Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 17. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 05
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Zusammenfassung
In der Debatte zum Einzelplan 05 kritisiert der Grünen-Abgeordnete Max Lucks die Äußerungen des AfD-Vertreters Frohnmaier scharf. Er wirft ihm vor, mit unbelegten Behauptungen über Fluchtursachen die Arbeit von Entwicklungs- und humanitären Helfern zu diskreditieren, die oft unter Lebensgefahr Menschen in Not unterstützen und dadurch Fluchtursachen bekämpfen. Dieses Verhalten sei schändlich und offenbare eine demagogische Haltung. Der Beitrag begründet, dass solche Theorien keine evidente Grundlage haben und stellt sich ihnen entschieden entgegen, indem er die Verdienste der Helfer verteidigt und die AfD-Rhetorik als haltlos zurückweist.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 17. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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Johann David WadephulCDUDer Redner berichtet von seiner Ukraine-Reise und der Aufnahme jüdischer Waisenkinder, wofür er dankt und die Fortsetzung des Kurses an der Seite der Ukraine fordert. Er verweist auf die Gleichzeitigkeit von Großkonflikten und die vernachlässigte humanitäre Krise im Südsudan, wo der Rückzug der USA eine Lücke hinterlässt. Deshalb müsse Deutschland sich stärker engagieren, auch aus eigenem Interesse, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Zudem mahnt er zur Modernisierung und Sicherung der Auslandsvertretungen, damit der Auswärtige Dienst handlungsfähig bleibt und als Gesicht der Außenpolitik gut investiert ist.- Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt, weil die CDU ihre Versprechen zu Schuldenbremse, Strompreisbremse und Migrationswende gebrochen habe. Kritisiert wird, dass weiterhin Flüge afghanischer Ortskräfte nach Deutschland aus dem Etat finanziert werden sollen, obwohl der Minister Einsparungen vornehmen müsse. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherheit der eigenen Bürger und verweist auf mehrere Gewalttaten von Afghanen. Zudem fordert er, die Afghanen-Flüge zu beenden, und nennt Einsparmöglichkeiten bei auswärtigen Förderprojekten, damit die Bürger entlastet werden können.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag behandelt den Etatentwurf des Auswärtigen Amtes für 2025 und begründet, dass Deutschland angesichts geopolitischer Krisen mehr Verantwortung übernehmen muss, weil Diplomatie, Abschreckung und humanitäre Hilfe langfristige Ressourcen erfordern. Gelobt wird die zugesagte Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, während die geplanten Einsparungen bei Friedenssicherung und humanitärer Hilfe kritisiert werden. Deshalb fordert der Redner Korrekturen im Haushalt, damit Deutschland in der Ukraine, im Nahen Osten und im Globalen Süden glaubwürdig handlungsfähig bleibt und die europäische Friedensordnung verteidigt werden kann.
Jamila SchäferGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 05, weil die humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte gekürzt wird, obwohl Krisen im Sudan, Südsudan und Gaza zunehmen und die USA sich zurückziehen. Deshalb fordert Jamila Schäfer Nachbesserungen bei humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Kultur- und Bildungspolitik und verlangt, die Bereichsausnahme vollständig für zivile Krisenprävention, Ukrainehilfe und Cybersicherheit zu nutzen. Kritisiert wird zudem die Streichung der Mittel für zivile Seenotrettung, das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan und fehlende Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit nicht allein durch Militärausgaben entsteht, sondern auch durch Krisenprävention, Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherung, damit Autokraten das Vakuum nicht füllen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 05, weil die Bundesregierung zwar Frieden und UN-Verankerung betont, aber humanitäre Hilfen um 53 Prozent kürzt, während der Verteidigungsetat um 10,5 Milliarden Euro steigt. Sascha Wagner bemängelt die Ausrichtung an Konzerninteressen und geopolitischen Machtspielen, wodurch Menschenrechte und Bedürfnisse des Globalen Südens vernachlässigt würden. Deshalb fordert die Rede eine radikale Neuausrichtung der Außenpolitik an Gerechtigkeit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Frieden, indem deutlich mehr Geld in Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fließt, damit eine sozial ungerechte Weltordnung nicht dauerhaft Frieden verhindert.
- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begruendet, warum die humanitaere Hilfe trotz weltweiter Krisen und des Rueckzugs der USA aus dem internationalen Hilfssystem nicht gekuerzt werden darf. Geissler lobt die klare Haltung der Bundesregierung als Stabilitaetsanker, kritisiert jedoch die massive Kuerzung der humanitaeren Hilfe um 53 Prozent im vorliegenden Entwurf, der noch von den Gruenen stammt. Weil 323 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und eine Kuerzung auf das niedrigste Niveau seit 2016 droht, fordert er, dass das Parlament in den Haushaltsberatungen gegensteuert und die Mittel ausbaut, damit sich die Folgen der Jahre 2014 und 2015 nicht wiederholen.
- Jürgen KoegelAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 als reines Ausgabenwunschbuch, weil Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und das Ausgleichsgebot verletzt würden. Er bemängelt, dass der Bund mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden eine Überschuldung riskiere und Regeln missachte, die für Steuerzahler gelten. In einem fiktiven Bankgespräch führt er vor, dass Finanz- und Außenminister keine überzeugenden Einnahmequellen oder Absatzstrategien für klimafreundliche Produkte nennen können. Deshalb fordert er, den Kurs zu ändern, damit die Steuerzahler von den Ausgaben profitieren und der Haushalt wieder ausgeglichen wird.
Esther DilcherSPDDer Einzelplan 05 für 2025 sieht 5,96 Milliarden Euro vor, eine Kürzung um 743 Millionen, weshalb die Spielräume enger werden und die humanitäre Hilfe von 2,23 auf 1,05 Milliarden halbiert wird. Dilcher bedauert dies, betont aber die Verpflichtung zur humanitären Hilfe, da andere Geber wie die USA ausfallen und Deutschland allein das nicht auffangen kann. Positiv bewertet sie leichte Stärkungen für DAAD und Goethe-Institut sowie stabile bilaterale Zusammenarbeit, weist jedoch auf den Sanierungsstau bei Auslandsliegenschaften hin. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitären Mittel spätestens 2026 wieder aufzustocken, weil kurzfristige Aufstockungen unrealistisch sind.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert den Einzelplan 05 scharf, weil die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt wird und damit der niedrigste Stand seit zehn Jahren erreicht ist. Die Rede greift frühere Warnungen der Union auf und betont, dass diese Einsparungen nicht nur Millionen Menschen, etwa Kinder, unversorgt lassen, sondern auch Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner beschädigen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition trotz gegenteiliger Ankündigungen im Koalitionsvertrag keine Stärkung vorsieht und im Finanzministerium neue Stellen schafft, statt Prioritäten zu setzen. Gefordert wird, den Haushalt in Verhandlungen zu ändern.
- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert den Einzelplan 05, weil die Regierung Abschottung statt Rettung, Waffen statt Würde und Macht statt Menschenrechte priorisiere. Die Abgeordnete bemängelt die Streichung von zwei Millionen Euro für zivile Seenotrettung, da dadurch Menschen im Mittelmeer sterben. Zudem liefert Deutschland laut ihr weiter Waffen nach Gaza, weshalb das Völkerrecht nur selektiv angewandt werde. Kritisiert wird, dass Krisenprävention um über 50 Prozent gekürzt wird, während Milliarden in Zäune, Drohnen und Abschottungsdeals fließen. Deshalb fordert sie humanitäre Hilfe ohne Doppelmoral, Diplomatie statt Eskalation und eine Absage an Rüstungsexporte, damit dieser Bundestag sich für Menschlichkeit entscheidet.
Tilman KubanCDUTilman Kuban verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes als Kernstück deutscher Interessenvertretung in Europa. Er betont, dass Deutschland als größter Nettozahler von der EU profitiert, weil zwei Drittel der Exporte in die EU gehen und der Binnenmarkt jährlich Wohlstand schafft. Daher gefährde ein EU-Austritt Arbeitsplätze. Gleichzeitig fordert er eine Deregulierungsagenda, damit die Wirtschaft wächst und Planungssicherheit für Investitionen entsteht. Zudem warnt er vor zu hohen Energiepreisen, weil diese Populisten stärken und den Klimaschutz gefährden könnten. Klimapolitik müsse konsequent, aber sozial ausgewogen sein, damit Demokratie und Wohlstand erhalten bleiben.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert für die AfD den Haushalt des Auswärtigen Amtes, weil die Personalkosten um fast sieben Prozent und die Reisekosten des Ministers auf neun Millionen Euro steigen, während klare Effizienzkriterien fehlen. Der Beitrag bemängelt eine ideologiegetriebene Personalpolitik mit Gender- und Vielfaltsstellen und fordert stattdessen Stellenbesetzung nach Qualifikation sowie eine generationengerechte Personalstrategie. Zudem rügt er das Immobilienmanagement, da trotz parlamentarischer Vorgabe keine der fünf Brüsseler Residenzen verkauft wurde und in Wezembeek ein luxuriöser Neukauf erfolgte. Deshalb verlangt er den sofortigen Verkauf, Ausstattungsobergrenzen und digitales Controlling, damit Steuergelder sparsam und transparent eingesetzt werden.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich betont in ihrer Rede zum Einzelplan 05, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie massiv unter Druck stehen, weil autoritäre Regime sich vernetzen und viele Geberländer ihre Beiträge kürzen. Deshalb fordert sie, die Menschenrechtsstellen in den Botschaften zu stärken und multilaterale Zusammenarbeit auszubauen, damit Konflikte früh erkannt und Partner vor Ort gezielt unterstützt werden. Kritisiert wird, dass private Stiftungen humanitäre Hilfe zunehmend an eigene Interessen knüpfen. Da im Haushaltsentwurf nur noch rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen ist, warnt die Rednerin, dass Organisationen trotz steigenden Bedarfs priorisieren müssen, und plädiert für mehr Investitionen.- Max LucksGrüneDer Beitrag kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um 53 Prozent und fordert deren Rücknahme noch in diesem Jahr, weil sonst im Sahel 200.000 Menschen der Zugang zu Trinkwasser verlieren und in Somalia, Kenia und Äthiopien die Kalorienzufuhr halbiert werden müsste. Max Lucks betont, humanitäre Hilfe sei die beste Prävention gegen Fluchtursachen, und wirbt deshalb für Unterstützung, damit die Mittel nicht zusammenschrumpfen. Zudem verlangt er eine Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses in der Sommerpause, damit die humanitären Helfer politische Rückendeckung erhalten. Kritisiert wird außerdem die Kürzung der zivilen Seenotrettung, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde.
- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in der Debatte zum Einzelplan 05 geschlossene Grenzen und die Abschaffung von Sozialleistungen als Migrationsmagnete, weil diese den Migrationsdruck erhöhen. Er begründet, dass seine Fraktion Projekte wie gendersensible Männerarbeit in Nicaragua ablehnt, aber für Flüchtlingshilfswerke vor Ort Aufwuchs verlangt. Damit will er erreichen, dass Hilfe heimatnah geleistet wird, statt die ganze Welt in Deutschland zu versorgen. Der Beitrag kritisiert die Politik der offenen Tür und stellt klar, dass die AfD Politik für die eigenen Bürger macht. Frohnmaier fordert Lucks abschließend zur Antwort auf.
- Max LucksGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 05 kritisiert der Grünen-Abgeordnete Max Lucks die Äußerungen des AfD-Vertreters Frohnmaier scharf. Er wirft ihm vor, mit unbelegten Behauptungen über Fluchtursachen die Arbeit von Entwicklungs- und humanitären Helfern zu diskreditieren, die oft unter Lebensgefahr Menschen in Not unterstützen und dadurch Fluchtursachen bekämpfen. Dieses Verhalten sei schändlich und offenbare eine demagogische Haltung. Der Beitrag begründet, dass solche Theorien keine evidente Grundlage haben und stellt sich ihnen entschieden entgegen, indem er die Verdienste der Helfer verteidigt und die AfD-Rhetorik als haltlos zurückweist.
- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert die drastischen Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um über eine Milliarde Euro reduziert und die Krisenprävention fast ein Fünftel gestrichen wird. Der Abgeordnete begründet dies mit der wachsenden globalen Not und der historischen Verantwortung Deutschlands, die aus kolonialer Ausbeutung und ungleichen Strukturen resultiere. Statt in Militär zu investieren, fordert er, humanitäre Hilfe zu stärken und globale Gerechtigkeit sowie Friedensförderung zu priorisieren, damit Sicherheit nicht nur militärisch gedacht wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ihre eigene Verantwortung nicht wahrnehme.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 die Unterstützung der Ukraine nicht ausreichend abbilde, obwohl der Außenminister diese als Priorität bezeichnet habe. Er begründet dies mit der Bedrohung durch die CRINK-Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland, die die regelbasierte Ordnung aushöhlen wollten, indem sie das Recht des Stärkeren durchsetzen. Deshalb fordert er, die Anrechenbarkeit von Hilfen zu verbessern, die Rüstungsproduktion in Deutschland anzukurbeln und Waffensysteme als Druckmittel gegenüber Russland einzusetzen. Zudem verlangt er eine Änderung der strategischen Kultur, damit Sicherheit alle Lebensbereiche umfasst und Deutschland innerhalb Europas handlungsfähiger wird.- Achim KöhlerAfDAchim Köhler von der AfD kritisiert den Bundeshaushalt für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland, für den über eine Milliarde Euro veranschlagt sind, weil diese Mittel ideologische Einzelmaßnahmen statt echter Unterstützung finanzierten. Er bemängelt, dass Deutschland jährlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgebe, deren Projekte oft unzureichend geprüft, ineffizient oder sogar kontraproduktiv seien, weshalb er dies als politisch fahrlässig bezeichnet. Der Redner argumentiert, Demokratieförderung und politische Bildungsarbeit im Ausland stünden im Widerspruch zu fehlenden Lehrkräften, verfallenden Schulen und Altersarmut in Deutschland. Deshalb fordert er, Menschenrechte zuerst im eigenen Land zu verwirklichen, damit Sicherheit, Bildung und bezahlbares Wohnen für die Bürger gewährleistet werden.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begruendet die deutsche Verantwortung in der internationalen Entwicklungspolitik, wobei die Kritik der AfD an der Entwicklungszusammenarbeit als unverstaendlich zurueckgewiesen wird. Töns fordert eine ehrliche Debatte ueber den Mehrjaehrigen Finanzrahmen, weil mehr europaeische Sicherheit, Verteidigung, Kohäsions- und Agrarpolitik ohne zusaetzliche Eigenmittel nicht zu finanzieren sind. Kritisiert wird die Schliessung von Binnengrenzen im Schengenraum; deshalb mahnt er die zuegige Umsetzung von GEAS an, damit die Grenzkontrollen wieder entfallen koennen. Zudem plaediert er fuer eine regel- und wertebasierte Handelspolitik der EU, indem eine starke Union ihre Sicherheitsaufgaben wahrnimmt.
Alexander RadwanCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begründet die Außenpolitik der Bundesregierung angesichts globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der NATO-Frage, weil geeintes Auftreten Europas nötig sei. Der Redner verteidigt Immobilienkäufe in Brüssel als wirtschaftlich sinnvoll, da Kauf günstiger als Miete sei. Er dankt dem Außenminister für eine interessenorientierte, dialogfähige Politik, die auch Gespräche mit Iran und Katar einschließt, damit deutsche Interessen vertreten werden. Kritisiert wird die belehrende Vorgängerregierung, weil sie Dialog versäumt und dadurch deutsche Interessen geschädigt habe.
Inge GräßleCDUInge Gräßle dankt dem Minister und seinem Team für die Arbeit an zwei Haushaltsentwürfen und begrüßt den abgerüsteten Ton, weil die Lage dramatisch genug ist. Sie kritisiert, dass der alte Ampel-Haushalt diskutiert wird, und bemängelt fehlende Ehrlichkeit. Für das Restjahr fordert sie mehr Koordinierung bei der humanitären Hilfe, insbesondere beim World Food Programme, und verweist auf die EU als größte Geberin. Zudem mahnt sie ein Transparenzportal für den Auswärtigen Dienst an, regt eine Aufgabenbereinigung im Haushalt an und wünscht sich mehr Beachtung der europäischen Zusammenarbeit sowie Fortschritte beim Liegenschaftsmanagement und beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Union über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss diskutiert, aber Steuergeschenke für Superreiche und Immobilienkonzerne nicht antasten will. Er berichtet von Bürgergesprächen, wonach Kryptospekulation nach einem Jahr steuerfrei bleibt, während Arbeit besteuert wird, und fordert deshalb, die Ausnahme der Spekulationsfrist abzuschaffen, weil so Mehreinnahmen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuertricks wie Cum-Ex die breite Mehrheit belasten, indem Deutschlandticket, Schultoiletten und sozialer Wohnungsbau leiden. Der Beitrag begründet damit den grünen Einsatz für ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und Ungerechtigkeiten abbaut.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner verteidigt die grünen Vorschläge zur Immobilienbesteuerung gegen den Vorwurf, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Um diese Kritik zu entkräften, zitiert er Ökonomen des ifo-Instituts, wonach die Immobilienbesteuerung erhebliche Lücken aufweist, weil dadurch Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zugunsten hoher Einkommen entstehen. Da vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen könnten, ohne die Wirtschaft zu belasten, fordert er den CDU-Abgeordneten Güntzler auf, diese Experteneinschätzung anzuerkennen, und untermauert damit die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner erörtert die gesellschaftlichen Folgen des nicht-invasiven Pränataltests, weil die Barmer-Studie auf ein faktisches Screening zur Aussortierung von Leben mit Trisomie 21 hindeutet. Er plädiert für eine evidenzbasierte Debatte über die Konsequenzen, damit Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichem Druck möglich bleibt und Frauen mit behinderten Kindern nicht alleingelassen werden. Der Gruppenantrag zielt darauf, die Chancen und Risiken der Technologie zu diskutieren, ohne abschließende Antworten zu geben. Kritisiert wird die Gefahr genetischer Selektion, etwa künftig auch sexueller Orientierung. Der Beitrag begrüßt den breiten Kompromiss als gutes Zeichen für die Demokratie.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMax Lucks unterstützt den Gesetzentwurf zum internationalen Melderahmen für Kryptowerte, weil Steuerhinterziehung sonst über grenzüberschreitende Strukturen möglich bleibt und der Staat keine Informationen erhält. Der Grünen-Politiker kritisiert jedoch, dass der nationale Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung zu lange auf sich warten lässt, weshalb zentrale politische Fragen offen bleiben. Er fordert Nachbesserungen bei der Verlustverrechnung, einen konsequenteren Stichtag beim Bestandsschutz und keine neuen Steuerschlupflöcher beim Krypto-zu-Krypto-Tausch. Wer Gewinne mache, müsse einen fairen Beitrag leisten, damit digitale und grenzüberschreitende Vermögen nicht der Besteuerung entzogen werden.