehr Geld in Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fließt, damit eine sozial ungerechte Weltordnung nicht dauerhaft Frieden verhindert.
- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begruendet, warum die humanitaere Hilfe trotz weltweiter Krisen und des Rueckzugs der USA aus dem internationalen Hilfssystem nicht gekuerzt werden darf. Geissler lobt die klare Haltung der Bundesregierung als Stabilitaetsanker, kritisiert jedoch die massive Kuerzung der humanitaeren Hilfe um 53 Prozent im vorliegenden Entwurf, der noch von den Gruenen stammt. Weil 323 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und eine Kuerzung auf das niedrigste Niveau seit 2016 droht, fordert er, dass das Parlament in den Haushaltsberatungen gegensteuert und die Mittel ausbaut, damit sich die Folgen der Jahre 2014 und 2015 nicht wiederholen.
- Jürgen KoegelAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 als reines Ausgabenwunschbuch, weil Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und das Ausgleichsgebot verletzt würden. Er bemängelt, dass der Bund mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden eine Überschuldung riskiere und Regeln missachte, die für Steuerzahler gelten. In einem fiktiven Bankgespräch führt er vor, dass Finanz- und Außenminister keine überzeugenden Einnahmequellen oder Absatzstrategien für klimafreundliche Produkte nennen können. Deshalb fordert er, den Kurs zu ändern, damit die Steuerzahler von den Ausgaben profitieren und der Haushalt wieder ausgeglichen wird.
Esther DilcherSPDDer Einzelplan 05 für 2025 sieht 5,96 Milliarden Euro vor, eine Kürzung um 743 Millionen, weshalb die Spielräume enger werden und die humanitäre Hilfe von 2,23 auf 1,05 Milliarden halbiert wird. Dilcher bedauert dies, betont aber die Verpflichtung zur humanitären Hilfe, da andere Geber wie die USA ausfallen und Deutschland allein das nicht auffangen kann. Positiv bewertet sie leichte Stärkungen für DAAD und Goethe-Institut sowie stabile bilaterale Zusammenarbeit, weist jedoch auf den Sanierungsstau bei Auslandsliegenschaften hin. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitären Mittel spätestens 2026 wieder aufzustocken, weil kurzfristige Aufstockungen unrealistisch sind.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den Einzelplan 05 scharf, weil die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt wird und damit der niedrigste Stand seit zehn Jahren erreicht ist. Die Rede greift frühere Warnungen der Union auf und betont, dass diese Einsparungen nicht nur Millionen Menschen, etwa Kinder, unversorgt lassen, sondern auch Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner beschädigen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition trotz gegenteiliger Ankündigungen im Koalitionsvertrag keine Stärkung vorsieht und im Finanzministerium neue Stellen schafft, statt Prioritäten zu setzen. Gefordert wird, den Haushalt in Verhandlungen zu ändern.
- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert den Einzelplan 05, weil die Regierung Abschottung statt Rettung, Waffen statt Würde und Macht statt Menschenrechte priorisiere. Die Abgeordnete bemängelt die Streichung von zwei Millionen Euro für zivile Seenotrettung, da dadurch Menschen im Mittelmeer sterben. Zudem liefert Deutschland laut ihr weiter Waffen nach Gaza, weshalb das Völkerrecht nur selektiv angewandt werde. Kritisiert wird, dass Krisenprävention um über 50 Prozent gekürzt wird, während Milliarden in Zäune, Drohnen und Abschottungsdeals fließen. Deshalb fordert sie humanitäre Hilfe ohne Doppelmoral, Diplomatie statt Eskalation und eine Absage an Rüstungsexporte, damit dieser Bundestag sich für Menschlichkeit entscheidet.
Tilman KubanCDUTilman Kuban verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes als Kernstück deutscher Interessenvertretung in Europa. Er betont, dass Deutschland als größter Nettozahler von der EU profitiert, weil zwei Drittel der Exporte in die EU gehen und der Binnenmarkt jährlich Wohlstand schafft. Daher gefährde ein EU-Austritt Arbeitsplätze. Gleichzeitig fordert er eine Deregulierungsagenda, damit die Wirtschaft wächst und Planungssicherheit für Investitionen entsteht. Zudem warnt er vor zu hohen Energiepreisen, weil diese Populisten stärken und den Klimaschutz gefährden könnten. Klimapolitik müsse konsequent, aber sozial ausgewogen sein, damit Demokratie und Wohlstand erhalten bleiben.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert für die AfD den Haushalt des Auswärtigen Amtes, weil die Personalkosten um fast sieben Prozent und die Reisekosten des Ministers auf neun Millionen Euro steigen, während klare Effizienzkriterien fehlen. Der Beitrag bemängelt eine ideologiegetriebene Personalpolitik mit Gender- und Vielfaltsstellen und fordert stattdessen Stellenbesetzung nach Qualifikation sowie eine generationengerechte Personalstrategie. Zudem rügt er das Immobilienmanagement, da trotz parlamentarischer Vorgabe keine der fünf Brüsseler Residenzen verkauft wurde und in Wezembeek ein luxuriöser Neukauf erfolgte. Deshalb verlangt er den sofortigen Verkauf, Ausstattungsobergrenzen und digitales Controlling, damit Steuergelder sparsam und transparent eingesetzt werden.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich betont in ihrer Rede zum Einzelplan 05, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie massiv unter Druck stehen, weil autoritäre Regime sich vernetzen und viele Geberländer ihre Beiträge kürzen. Deshalb fordert sie, die Menschenrechtsstellen in den Botschaften zu stärken und multilaterale Zusammenarbeit auszubauen, damit Konflikte früh erkannt und Partner vor Ort gezielt unterstützt werden. Kritisiert wird, dass private Stiftungen humanitäre Hilfe zunehmend an eigene Interessen knüpfen. Da im Haushaltsentwurf nur noch rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen ist, warnt die Rednerin, dass Organisationen trotz steigenden Bedarfs priorisieren müssen, und plädiert für mehr Investitionen.
Max LucksGrüneDer Beitrag kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um 53 Prozent und fordert deren Rücknahme noch in diesem Jahr, weil sonst im Sahel 200.000 Menschen der Zugang zu Trinkwasser verlieren und in Somalia, Kenia und Äthiopien die Kalorienzufuhr halbiert werden müsste. Max Lucks betont, humanitäre Hilfe sei die beste Prävention gegen Fluchtursachen, und wirbt deshalb für Unterstützung, damit die Mittel nicht zusammenschrumpfen. Zudem verlangt er eine Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses in der Sommerpause, damit die humanitären Helfer politische Rückendeckung erhalten. Kritisiert wird außerdem die Kürzung der zivilen Seenotrettung, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in der Debatte zum Einzelplan 05 geschlossene Grenzen und die Abschaffung von Sozialleistungen als Migrationsmagnete, weil diese den Migrationsdruck erhöhen. Er begründet, dass seine Fraktion Projekte wie gendersensible Männerarbeit in Nicaragua ablehnt, aber für Flüchtlingshilfswerke vor Ort Aufwuchs verlangt. Damit will er erreichen, dass Hilfe heimatnah geleistet wird, statt die ganze Welt in Deutschland zu versorgen. Der Beitrag kritisiert die Politik der offenen Tür und stellt klar, dass die AfD Politik für die eigenen Bürger macht. Frohnmaier fordert Lucks abschließend zur Antwort auf.
- Max LucksGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 05 kritisiert der Grünen-Abgeordnete Max Lucks die Äußerungen des AfD-Vertreters Frohnmaier scharf. Er wirft ihm vor, mit unbelegten Behauptungen über Fluchtursachen die Arbeit von Entwicklungs- und humanitären Helfern zu diskreditieren, die oft unter Lebensgefahr Menschen in Not unterstützen und dadurch Fluchtursachen bekämpfen. Dieses Verhalten sei schändlich und offenbare eine demagogische Haltung. Der Beitrag begründet, dass solche Theorien keine evidente Grundlage haben und stellt sich ihnen entschieden entgegen, indem er die Verdienste der Helfer verteidigt und die AfD-Rhetorik als haltlos zurückweist.
- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert die drastischen Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um über eine Milliarde Euro reduziert und die Krisenprävention fast ein Fünftel gestrichen wird. Der Abgeordnete begründet dies mit der wachsenden globalen Not und der historischen Verantwortung Deutschlands, die aus kolonialer Ausbeutung und ungleichen Strukturen resultiere. Statt in Militär zu investieren, fordert er, humanitäre Hilfe zu stärken und globale Gerechtigkeit sowie Friedensförderung zu priorisieren, damit Sicherheit nicht nur militärisch gedacht wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ihre eigene Verantwortung nicht wahrnehme.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 die Unterstützung der Ukraine nicht ausreichend abbilde, obwohl der Außenminister diese als Priorität bezeichnet habe. Er begründet dies mit der Bedrohung durch die CRINK-Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland, die die regelbasierte Ordnung aushöhlen wollten, indem sie das Recht des Stärkeren durchsetzen. Deshalb fordert er, die Anrechenbarkeit von Hilfen zu verbessern, die Rüstungsproduktion in Deutschland anzukurbeln und Waffensysteme als Druckmittel gegenüber Russland einzusetzen. Zudem verlangt er eine Änderung der strategischen Kultur, damit Sicherheit alle Lebensbereiche umfasst und Deutschland innerhalb Europas handlungsfähiger wird.- Achim KöhlerAfDAchim Köhler von der AfD kritisiert den Bundeshaushalt für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland, für den über eine Milliarde Euro veranschlagt sind, weil diese Mittel ideologische Einzelmaßnahmen statt echter Unterstützung finanzierten. Er bemängelt, dass Deutschland jährlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgebe, deren Projekte oft unzureichend geprüft, ineffizient oder sogar kontraproduktiv seien, weshalb er dies als politisch fahrlässig bezeichnet. Der Redner argumentiert, Demokratieförderung und politische Bildungsarbeit im Ausland stünden im Widerspruch zu fehlenden Lehrkräften, verfallenden Schulen und Altersarmut in Deutschland. Deshalb fordert er, Menschenrechte zuerst im eigenen Land zu verwirklichen, damit Sicherheit, Bildung und bezahlbares Wohnen für die Bürger gewährleistet werden.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begruendet die deutsche Verantwortung in der internationalen Entwicklungspolitik, wobei die Kritik der AfD an der Entwicklungszusammenarbeit als unverstaendlich zurueckgewiesen wird. Töns fordert eine ehrliche Debatte ueber den Mehrjaehrigen Finanzrahmen, weil mehr europaeische Sicherheit, Verteidigung, Kohäsions- und Agrarpolitik ohne zusaetzliche Eigenmittel nicht zu finanzieren sind. Kritisiert wird die Schliessung von Binnengrenzen im Schengenraum; deshalb mahnt er die zuegige Umsetzung von GEAS an, damit die Grenzkontrollen wieder entfallen koennen. Zudem plaediert er fuer eine regel- und wertebasierte Handelspolitik der EU, indem eine starke Union ihre Sicherheitsaufgaben wahrnimmt.
Alexander RadwanCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begründet die Außenpolitik der Bundesregierung angesichts globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der NATO-Frage, weil geeintes Auftreten Europas nötig sei. Der Redner verteidigt Immobilienkäufe in Brüssel als wirtschaftlich sinnvoll, da Kauf günstiger als Miete sei. Er dankt dem Außenminister für eine interessenorientierte, dialogfähige Politik, die auch Gespräche mit Iran und Katar einschließt, damit deutsche Interessen vertreten werden. Kritisiert wird die belehrende Vorgängerregierung, weil sie Dialog versäumt und dadurch deutsche Interessen geschädigt habe.
Inge GräßleCDUInge Gräßle dankt dem Minister und seinem Team für die Arbeit an zwei Haushaltsentwürfen und begrüßt den abgerüsteten Ton, weil die Lage dramatisch genug ist. Sie kritisiert, dass der alte Ampel-Haushalt diskutiert wird, und bemängelt fehlende Ehrlichkeit. Für das Restjahr fordert sie mehr Koordinierung bei der humanitären Hilfe, insbesondere beim World Food Programme, und verweist auf die EU als größte Geberin. Zudem mahnt sie ein Transparenzportal für den Auswärtigen Dienst an, regt eine Aufgabenbereinigung im Haushalt an und wünscht sich mehr Beachtung der europäischen Zusammenarbeit sowie Fortschritte beim Liegenschaftsmanagement und beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der CDU/CSU-Abgeordnete Geissler spricht zur Änderung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Er berichtet von einem Austausch mit Logistikunternehmen, bei dem Konflikte zwischen Diesel- und E-Lkw-Förderung deutlich wurden. Der Redner begründet das Gesetz als Mittelweg, der Kommunen ermöglicht, Privilegien wie günstigeres Parken oder Busspurnutzung für E-Autos bis 2035 freiwillig zu gewähren, ohne Zwang auszuüben. So sollen Nachteile ausgeglichen werden, solange sie bestehen. Er kritisiert ideologische Debatten und wirbt für Zustimmung, weil das Gesetz Handlungsspielraum vor Ort schaffe und die Mobilitätswende unterstütze.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenJonas Geissler schildert die Komplexität der Menschenrechtspolitik am Beispiel seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland, weil einfache Antworten angesichts des Leids auf beiden Seiten nicht tragen. Der Beitrag begründet dies mit dem Angriff auf das Nova-Festival und dem Sterben in Gaza, wodurch die schwere Abwägung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik deutlich wird. Daraus folgt für ihn, dass die Verpflichtung zur Menschlichkeit als Stärke des Landes erhalten bleiben muss, damit Menschenrechtspolitik verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen gestaltet wird. Der Redner wirbt deshalb für eine gemeinsame, besonnene Ausrichtung.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenIn der Debatte über hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur kritisiert der CDU-Abgeordnete Geissler, dass die Verkehrspolitik ideologisch aufgeladen sei und sachliche Themen wie der Infrastrukturausbau zu kurz kämen. Er weist Behauptungen über geschmolzene Schienen zurück und betont, dass Blow-ups auf Autobahnen seit Jahren bekannt seien. Die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit wegen hoher Spritpreise nennt er verlogen, weil diese Partei seit Jahrzehnten höhere Benzinpreise anstrebe. Statt Verbote setzt er auf Eigenverantwortung und Marktmechanismen, da hohe Preise ohnehin zum Spritsparen führen und Tempolimits nach der Mobilitätswende keine CO2-Wirkung mehr hätten.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt Deutschlands internationale Verantwortung. Er lehnt einfache Antworten ab, weil sie von anderen abhängig machen, und fordert stattdessen komplexe Lösungen. Drei Ansätze skizziert er: mehr Lokalisierung durch günstigere lokale Partner, vorausschauende Hilfe zur Vermeidung von Leid und ein respektvolles internationales System. Humanitäre Diplomatie müsse pragmatisch sein und mit allen reden, damit Hilfe vor Ort ankommt, ohne Diktatoren zu legitimieren. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, das humanitäre System zu reformieren, und betont, dass Deutschlands Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen endet.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der sich gegen eine Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn richtet, als reinen Kulturkampf ohne sachlichen Bezug zu Bahnthemen. Geissler wirft der AfD vor, mit Symbolen Empörung und Verschwörungserzählungen zu erzeugen, um Gruppen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Indem er auf die Vielfalt der Belegschaft und die Bedeutung von Toleranz für das Unternehmen verweist, begründet er, dass ein Regenbogen auf einem Zug niemanden störe und das Bekenntnis zu Vielfalt positiv sei. Deshalb fordert er die Antragsteller auf, sich für ihr Vorgehen zu schämen.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Beitrag behandelt die Förderung emissionsfreier Busantriebe und die Finanzierung des ÖPNV. Geissler kritisiert den hitzigen Ton der Linken und wirft ihr Verrohung vor, betont aber, dass die Mehrheit das Beste für die Menschen wolle. Viele Grünen-Forderungen wie bessere Kommunalfinanzen, Barrierefreiheit und autonomes Fahren unterstützt er. Allerdings bezweifelt er, dass der ÖPNV bei knappen Mitteln oberste Priorität hätte, da vor Ort Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder wichtiger seien. Deshalb fordert er, Kommunen mehr Freiheit bei der Mittelverwendung zu geben und Pendler im ländlichen Raum stärker zu entlasten, etwa durch Tankrabatte statt 9-Euro-Ticket.
- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der Mobilitäts- und Infrastrukturdaten über einen nationalen Zugangspunkt bündelt und verfügbar macht. Dadurch sollen Reisen einfacher, Fahrten sicherer und die Mobilität vernetzter werden, etwa durch Echtzeitwarnungen vor Stau, Nebel oder Glätte sowie Informationen zu Lkw-Stellplätzen, Sharingangeboten und ÖPNV. Der Beitrag betont, dass europäisches Recht ohne zusätzliche Bürokratie umgesetzt wird und alle berechtigten Interessen der Verkehrsanbieter berücksichtigt wurden. Der Redner dankt dem Verkehrsministerium und dem Koalitionspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wirbt für die Annahme des Gesetzes.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler widerspricht dem AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dessen drei Grundannahmen falsch seien. Artikel 31 bewirke faktisch eine geografische Verortung in Nachbarländern, und die Mehrheit der Flüchtlinge bleibe im eigenen Land oder in der Nachbarregion, sodass nur wenige wohlhabende Staaten erreichten. Die Konvention sei 1951 gerade als Reaktion auf Massenvertreibungen entstanden, weshalb die Behauptung fehlender Massenmigration nicht trage. Indem der Antrag Geografie mit Sprache, Kultur und Religion gleichsetze, verzerre er Tatsachen, bediene Narrative und stelle das internationale Schutzsystem infrage, möglicherweise um von eigener migrationspolitischer Entlastung abzulenken.