Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lage im Sudan
Zusammenfassung
Boris Mijatović kritisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, weil die Rapid Support Forces Al-Faschir nach monatelanger Belagerung eingenommen haben und die ausgehungerte Bevölkerung massiven ethnisch motivierten Massakern ausgesetzt ist. Deshalb fordert er sicheren Zugang für Hilfslieferungen, Schutz der Zivilbevölkerung und der Helfer sowie eine Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe, da die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Zudem betont er, dass der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden muss, damit Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt gegen nichtarabische Gruppen nicht straflos bleiben und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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Luise AmtsbergGrüneDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan nach der Einnahme Al-Faschirs durch die RSF-Miliz, weil Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt und ethnische Vertreibung die Zivilbevölkerung treffen und Hunderttausende eingeschlossen bleiben. Kritisiert wird, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt politisch ignoriert hat, obwohl ausländische Akteure wie die VAE, Ägypten und Russland die Kriegsparteien unterstützen und vom Krieg profitieren. Amtsberg fordert deshalb verstärkten diplomatischen Druck auf die Profiteure, die Durchsetzung des Waffenembargos und mehr Finanzierung humanitärer Hilfe, damit lokale Netzwerke und die Zivilgesellschaft gestärkt werden und Frieden möglich wird.
Serap GülerCDUDie Rede thematisiert die humanitäre und politische Lage im Sudan nach den Gräueltaten in Al-Faschir, die als größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet wird. Die Rednerin begründet ihre Reise in den Sudan und Tschad damit, dass Diplomatie und Verhandlungen nötig seien, um einen Waffenstillstand zu erreichen, weil einseitige Kritik keine Lösung bringt. Deshalb fordert sie die Unterstützung des Quad-Friedensplans und humanitäre Hilfe, damit die Menschen vor Ort versorgt werden und Fluchtbewegungen nicht zunehmen. Zudem verlangt sie Rechenschaft für Kriegsverbrechen und einen zivilen Übergangsprozess, weil die Zukunft nicht in den Händen der Generäle liegen dürfe.- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Sudan, dass der Konflikt mit Christenverfolgung durch islamistische Milizen kaum beachtet wird. Sie fordert kontrollierte humanitäre Hilfe, damit deutsche Gelder nicht bei Warlords landen, sowie Export- und Finanzkontrollen, um indirekte Kriegsfinanzierung zu verhindern. Zudem warnt sie, dass Deutschland erneut Auffangbecken einer Flüchtlingskrise werden könnte. Die Rednerin lehnt moralische Appelle ab, weil diese wirkungslos bleiben und dem eigenen Volk schaden. Ihrer Ansicht nach muss Außenpolitik Mitgefühl mit Vernunft verbinden, da Deutschlands schwindende Wirtschaftskraft keine unbegrenzte Verantwortungsübernahme erlaubt.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan schildert die verheerende Lage im Sudan, wo die RSF in Al-Faschir Zivilisten massakriert und über 25 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Deutschland unterstützt mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, etwa über UNICEF und das Welternährungsprogramm, um Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und sichere Orte für Kinder bereitzustellen. Die Rednerin betont, dass das Leid nur durch einen Waffenstillstand und einen zivil geführten Prozess enden kann, weil die Zivilgesellschaft einbezogen werden muss. Kritisiert wird, dass internationale Unterstützung oft nicht bei den Menschen ankommt, weshalb zivile Akteure und lokale Strukturen gestärkt werden müssen.- Vinzenz GlaserLinkeDie Aktuelle Stunde befasst sich mit der Lage im Sudan, wobei der Redner die Gewalt der RSF in Al-Faschir und das Leid der Zivilbevölkerung schildert. Weil Deutschland Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert, die die Kriegsparteien unterstützen, kritisiert er die Bundesregierung scharf und fordert einen sofortigen Stopp dieser Lieferungen. Zudem verlangt der Beitrag mehr humanitäre Hilfe und Druck auf die Emirate für einen dauerhaften Waffenstillstand, damit die notleidende Bevölkerung versorgt wird. Der Redner begründet dies mit Massakern, sexualisierter Gewalt und einer drohenden Hungersnot, weshalb er die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nicht über Menschenleben stellen will.
Markus KoobCDUMarkus Koob äußert in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan seine Dankbarkeit gegenüber der Grünen-Fraktion für den Antrag, weil die humanitäre Krise mit über 25 Millionen Hilfsbedürftigen und elf Millionen Vertriebenen dramatisch ist. Er betont, dass die Bilder aus Al-Faschir zum Handeln drängen müssen, und fordert politische sowie diplomatische Lösungen über internationale Abstimmung mit Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Tschad, damit Druck auf die Konfliktparteien entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit stiller Diplomatie und würdigt das Engagement der Bundesregierung, indem er auf die akzeptierte Waffenruhe der RSF als ersten Hoffnungsschimmer verweist.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Redner thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan mit hohen Opferzahlen und Fluchtbewegungen, die auch Europa betreffen, weil Libyen als Einfallstor für Migranten dient und nur 1.200 Kilometer von Kreta entfernt liegt. Deshalb fordert er Hilfe zur Konfliktlösung vor Ort in Zusammenarbeit mit Partnern. Kritisiert wird die einseitige Fokussierung auf die RSF und die Vereinigten Arabischen Emirate, da die Komplexität des historisch in der Muslimbruderschaft und Scharia verwurzelten Konflikts zu kurz greife. Er warnt vor geopolitischen Folgen eines erneuten Einflusses der Muslimbruderschaft, wodurch das Rote Meer und der Suezkanal gefährdet würden, und plädiert für die Quad-Initiative unter Donald Trump, damit der Waffenstillstand greift.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, insbesondere die Lage in Al-Faschir, wo die RSF Hilfslieferungen blockiert und ethnische Säuberungen drohen. Kritisiert wird die Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft, die trotz früher Warnungen nicht handelt, denn Neutralität angesichts von Massakern bedeutet Mitschuld. Deshalb fordert der Redner ein Ende der Waffenlieferungen an Milizen, mehr Druck auf die Unterstützer des Krieges und eine internationale Koalition der Hilfsbereiten, weil humanitäre Hilfe nur wirken kann, wenn die Ursachen bekämpft werden. Zudem müsse Diplomatie die Zivilgesellschaft stärken, damit Frieden möglich wird und die Glaubwürdigkeit Europas erhalten bleibt.
- Boris MijatovićGrüneBoris Mijatović kritisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, weil die Rapid Support Forces Al-Faschir nach monatelanger Belagerung eingenommen haben und die ausgehungerte Bevölkerung massiven ethnisch motivierten Massakern ausgesetzt ist. Deshalb fordert er sicheren Zugang für Hilfslieferungen, Schutz der Zivilbevölkerung und der Helfer sowie eine Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe, da die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Zudem betont er, dass der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden muss, damit Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt gegen nichtarabische Gruppen nicht straflos bleiben und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD eröffnet ihre Rede mit Dank an den Präsidenten und betont, dass die Debatte über die Lage im Sudan sie emotional stark berührt. Sie habe allen Rednern aufmerksam zugehört. Der zentrale Gedanke, der ihr durch den Kopf gehe, sei, dass das heutige Thema die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Außenpolitik und internationalen Politik, einschließlich der Vereinten Nationen, sei. Deshalb richtet sie eine konkrete Frage an die Kollegen, wann sie in sich gehen und sich fragen wollen, was grundsätzlich falsch läuft in der Politik, die sie in den Vereinten Nationen und in Deutschland massiv beeinflussen und bestimmen, sodass es immer wieder zu entsetzlichen Kriegen und Konflikten weltweit kommt. Sie fordert eine grundlegende Reflexion über die Ursachen dieser Missstände.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović befasst sich mit der Lage im Sudan und den Abgründen menschlicher Gewalt. Er verweist auf die deutsche Geschichte, um zu begründen, warum sich Deutschland für Menschenrechte und gegen Verbrechen einsetzt. Kritisiert wird die Haltung der AfD, die sich mit „Deutschland first“ aus der Verantwortung ziehen wolle, indem sie die Augen verschließe. Der Redner fordert, die Vereinten Nationen besser auszurüsten, damit sie vor Ort Sicherheit gewähren und Straftäter zur Rechenschaft ziehen können. Damit plädiert er dafür, nicht wegzuschauen, sondern zu handeln, weil das notwendig ist.
- Jonas GeisslerCDUDer Redner verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan die Debatte, betont aber, dass keine deutsche Partei oder Politiker Verantwortung für die dortigen Verbrechen trage. Er beklagt, dass die Weltöffentlichkeit und Medien seit zweieinhalb Jahren zu wenig auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt schauen, weil Afrika oft nur Randnotizen erhält. Al-Faschir sei nur die Spitze des Eisbergs, mit Millionen Hilfsbedürftigen und Vertriebenen. Daher lobt er die Reise der Staatsministerin Güler in die Region und fordert Sanktionen, Waffenembargos und mehr diplomatischen Druck, damit die Welt handelt und die Menschen im Sudan nicht vergessen werden.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten beschreibt die humanitäre Lage im Sudan als verdrängte Tragödie, weil der Ukraine-Krieg und Gaza die Aufmerksamkeit binden. Er verweist auf ethnische und religiöse Konflikte in Darfur, die Milizen und den aktuellen Krieg zwischen Armee und RSF. Millionen Menschen seien auf der Flucht, vom Hunger bedroht, Zehntausende getötet. Otten kritisiert das Scheitern westlicher Entwicklungspolitik, da Korruption und Machtmissbrauch von außen nicht lösbar seien. Nötig seien Realismus, Diplomatie und afrikanische Eigenverantwortung, damit Hilfe wirkt und Sicherheit entsteht.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo über 14 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 25 Millionen an akutem Hunger leiden, weil der Machtkampf zwischen SAF und RSF von ausländischen Schutzmächten befeuert wird. Türk-Nachbaur begründet die Notwendigkeit internationaler Beharrlichkeit damit, dass Recht allein keinen Frieden schafft, und fordert deshalb mehr humanitäre Hilfe, diplomatischen Druck auf Unterstützerstaaten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Kritisiert wird das Wegsehen Deutschlands, da Instabilität auch hierzulande Folgen habe. Der Beitrag begründet politisches Handeln mit dem Maßstab der Humanität, damit Frieden nicht nur ein Gedenksatz bleibt.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Sudan nach der Einnahme von Al-Faschir durch die RSF. Der Redner verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen, ethnischen Morde und die Blockade von Hilfsgütern, weil Hunger gezielt als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Deutschland hat 141 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereitgestellt, dennoch fordert er mehr internationales Engagement. Kritisiert wird, dass geopolitische Interessen und Waffenlieferungen den Konflikt befeuern. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft ein Waffenembargo durchsetzen, humanitären Zugang sichern und die Zivilbevölkerung schützen, damit keine neuen Fluchtbewegungen entstehen.
Johannes VolkmannCDUDer Redner dankt den Grünen für die Aktuelle Stunde zur Lage im Sudan und verlangt mehr humanitäre Hilfe, weil die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden dürfen. Deutschland müsse im Haushalt Spielräume schaffen, ohne Waffen zu liefern, und für ungehinderten Zugang der Nothilfe sowie Schutz der Helfer eintreten. Kritisiert wird die AfD, die einen religiösen Konflikt konstruiere. Gefordert werden internationaler Druck auf RSF und Milizen, Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und ein Ende der Straflosigkeit, damit dauerhafter Frieden möglich wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer Redner Boris Mijatović von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag den vorherigen Redner Volkmann scharf, weil dieser mit kleinteiligen Beispielen das Vertrauen in die Bewältigung der globalen Hungerkrise untergrabe, anstatt sich den akuten Problemen zu widmen. Mijatović verweist auf eigene Erfahrungen im Unterausschuss bei den Vereinten Nationen, wo er die Folgen der Kürzungen im UN80-Reformprozess und des Ausfalls von Mitteln des Auswärtigen Amtes untersucht habe. Er bemängelt, dass die Debatte die realen Transportprobleme des World Food Programme, etwa über die Straße von Hormus, ignoriere, die zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führten. Stattdessen werde von der Union über Gentechnik gesprochen, wodurch die Verantwortung für das Elend von Millionen Menschen abgeschoben werde. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit, Ernährungssouveränität herzustellen und die globale Hungerkrise entschlossen zu bekämpfen.
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