Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 43. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
Zusammenfassung
Dirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD scharf und wirft ihr vor, für russische Interessen zu arbeiten, weil sie das Leid der Ukraine und Putins Aggression mit keinem Wort erwähnt. Deshalb fordert er, dass ihr Platz nicht im Bundestag sei. Zudem verurteilt der Redner die Nähe der AfD-Jugend zur rechtsextremen Identitären Bewegung sowie die Geschichtsklitterung, den 8. Mai 1945 als Niederlage zu bezeichnen, weshalb er sich für eine solche Jugendorganisation schämt. Der Beitrag begründet, dass ein EU-Austritt die deutsche Wirtschaft gefährde, und schlägt spöttisch den Namen Arbeitslosigkeit für Deutschland vor, weil dies die größte Gefahr für den Standort sei.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 43. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Alice WeidelAfDIn der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat wirft die AfD-Abgeordnete der Koalition vor, Deutschland durch ideologische Politik in eine fünffache Krise aus Sozialstaat, Migration, Industrie, Energie und Staatsverschuldung geführt zu haben, weil notwendige Reformen verschleppt und Wahlversprechen gebrochen wurden. Deshalb fordert sie ein zwölf Punkte umfassendes Sofortprogramm mit günstiger Energie, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung des CO2-Preises, Migrationsbegrenzung, Sozialreformen und Steuerentlastungen, damit Wohlstand und Sicherheit wiederhergestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich der SPD unterordne, statt bürgerliche Mitte-rechts-Politik umzusetzen.- Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD-Fraktion scharf für ihre Pläne zur Privatisierung der Rente, weil dies faktisch Kürzungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung für Millionen Bürger bedeute. Zudem wirft er der Partei vor, im Maschinenraum des Schiffes Deutschland Löcher zu schlagen, indem sie russische statt deutsche Interessen vertrete. Er bemängelt, dass Abgeordnete trotz eines Machtworts nach Russland reisen und sicherheitsrelevante Anfragen zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur stellen. Deshalb fordert er Aufklärung über die wahren Interessen der AfD-Fraktion und warum deren interne Anweisungen ignoriert werden, damit die Öffentlichkeit die sicherheitspolitischen Risiken besser einschätzen kann.
- Alice WeidelAfDIn der Debatte zu den Einzelplänen 04 und 22 verteidigt Alice Weidel ihr Rentenkonzept gegen den Privatisierungsvorwurf, indem sie eine staatlich geförderte Kapitaldeckung in drei Säulen als Ergänzung zur gesetzlichen Rente beschreibt, um demografische Risiken abzufedern. Zudem betont die Rednerin, ihre Fraktion unterhalte als einzige offene Kanäle zu den USA und Russland und habe stets gefordert, was Donald Trump nun umsetze. Kritisiert wird die Unterbrechung ihrer Rede; die Präsidentin beendet den Beitrag wegen abgelaufener Redezeit, weshalb die Ausführungen abbrechen.
Friedrich MerzCDUDer Beitrag befasst sich mit den Einzelplänen 04 und 22 und begründet die Regierungspolitik mit der Notwendigkeit, Wirtschaft, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Kritisiert wird ein Zwölf-Punkte-Plan der Opposition, weil er zentrale Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg und autoritäre Tendenzen ausblende. Deshalb verweist der Redner auf Entlastungen bei Energie und Steuern, Bürokratieabbau sowie Digitalisierung, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem fordert er längeres Arbeiten durch steuerliche Anreize und eine Neuordnung der Alterssicherung, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen und Generationengerechtigkeit zu wahren.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert die AfD scharf als Gefahr für Sicherheit und Frieden, weil sie offene Kanäle zu Russland pflege und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verharmlose. Deshalb fordert sie geschlossene europäische Unterstützung für die Ukraine und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, während sie den sogenannten Friedensplan als Unterwerfungsplan ablehnt. Innenpolitisch wirft die Rednerin der Regierung Chaos und unberechenbare Haushaltspolitik vor, da Wahlgeschenke finanziert würden, während Investitionen in Bahn, Kommunen und Klimaschutz ausblieben. Kritisiert wird zudem die Kürzung humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, die sie angesichts globaler Krisen für unverantwortlich hält.
Matthias MierschSPDMatthias Miersch verteidigt in der Haushaltsdebatte den zweiten Haushalt der Großen Koalition, weil er trotz kurzer Amtszeit Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Sport ermöglicht. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bereichsausnahme, damit soziale Sicherung nicht dagegen ausgespielt wird, und kritisiert die AfD als Sicherheitsrisiko. Zudem fordert er Respekt für Rentner und verteidigt die Rente mit 63, indem er auf 45 Beitragsjahre verweist. Eine Rentenkommission soll die Zukunftsfähigkeit sichern, weil sie Empathie und gemeinsame Lösungen ermöglicht. Der Beitrag begründet so die Richtung des Haushalts.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04 und 22 den Haushalt 2026 als unsozial, weil er vor allem Rüstung finanziert, während Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherung zu kurz kommen. Er wirft der schwarz-roten Koalition vor, mit Symbolpolitik von fehlenden Ergebnissen abzulenken und eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben. Die Schuldenbremse bezeichnet er als Entwicklungshemmnis, das Sondervermögen werde kreativ für Rüstung statt für Kommunen genutzt. Der Beitrag begründet, dass diese Politik den sozialen Frieden und die Demokratie gefährde, und fordert einen Wiederaufbauplan.
Jens SpahnCDUDer Redner begründet den Haushalt 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wegen der unsicheren Ukraine-Lage zu stärken, weshalb 108 Milliarden Euro für Verteidigung und ein verbindlicher Wehrdienst vorgesehen sind. Er verweist auf erste Wachstumsimpulse durch Investitionsbooster, Unternehmenssteuersenkungen und gesenkte Energiekosten, damit die Wirtschaft wieder anzieht. Zudem verteidigt er die Abschaffung des Bürgergeldes und kündigt eine Rentenkommission an, weil der demografische Wandel Reformen erfordert. Angriffe auf AfD und Linke untermauern den Anspruch, regierungsfähig zu bleiben, indem er deren Positionen als schädlich für Deutschland darstellt.
Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushalt die hohen Belastungen für Unternehmen und Bürger, die wachsende Bürokratie sowie die aus seiner Sicht ideologisch motivierte Politik der Bundesregierung. Weil der Sozialstaat sonst implodiere, fordert er die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds, einen Kassensturz und eine Senkung der Staatsausgaben. Die Rentenpolitik nennt er ein Armutszeugnis, da die Regierung nur eine Kommission ankündige, und bemängelt die Ungerechtigkeit zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen. Zudem verurteilt er die Finanzierung der Ukraine-Hilfen als Verschwendung von Steuergeldern, wodurch notwendige Investitionen im Inland fehlten.- Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Rede die AfD scharf und wirft ihr vor, für russische Interessen zu arbeiten, weil sie das Leid der Ukraine und Putins Aggression mit keinem Wort erwähnt. Deshalb fordert er, dass ihr Platz nicht im Bundestag sei. Zudem verurteilt der Redner die Nähe der AfD-Jugend zur rechtsextremen Identitären Bewegung sowie die Geschichtsklitterung, den 8. Mai 1945 als Niederlage zu bezeichnen, weshalb er sich für eine solche Jugendorganisation schämt. Der Beitrag begründet, dass ein EU-Austritt die deutsche Wirtschaft gefährde, und schlägt spöttisch den Namen Arbeitslosigkeit für Deutschland vor, weil dies die größte Gefahr für den Standort sei.
- Tino ChrupallaAfDIn der Aussprache zu den Einzelplänen 04 und 22 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Bundesregierung scharf für die wirtschaftliche Talfahrt, weil sie für Rezession, Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie und Betriebsschließungen verantwortlich sei. Er wirft der SPD vor, keine friedenspolitischen Stimmen mehr zu haben, und verweist auf Parteikollegen wie Dohnanyi und Verheugen. Zudem fordert er Aufklärung über die Finanzierung einer Reise nach Aserbaidschan durch den SPD-Abgeordneten Stegner, da das Parlament Transparenz bei Reisekosten verlange. Die Rede endet mit dem Hinweis auf abgelaufene Redezeit.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt den Bundeshaushalt 2026 als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition, weil bereits über 70 Gesetze und zahlreiche Kompromisse das Land modernisierten und gerechter machten. Kritisiert wird die AfD, da sie das Leid der Ukrainer nicht benenne und Russland-Kanäle offenhalte. Mit dem Sondervermögen würden Schulen, Kitas und Infrastruktur saniert, damit Bürgerinnen und Bürger profitieren. Zudem würden Long-Covid-Forschung, THW-Standorte, Schwimmbäder, Frauenhäuser und Freiwilligendienste gestärkt, um Zusammenhalt und Sicherheit zu fördern. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für die Kompromissfindung.
Andreas AudretschGrüneDer Beitrag kritisiert den Bundeskanzler wegen fehlenden Vertrauens in Bevölkerung, Wirtschaft und Koalition, wodurch die Stabilität des Landes gefährdet werde. Begrüßt wird die klare Distanzierung der CDU/CSU von der AfD, zugleich aber die geplante Millionenförderung für den Verein Republik21 verurteilt, weil dieser Gespräche mit der AfD vorbereite und damit Rechtsextremismus legitimieren würde. Dem Kulturstaatsminister wird vorgeworfen, mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel demokratisches Vertrauen zu zerstören, da dort Zugang zu Ministern käuflich sei. Deshalb fordert der Redner, die Förderung zu stoppen und den Gipfel nicht länger abzuhalten.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 04 und 22 die Koalition scharf für ihre Sozialpolitik, weil Lebensmittel, Mieten und Ticketpreise steigen, während Mindestlohn, Stromsteuerentlastung und Rente nicht armutsfest seien. Deshalb fordert sie ein Rentenniveau von 53 Prozent, eine solidarische Mindestsicherung sowie die Einbeziehung aller Erwerbstätigen und höhere Beitragsbemessungsgrenzen, damit Altersarmut sinkt. Zudem verlangt die Rednerin einen Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Preisaufsicht und eine Einkommensteuerreform, damit die Mehrheit entlastet wird. Außerdem kritisiert sie Rüstungsausgaben und Waffenexporte und fordert deren Stopp sowie die Anerkennung Palästinas.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 04 Bundeskanzleramt und den Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat. Der Redner begründet die Ansätze damit, dass wirtschaftliche Stärke und militärische Relevanz nötig seien, um Deutschlands Gewicht zu erhöhen und die Ukraine sowie die NATO-Ostflanke zu schützen. Deshalb verteidigt er das Sondervermögen und die Bereichsausnahme als richtige Schritte. Kritisiert wird die Haltung von AfD und Linken, weil sie Verteidigungsfähigkeit untergraben und keine Beiträge leisten. Stattdessen wirbt er für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und innere Sicherheit, damit das Land vorankommt und die Menschen optimale Rahmenbedingungen vorfinden.
Götz FrömmingAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Bundeskanzleramts sowie des Unabhängigen Kontrollrats und streift dabei den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Kritisiert wird, dass der Kulturbeauftragte bei der Debatte fehlt und offenbar keine Interviewanfragen mehr annimmt, weshalb seine Amtsführung infrage gestellt wird. Zudem weist der Redner den Vorwurf einer Nähe zu Moskau als veraltet zurück, weil dieses Argument bereits früher gegen die SPD verwendet wurde. Stattdessen fordert er, stärker über deutsche Kultur zu sprechen, damit die Kulturpolitik inhaltlich neu ausgerichtet wird und der Beauftragte sich dem Parlament gegenüber verantworten muss.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Debatte zum Einzelplan des Bundeskanzleramts den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien scharf, weil dieser trotz schwerer Vorwürfe wie Interessenkonflikten, Bilanzfälschungen und Urheberrechtsverletzungen im Amt bleibt. Er wirft dem Kanzler vor, den Staatsminister zu decken, und sieht darin eine Schicksalsgemeinschaft, die an die Nibelungen erinnert. Deshalb fordert der Redner die sofortige Entlassung Weimers, da dessen Verbleib ein Prüfstein für Rechtsstaat und politische Kultur sei und die Regierung insgesamt beschädige.
Tim KlüssendorfSPDTim Klüssendorf begründet in der Debatte zum Einzelplan des Bundeskanzleramts, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen legt, weil Millionen Menschen auf eine starke Industrie angewiesen sind. Deshalb verweist der Redner auf durchgesetzte industriepolitische Vorhaben wie Industriestrompreis, Kraftwerksstrategie und Deutschlandfonds. Zugleich verteidigt der Beitrag den Sozialstaat und stabile Renten, wobei Reformen auf breitere Schultern verteilt werden sollen, damit nicht Einzelne die Versäumnisse vergangener Generationen ausbaden müssen. Kritisiert wird die Arroganz gegenüber Sozialdemokraten sowie die geplante Kontaktaufnahme von Familienunternehmern zu Rechtsextremen, was als Alarmsignal für die Gesellschaft gewertet wird.
Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert in der Debatte zum Haushalt für Kultur und Medien, dass Staatsminister Weimer als Miteigentümer eines Medienunternehmens private und politische Interessen nicht sauber trenne, wodurch der Eindruck schwarzen Filzes entstehe und der Kultur- und Medienpolitik Schaden drohe. Der Beitrag bemängelt zudem Kürzungen beim Fonds Soziokultur, fehlende gesetzliche Investitionsverpflichtungen für den Film, die geplante Streichung des Zukunftsprogramms Kino sowie die Abschaffung des Kulturpasses. Deshalb zeige der Etat eine falsche Prioritätensetzung, denn statt eines Kulturkampfs brauche es gerade jetzt einen Kampf für die Kultur, dem die Bundesregierung fernbleibe.- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert den Einzelplan 04 und den BKM-Haushalt, weil der Interessenkonflikt des Staatsministers ungelöst bleibt und die Kulturförderung trotz gestiegener Mittel stagniert. Er bemängelt Kürzungen bei Bundeskulturfonds, Produktionshäusern und der Deutschen Welle, wodurch prekär beschäftigte Künstlerinnen und Künstler zusätzlich belastet werden. Deshalb fordert er soziale Verbesserungen und lehnt die Aktivrente ab, da sie Soloselbstständige ausschließt und nur Besserverdiener begünstigt. Als Vorbild nennt er Irlands Künstlergrundeinkommen, damit kulturelle Vielfalt statt Prestige gefördert wird, und verlangt, die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
Kerstin RadomskiCDUKerstin Radomski verteidigt den Einzelplan 04, weil mit zwei Haushalten in einem Jahr der reguläre Takt wiederhergestellt wird und der Organisationserlass des Kanzleramts haushalterisch nachvollzogen wurde. Sie begründet die Neuordnung mit mehr Ordnung, Transparenz und Steuerbarkeit. Der Beitrag hebt Aufwüchse für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur hervor und betont, dass die Sportmilliarde mit kommunalen Sportstätten, Schwimmförderung und Leistungssport verlässlich umgesetzt wird, damit Kommunen planen können. Kritisiert wird die Behauptung eines schrumpfenden Kulturhaushalts, da dieser um zehn Prozent wachse.- Martin Erwin RennerAfDKritisiert wird der Haushalt für Kultur und Medien, weil er statt Freiheit und Werten vor allem Ideologie, Haltung und Opportunismus fördere und Bürger bevormunde, weshalb Renner massive Rückbauten fordert. Begründet wird dies mit der Deutschen Welle, deren fast 400 Millionen Euro nicht der deutschen Sprache, sondern EU-Außenpolitik dienten, sowie mit 250 Millionen Euro für Serienprojekte ohne künstlerischen Nutzen, sodass diese Mittel gestrichen werden müssten. Da ein ideologischer Sumpf nicht durch Geld ausgetrocknet werde, brauche es Entschlossenheit statt Merzismus sowie eine freie, unabhängige Kultur- und Medienlandschaft, die den mündigen Bürger bedient.
Siemtje MöllerSPDDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller verteidigt in der Debatte über den Einzelplan des Bundeskanzleramts und des Unabhängigen Kontrollrats die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und rechnet scharf mit der AfD ab, weil deren Vorsitzender Russland verharmlost und Polen als Bedrohung darstellt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer starken europäischen Verteidigungsfähigkeit mit der weiterhin massiven russischen Aufrüstung und fordert, dass Europa und die Ukraine an Verhandlungen beteiligt werden. Deshalb befürwortet sie den neuen freiwilligen Wehrdienst, die wieder eingeführte Wehrerfassung und zusätzliche Stellen im Freiwilligendienst, damit die Bundeswehr personell gestärkt wird.- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann betont in ihrer Rede zum Haushalt die Bedeutung von Sport und Ehrenamt für Gesellschaft und Demokratie. Sie fordert barrierefreien Zugang, Schutz vor Diskriminierung und volle Unterstützung der Engagierten. Kritisiert wird, dass Mittel gegen Extremismus und Antisemitismus trotz hoher Nachfrage nicht erhöht werden. Für die Olympischen Spiele in Cortina und Mailand sowie eine mögliche deutsche Bewerbung fehle benötigtes Leistungssportpersonal. Der Beitrag begrüßt eine Milliarde Euro für Sportstättensanierung, verlangt aber einfachere Förderprogramme für Vereine. Durch den Umzug ins Kanzleramt sei der Bereich aufgewertet, es müssten jedoch gezielte Stärkung und klare Strukturen folgen, damit ehrenamtliches Engagement und demokratische Kraft erhalten bleiben.
Christiane SchenderleinCDUChristiane Schenderlein verteidigt den Haushalt, weil die Koalition die Sportmilliarde trotz anfänglicher Skepsis umsetzt. Deshalb werden 700 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und 250 Millionen für Schwimmbäder bereitgestellt, damit mehr Kinder schwimmen lernen. Zusätzlich sichert sie 150 Millionen Euro für die Spitzensportinfrastruktur bis 2029, um Olympia-Bewerbungen zu unterstützen. Der Beitrag begründet die Förderung mit dem Ziel, im Medaillenspiegel wieder oben mitzuspielen, und verweist auf die Spitzensport-Agentur. Schließlich hebt die Rednerin den Zukunftspakt Ehrenamt hervor, indem sie das Engagement von 27 Millionen Menschen würdigt und steuerliche Verbesserungen anführt, damit Vereine und Engagierte mehr Spielräume erhalten.- Matthias HelferichAfDMatthias Helferich kritisiert die Kultur- und Erinnerungspolitik der Bundesregierung, indem er den Umgang mit dem Oberschlesischen Landesmuseum und dem Museum of West African Art in Nigeria gegenüberstellt. Während das Landesmuseum um 900.000 Euro kämpfen musste, flossen 8,6 Millionen Euro nach Nigeria, wo das Museum wegen gewaltsamer Störungen geschlossen bleibt und die Benin-Bronzen verbirgt. Deshalb fordert der Redner den Rücktritt des Kulturstaatsministers, damit postkoloniale Restitutionspolitik beendet, Kunstfreiheit geschützt und Steuergeld nicht verschwendet wird. Kritisiert wird eine einseitige Erinnerungskultur, die Schuld betont und keine Vergebung zulässt.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt den Haushalt 2026 gegen Vorwürfe der Opposition, weil dank Sondervermögen und Bereichsausnahmen stark in Klimaschutz, Infrastruktur und Wachstum investiert werde. Kritisiert wird, dass Schwarzmalen niemandem helfe, während die Koalition Kompromisse erzielt habe. Der Beitrag begründet, dass konstruktive Zusammenarbeit konkrete Verbesserungen wie Wachstumsbooster, Frühstartrente, Aktivrente, gesenkte Energiesteuer und Netzentgelte sowie höhere Pendlerpauschale ermöglicht habe. Sie fordert, Kompromisse nicht zu verteufeln, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird, und betont verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit und Finanzkriminalität.- Matthias HelferichAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Helferich gibt zu Beginn der Debatte über den Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt sowie den Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat eine persönliche Erklärung ab. Er reagiert damit auf die Fremdzuschreibung, er sei das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus, die auf seine frühere Selbstbezeichnung als freundliches Gesicht des Rechtspopulismus folgte. Der Beitrag begründet dies mit der Aussage, Fehler und ironische Fremdzuschreibungen kämen vor, und verweist zitierend auf ein Gedicht des Kulturstaatsministers, um die Verhältnismäßigkeit der Vorwürfe infrage zu stellen. Kritisiert wird die seiner Ansicht nach überzogene öffentliche Ächtung, indem er die Vorwürfe als nicht mehr schmerzend bezeichnet.
- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt von der SPD kritisiert in ihrer Rede die Selbstdarstellung eines AfD-Abgeordneten als „freundliches Gesicht des NS“, die sie als vielfach dokumentiert bezeichnet, und weist dessen Relativierungsversuche entschieden zurück, weshalb sie von den Vorwürfen nichts zurücknimmt. Zudem verweist die Rednerin auf den Ausschluss des Abgeordneten aus der NRW-AfD im Juli sowie ein möglicherweise laufendes Verfahren, was ihre Zweifel an einer Läuterung stützt und ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Umgang der AfD mit rechtsextremen Positionen begründet. Auf die Tagesordnungspunkte Einzelplan 04 und 22 geht der Beitrag inhaltlich nicht ein, sondern konzentriert sich auf die persönliche Auseinandersetzung.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete König kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04 die Sportpolitik der Regierung, weil das Budget für den Spitzensport nur um 3,6 Prozent auf 346 Millionen Euro steigt und damit hinter den bereits 2018 geforderten 340 Millionen Euro zurückbleibt, deren Kaufkraft heute 420 Millionen Euro entspricht. Er bemängelt zudem die unvollendete Spitzensportreform, die mangelhafte Umsetzung der dualen Karriere und die niedrigen Olympiaprämien von 20 000 Euro im Vergleich zu 150 000 Euro in Italien. Kritisiert wird auch, dass die Regierung mehr Geld für Bürgergeld an Ausländer ausgebe als für den deutschen Spitzensport. König betont, seine Fraktion habe zwölf Haushaltsänderungsanträge gestellt, die einen Spitzensporthaushalt von 424 Millionen Euro ermöglicht hätten, und kündigt an, die Verhältnisse mit fertigen Konzepten ändern zu wollen.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein verteidigt in ihrer Rede den Kulturetat und betont, dass Kultur Identität stiftet und das Gedenken an den Holocaust sowie die SED-Diktatur zentral sind, weil Antisemitismus wieder erstarkt. Deshalb fordert sie entschlossenes Entgegentreten gegen jede Relativierung. Der Beitrag begründet die Verdopplung der Filmförderung auf 250 Millionen Euro damit, dass Film nicht nur Kunst, sondern auch Wirtschaftsfaktor mit vielen Jobs ist. Kritisiert wird, dass Die Linke die SED-Geschichte umdeutet. Die Rednerin wirbt für Verlässlichkeit bei Theatern, Orchestern und Museen, um kulturelle Vielfalt zu stärken.- Lars SchieskeAfDIn der Debatte zum Einzelplan 04 und 22 kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die Haushaltsberatungen realitätsfern seien und Programme politisches Versagen nur überdeckten. Am Titel „Integration durch Sport“ mit 10,9 Millionen Euro bemängelt er, dass Fördergelder Gewalt in Vereinen nicht lösten und teils in unklaren Stellen verschwänden, weil Integration eine Bringschuld bleibe und klare Erwartungen sowie Verantwortung brauche. Deshalb fordert der Beitrag, die Mittel stattdessen in die Sanierung von Sportstätten zu investieren, damit echter gesellschaftlicher Mehrwert für Sportler entsteht, und verweist auf den alternativen Haushalt seiner Fraktion.
Annika KloseSPDAnnika Klose verteidigt den Bundeshaushalt 2026 mit 127 Milliarden Euro für die Rente, weil die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich sei. Sie widerspricht dem Mythos, junge Menschen zahlten ohne Gegenleistung, und warnt, ohne diese Ausgaben würden mehr Ältere in Altersarmut fallen. Die Sozialdemokratin fordert, das Rentenniveau zu halten, und begreift die Debatte nicht als Jung gegen Alt, sondern als Verteilungsfrage. Deshalb setzt sie auf eine Rentenkommission, die ab 2031 Finanzierungswege wie höhere Beiträge oder Vermögenssteuern prüfen soll, damit der Zusammenhalt gesichert bleibt und niedrige Einkommen nicht überlastet werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 04, dass der Bundeskanzler große Wachstumsversprechen gemacht habe, die Wirtschaft aber weiter auf Erholung warte, was die Menschen im Norden zermürbe. Er warnt, die Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen sei trügerisch, weil ohne grundlegende Reformen bei Rente und Energiepreisen nur Probleme in die nächste Generation verschoben würden. Deshalb fordert der Redner, dass Deutschland selbst Standards für eine postfossile Wirtschaft setzt, statt Dumpingpreisen zu folgen, und beklagt das Hin und Her bei Klimazielen und Verbrenner-Aus. Seidler plädiert für parteiübergreifende, langfristige Reformen, damit das Leben bezahlbar bleibt.- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg blickt zum Abschluss der Haushaltsdebatte auf die Klimapolitik und fragt, wie künftige Generationen das heutige Handeln bewerten werden. Er verweist auf die Prognose von 2,8 Grad Erwärmung, die zwar niedriger als im Vorjahr, aber weiterhin zu hoch sei, und begründet damit die Notwendigkeit schnelleren Handelns. Die Klimakonferenz in Brasilien habe Fortschritte beim Regenwaldfonds, aber auch Blockaden beim Ausstieg aus fossilen Energien gezeigt. Deshalb fordert der Beitrag eine sozial gerechte Klimapolitik, weil Mieter, Geringverdiener und Menschen auf dem Land unterschiedlich betroffen sind. Der Haushalt 2026 setze daher auf sozialgestaffelte Förderung, Wärmenetze und Klimaanpassung, damit Investitionen Lasten abfedern und Vertrauen schaffen.
- Bettina LugkSPDBettina Lugk begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 04 den deutlichen Anstieg des Sportkernhaushalts beim Bundeskanzleramt auf 366 Millionen Euro im Jahr 2026, weil der Sport in Deutschland einen hohen Stellenwert habe und moderne Sportstätten für Spitzenathletinnen und Spitzenathleten nötig seien. Besonders hebt sie den Aufwuchs der Mittel für Spitzensportstätten auf 150 Millionen Euro sowie die erhöhten Fördermittel für Athleten Deutschland hervor. Zusätzlich werden 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern bereitgestellt, damit Schwimmfähigkeit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Der Beitrag betont zudem die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ressorts und dankt den Ehrenamtlichen.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenIn der ersten Beratung zum Telekommunikationsgesetz kritisiert der Redner die AfD scharf, weil sie sich mit UFO-Anfragen statt Sachpolitik befasse. Er verteidigt SPD-Positionen zu Frauenrechten, Euro und Migration, indem er auf die Bedeutung von Zuwanderung für Wirtschaft und Pflege verweist. Der Beitrag begründet, dass ein Euro- und Binnenmarktaustritt der deutschen Wirtschaft schaden würde, weshalb dies Arbeitslosigkeit bedeute. Kritisiert wird zudem, dass Milliardäre geschont werden sollen, damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich bleiben. Der Redner wird mehrfach unterbrochen und muss zum Ende kommen.
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- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt, die der Redner als gut, notwendig und überfällig bezeichnet. Er dankt den Bundesländern für die Zusammenarbeit und begrüßt, dass auch die grünen Länder zustimmen werden. Das Gesetz soll den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung regeln, weil Menschen in finanziellen Notlagen Unterstützung brauchen. Zwar existiere bereits ein gutes Beratungsnetz, doch die EU-Richtlinie verbessere die Lage europaweit, da einige Länder keine solche Beratung kennen. Deshalb zeige sich, dass Europa die Bürger unterstützt, indem es Mindeststandards setzt und bestehende Strukturen anerkennt.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Dirk Wiese, dass die Grünen einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzergänzung nur aus taktischem Kalkül auf die Tagesordnung setzen wollen, obwohl er wortgleich bereits im Rechtsausschuss beraten wird. Weil die Fraktion dort eine Anhörung verpasst hat, mussten die Koalitionsfraktionen auf den Fehler hinweisen. Der Redner begründet, dass es sich um Schaufensterpolitik handelt, da die Grünen eine namentliche Abstimmung anstreben, um Koalitionspartner vorzuführen. Abschließend grenzt er sich scharf von Herrn Baumann ab, dem er wegen einer Reichskriegsflagge die Vertretung demokratischer Symbole abspricht.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungDirk Wiese verteidigt in der Geschäftsordnungsdebatte die SPD gegen Angriffe, indem er auf die 163-jährige Geschichte und frühere Versuche verweist, die Partei zu zerstören. Er stellt sich entschlossen dagegen und zeigt sich selbstbewusst, dass die Partei nicht kleinzukriegen sei. Zudem kritisiert er die ideologische Haltung der AfD, die die NS-Zeit verharmlose, und verweist auf NS-Devotionalien bei einem Mitarbeiter der Spitzenkandidatin sowie auf Verbindungen zur Identitären Bewegung und NPD-Jugend. Deshalb wirft er ihr vor, nicht die Farben Schwarz-Rot-Gold, sondern die alte Reichskriegsflagge zu vertreten.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Dirk Wiese begründet, dass die Koalitionsfraktionen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem Karlsruher Urteil auf die Tagesordnung setzen wollen, weil das Bundesverfassungsgericht ausreichend Beratungszeit bestätigt und die Klage der Linksfraktion zurückgewiesen hat. Deshalb sei grünes Licht für die heutige Abstimmung gegeben. Auch beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe Karlsruhe die Klage der Grünen abgelehnt, sodass der Weg frei sei. Kritisiert wird die frühere Missachtung von Fristen durch die Grünen beim Heizungsgesetz. Der Redner fordert die Fraktionen auf, dem Gesetz mehrheitlich zuzustimmen, damit es verabschiedet werden kann.
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- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner Dirk Wiese kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Dr. Curio während seiner Rede keine Zwischenfrage mit abweichender Meinung zugelassen hat, was Wiese als bedauerlich bewertet. Deshalb nimmt er Curios Ausführungen zum Maßstab und verweist auf den Fraktionskollegen Lucassen, der wegen kritischer Äußerungen zu Björn Höcke und sicherheitspolitischen Positionen mundtot gemacht, mit einem Maulkorb versehen und seines Amtes enthoben wurde. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die AfD Meinungsfreiheit nur für Gleichgesinnte gelten lässt, und fordert Curio zur Erwiderung auf, damit dieser die Vorwürfe entkräften kann.