Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lage im Sudan
Zusammenfassung
Der Redner dankt den Grünen für die Aktuelle Stunde zur Lage im Sudan und verlangt mehr humanitäre Hilfe, weil die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden dürfen. Deutschland müsse im Haushalt Spielräume schaffen, ohne Waffen zu liefern, und für ungehinderten Zugang der Nothilfe sowie Schutz der Helfer eintreten. Kritisiert wird die AfD, die einen religiösen Konflikt konstruiere. Gefordert werden internationaler Druck auf RSF und Milizen, Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und ein Ende der Straflosigkeit, damit dauerhafter Frieden möglich wird.
- Humanitäre Hilfe
- Haushaltsverhandlungen
- Internationaler Strafgerichtshof
- Straflosigkeit
- Zivilbevölkerung
Weitere Themen: entwicklung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Luise AmtsbergGrüneDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan nach der Einnahme Al-Faschirs durch die RSF-Miliz, weil Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt und ethnische Vertreibung die Zivilbevölkerung treffen und Hunderttausende eingeschlossen bleiben. Kritisiert wird, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt politisch ignoriert hat, obwohl ausländische Akteure wie die VAE, Ägypten und Russland die Kriegsparteien unterstützen und vom Krieg profitieren. Amtsberg fordert deshalb verstärkten diplomatischen Druck auf die Profiteure, die Durchsetzung des Waffenembargos und mehr Finanzierung humanitärer Hilfe, damit lokale Netzwerke und die Zivilgesellschaft gestärkt werden und Frieden möglich wird.
Serap GülerCDUDie Rede thematisiert die humanitäre und politische Lage im Sudan nach den Gräueltaten in Al-Faschir, die als größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet wird. Die Rednerin begründet ihre Reise in den Sudan und Tschad damit, dass Diplomatie und Verhandlungen nötig seien, um einen Waffenstillstand zu erreichen, weil einseitige Kritik keine Lösung bringt. Deshalb fordert sie die Unterstützung des Quad-Friedensplans und humanitäre Hilfe, damit die Menschen vor Ort versorgt werden und Fluchtbewegungen nicht zunehmen. Zudem verlangt sie Rechenschaft für Kriegsverbrechen und einen zivilen Übergangsprozess, weil die Zukunft nicht in den Händen der Generäle liegen dürfe.- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Sudan, dass der Konflikt mit Christenverfolgung durch islamistische Milizen kaum beachtet wird. Sie fordert kontrollierte humanitäre Hilfe, damit deutsche Gelder nicht bei Warlords landen, sowie Export- und Finanzkontrollen, um indirekte Kriegsfinanzierung zu verhindern. Zudem warnt sie, dass Deutschland erneut Auffangbecken einer Flüchtlingskrise werden könnte. Die Rednerin lehnt moralische Appelle ab, weil diese wirkungslos bleiben und dem eigenen Volk schaden. Ihrer Ansicht nach muss Außenpolitik Mitgefühl mit Vernunft verbinden, da Deutschlands schwindende Wirtschaftskraft keine unbegrenzte Verantwortungsübernahme erlaubt.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan schildert die verheerende Lage im Sudan, wo die RSF in Al-Faschir Zivilisten massakriert und über 25 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Deutschland unterstützt mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, etwa über UNICEF und das Welternährungsprogramm, um Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und sichere Orte für Kinder bereitzustellen. Die Rednerin betont, dass das Leid nur durch einen Waffenstillstand und einen zivil geführten Prozess enden kann, weil die Zivilgesellschaft einbezogen werden muss. Kritisiert wird, dass internationale Unterstützung oft nicht bei den Menschen ankommt, weshalb zivile Akteure und lokale Strukturen gestärkt werden müssen.- Vinzenz GlaserLinkeDie Aktuelle Stunde befasst sich mit der Lage im Sudan, wobei der Redner die Gewalt der RSF in Al-Faschir und das Leid der Zivilbevölkerung schildert. Weil Deutschland Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert, die die Kriegsparteien unterstützen, kritisiert er die Bundesregierung scharf und fordert einen sofortigen Stopp dieser Lieferungen. Zudem verlangt der Beitrag mehr humanitäre Hilfe und Druck auf die Emirate für einen dauerhaften Waffenstillstand, damit die notleidende Bevölkerung versorgt wird. Der Redner begründet dies mit Massakern, sexualisierter Gewalt und einer drohenden Hungersnot, weshalb er die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nicht über Menschenleben stellen will.
Markus KoobCDUMarkus Koob äußert in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan seine Dankbarkeit gegenüber der Grünen-Fraktion für den Antrag, weil die humanitäre Krise mit über 25 Millionen Hilfsbedürftigen und elf Millionen Vertriebenen dramatisch ist. Er betont, dass die Bilder aus Al-Faschir zum Handeln drängen müssen, und fordert politische sowie diplomatische Lösungen über internationale Abstimmung mit Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Tschad, damit Druck auf die Konfliktparteien entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit stiller Diplomatie und würdigt das Engagement der Bundesregierung, indem er auf die akzeptierte Waffenruhe der RSF als ersten Hoffnungsschimmer verweist.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Redner thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan mit hohen Opferzahlen und Fluchtbewegungen, die auch Europa betreffen, weil Libyen als Einfallstor für Migranten dient und nur 1.200 Kilometer von Kreta entfernt liegt. Deshalb fordert er Hilfe zur Konfliktlösung vor Ort in Zusammenarbeit mit Partnern. Kritisiert wird die einseitige Fokussierung auf die RSF und die Vereinigten Arabischen Emirate, da die Komplexität des historisch in der Muslimbruderschaft und Scharia verwurzelten Konflikts zu kurz greife. Er warnt vor geopolitischen Folgen eines erneuten Einflusses der Muslimbruderschaft, wodurch das Rote Meer und der Suezkanal gefährdet würden, und plädiert für die Quad-Initiative unter Donald Trump, damit der Waffenstillstand greift.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, insbesondere die Lage in Al-Faschir, wo die RSF Hilfslieferungen blockiert und ethnische Säuberungen drohen. Kritisiert wird die Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft, die trotz früher Warnungen nicht handelt, denn Neutralität angesichts von Massakern bedeutet Mitschuld. Deshalb fordert der Redner ein Ende der Waffenlieferungen an Milizen, mehr Druck auf die Unterstützer des Krieges und eine internationale Koalition der Hilfsbereiten, weil humanitäre Hilfe nur wirken kann, wenn die Ursachen bekämpft werden. Zudem müsse Diplomatie die Zivilgesellschaft stärken, damit Frieden möglich wird und die Glaubwürdigkeit Europas erhalten bleibt.
- Boris MijatovićGrüneBoris Mijatović kritisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, weil die Rapid Support Forces Al-Faschir nach monatelanger Belagerung eingenommen haben und die ausgehungerte Bevölkerung massiven ethnisch motivierten Massakern ausgesetzt ist. Deshalb fordert er sicheren Zugang für Hilfslieferungen, Schutz der Zivilbevölkerung und der Helfer sowie eine Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe, da die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Zudem betont er, dass der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden muss, damit Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt gegen nichtarabische Gruppen nicht straflos bleiben und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD eröffnet ihre Rede mit Dank an den Präsidenten und betont, dass die Debatte über die Lage im Sudan sie emotional stark berührt. Sie habe allen Rednern aufmerksam zugehört. Der zentrale Gedanke, der ihr durch den Kopf gehe, sei, dass das heutige Thema die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Außenpolitik und internationalen Politik, einschließlich der Vereinten Nationen, sei. Deshalb richtet sie eine konkrete Frage an die Kollegen, wann sie in sich gehen und sich fragen wollen, was grundsätzlich falsch läuft in der Politik, die sie in den Vereinten Nationen und in Deutschland massiv beeinflussen und bestimmen, sodass es immer wieder zu entsetzlichen Kriegen und Konflikten weltweit kommt. Sie fordert eine grundlegende Reflexion über die Ursachen dieser Missstände.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović befasst sich mit der Lage im Sudan und den Abgründen menschlicher Gewalt. Er verweist auf die deutsche Geschichte, um zu begründen, warum sich Deutschland für Menschenrechte und gegen Verbrechen einsetzt. Kritisiert wird die Haltung der AfD, die sich mit „Deutschland first“ aus der Verantwortung ziehen wolle, indem sie die Augen verschließe. Der Redner fordert, die Vereinten Nationen besser auszurüsten, damit sie vor Ort Sicherheit gewähren und Straftäter zur Rechenschaft ziehen können. Damit plädiert er dafür, nicht wegzuschauen, sondern zu handeln, weil das notwendig ist.
- Jonas GeisslerCDUDer Redner verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan die Debatte, betont aber, dass keine deutsche Partei oder Politiker Verantwortung für die dortigen Verbrechen trage. Er beklagt, dass die Weltöffentlichkeit und Medien seit zweieinhalb Jahren zu wenig auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt schauen, weil Afrika oft nur Randnotizen erhält. Al-Faschir sei nur die Spitze des Eisbergs, mit Millionen Hilfsbedürftigen und Vertriebenen. Daher lobt er die Reise der Staatsministerin Güler in die Region und fordert Sanktionen, Waffenembargos und mehr diplomatischen Druck, damit die Welt handelt und die Menschen im Sudan nicht vergessen werden.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten beschreibt die humanitäre Lage im Sudan als verdrängte Tragödie, weil der Ukraine-Krieg und Gaza die Aufmerksamkeit binden. Er verweist auf ethnische und religiöse Konflikte in Darfur, die Milizen und den aktuellen Krieg zwischen Armee und RSF. Millionen Menschen seien auf der Flucht, vom Hunger bedroht, Zehntausende getötet. Otten kritisiert das Scheitern westlicher Entwicklungspolitik, da Korruption und Machtmissbrauch von außen nicht lösbar seien. Nötig seien Realismus, Diplomatie und afrikanische Eigenverantwortung, damit Hilfe wirkt und Sicherheit entsteht.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo über 14 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 25 Millionen an akutem Hunger leiden, weil der Machtkampf zwischen SAF und RSF von ausländischen Schutzmächten befeuert wird. Türk-Nachbaur begründet die Notwendigkeit internationaler Beharrlichkeit damit, dass Recht allein keinen Frieden schafft, und fordert deshalb mehr humanitäre Hilfe, diplomatischen Druck auf Unterstützerstaaten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Kritisiert wird das Wegsehen Deutschlands, da Instabilität auch hierzulande Folgen habe. Der Beitrag begründet politisches Handeln mit dem Maßstab der Humanität, damit Frieden nicht nur ein Gedenksatz bleibt.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Sudan nach der Einnahme von Al-Faschir durch die RSF. Der Redner verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen, ethnischen Morde und die Blockade von Hilfsgütern, weil Hunger gezielt als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Deutschland hat 141 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereitgestellt, dennoch fordert er mehr internationales Engagement. Kritisiert wird, dass geopolitische Interessen und Waffenlieferungen den Konflikt befeuern. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft ein Waffenembargo durchsetzen, humanitären Zugang sichern und die Zivilbevölkerung schützen, damit keine neuen Fluchtbewegungen entstehen.- Johannes VolkmannCDUDer Redner dankt den Grünen für die Aktuelle Stunde zur Lage im Sudan und verlangt mehr humanitäre Hilfe, weil die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden dürfen. Deutschland müsse im Haushalt Spielräume schaffen, ohne Waffen zu liefern, und für ungehinderten Zugang der Nothilfe sowie Schutz der Helfer eintreten. Kritisiert wird die AfD, die einen religiösen Konflikt konstruiere. Gefordert werden internationaler Druck auf RSF und Milizen, Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und ein Ende der Straflosigkeit, damit dauerhafter Frieden möglich wird.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenJohannes Volkmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Grünen zur Stärkung des Buchhandels, weil er über unterstützenswerte Aspekte wie den Schutz geistigen Eigentums bei KI hinausgehe. Ein differenziertes Gewerbemietrecht für Buchhandlungen lehnt er als dirigistischen Eingriff ab, der zu Angebotsverknappung führe. Neue Subventionsprogramme seien unnötig, da Buchpreisbindung und ermäßigte Mehrwertsteuer bereits wirkten; echter Pluralismus lasse sich nicht herbeisubventionieren. Stattdessen fordert der Beitrag Bürokratieabbau für kleine Verleger. Scharf kritisiert wird die Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Extremismusprüfung von Steuergeldempfängern, da dieses sich bewährt habe und in einer wehrhaften Demokratie notwendig sei. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitDer Beitrag begruendet den Antrag von CDU/CSU und SPD, die Digitalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit staerker interessengeleitet auszurichten, weil im Systemwettbewerb mit Autokratien die Hoheit ueber digitale Standards entscheidend ist. Volkmann fordert, Partnerlaender in das europaeische Identitaetsökosystem einzubinden und europaeische Softwarearchitektur zu verbreiten, damit Pfadabhaengigkeiten entstehen. Er verlangt eine prioritäre Vergabe an deutsche und europaeische Unternehmen, damit Steuergelder die heimische Digitalwirtschaft foerdern. Zudem soll die EZ selbst digitaler werden, um Effizienz, Transparenz und Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Redner verweist auf das digitale Covid-Zertifikat als Erfolgsbeispiel und auf den Rueckfluss von Erfahrungswerten aus Partnerlaendern, die bei digitalen Verwaltungsloesungen oft weiter sind.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass der Schutz maritimer Handelswege und die Seeraumüberwachung im eigenen Sicherheitsinteresse liegen, weil Bedrohungen durch gescheiterte Staaten, Waffenschmuggel, Terrorismus und russische Grauzonenaktivitäten zunehmen. Der Einsatz sorge durch Präsenz für Sicherheit und entlaste das Bündnis an der Ostflanke. Zudem verweist er auf die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung und dankt den Soldaten. Damit will er die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber den Bündnispartnern an der Südflanke signalisieren.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer Redner gedenkt des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Einheiten zehntausende ukrainische Juden ermordeten, und kritisiert, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck der deutschen Erinnerungskultur war, weil das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas oft unter dem Schlagwort Sowjetunion verschlagwortet wurde. Er betont die deutsche Verantwortung für die Shoah und warnt davor, lokale Kollaboration zur Relativierung zu nutzen. Zugleich fordert er, die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf gegen Putin zu unterstützen, damit Kyjiw bewohnbar bleibt und das Gedenken nicht durch Tatenlosigkeit entwürdigt wird, da Putins Regime Geschichtspolitik als kognitive Waffe missbraucht.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und fordert grundlegende Reformen der Entwicklungspolitik, weil eine Vertrauenskrise besteht. Kritisiert wird, dass jahrelang Mittel für GIZ-Projekte im Jemen bewilligt wurden, ohne den Bundestag über Unregelmäßigkeiten und Millionenschäden zu informieren, weshalb der Redner lückenlose Aufklärung verlangt. Zudem bemängelt er unverhältnismäßige Kürzungen bei politischen Stiftungen und beim DAAD, da diese der deutschen Soft Power und dem langfristigen Einfluss dienen. Volkmann plädiert für eine geopolitisch priorisierte Entwicklungspolitik, die Verbündete stärkt und Haushaltskonsolidierung mit Reformfähigkeit verbindet.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert Johannes Volkmann (CDU/CSU) eine pauschale Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Beitrag begründet, dass eine differenzierte Betrachtung nötig sei, weil viele Projekte im deutschen Interesse lägen, während ideologisch überfrachtete Vorhaben wie feministische EZ oder Fahrradwege in Peru keine politischen Mehrheiten hätten. Angesichts von Haushaltskürzungen fordert der Redner, die richtigen Prioritäten zu setzen, indem man Projekte sachlich prüft, statt alles gutzuheißen oder zu verteufeln. Kritisiert wird, dass die Öffentlichkeit zu Recht das Gefühl habe, es würden falsche Schwerpunkte gesetzt.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie dort Russland die Hand reichen und neue wirtschaftliche Abhängigkeiten anstreben. Er verweist auf Landesverratsfälle in der AfD-Fraktion und betont, dass deutscher Wohlstand auf Völkerrecht und Vertragstreue beruhe, nicht auf russischem Gas. Ausführlich schildert er die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und russische Verbrechen wie Kinderverschleppung und die Zerstörung Mariupols. Kritisiert wird, dass Appeasement Putins Imperialismus stärke, weshalb Investitionen in Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine gerechtfertigt seien.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität und der globalen Hungerkrise. Weil die Blockade der Straße von Hormus Düngemittelpreise treibt und dadurch Ernten und Ernährungssicherheit gefährdet, befürwortet er weitere Investitionen. Allerdings kritisiert er, dass bei 1,8 Milliarden Euro deutsche Mittel ideologisch fehlgeleitet seien, etwa durch Genderprojekte in Kenia oder PR-Kampagnen in Bolivien und Brasilien, statt effektiv den Hunger zu bekämpfen. Da der Antrag keine Priorisierung vorsieht und ungebundene Zahlungen an lokale Zivilgesellschaft fordert, empfiehlt er die Ablehnung und unterstützt Reformen für eine wirksamere Mittelverwendung.