Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lage im Sudan
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Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan nach der Einnahme Al-Faschirs durch die RSF-Miliz, weil Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt und ethnische Vertreibung die Zivilbevölkerung treffen und Hunderttausende eingeschlossen bleiben. Kritisiert wird, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt politisch ignoriert hat, obwohl ausländische Akteure wie die VAE, Ägypten und Russland die Kriegsparteien unterstützen und vom Krieg profitieren. Amtsberg fordert deshalb verstärkten diplomatischen Druck auf die Profiteure, die Durchsetzung des Waffenembargos und mehr Finanzierung humanitärer Hilfe, damit lokale Netzwerke und die Zivilgesellschaft gestärkt werden und Frieden möglich wird.
Weitere Themen: entwicklung · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Luise AmtsbergGrüneDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan nach der Einnahme Al-Faschirs durch die RSF-Miliz, weil Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt und ethnische Vertreibung die Zivilbevölkerung treffen und Hunderttausende eingeschlossen bleiben. Kritisiert wird, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt politisch ignoriert hat, obwohl ausländische Akteure wie die VAE, Ägypten und Russland die Kriegsparteien unterstützen und vom Krieg profitieren. Amtsberg fordert deshalb verstärkten diplomatischen Druck auf die Profiteure, die Durchsetzung des Waffenembargos und mehr Finanzierung humanitärer Hilfe, damit lokale Netzwerke und die Zivilgesellschaft gestärkt werden und Frieden möglich wird.
Serap GülerCDUDie Rede thematisiert die humanitäre und politische Lage im Sudan nach den Gräueltaten in Al-Faschir, die als größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet wird. Die Rednerin begründet ihre Reise in den Sudan und Tschad damit, dass Diplomatie und Verhandlungen nötig seien, um einen Waffenstillstand zu erreichen, weil einseitige Kritik keine Lösung bringt. Deshalb fordert sie die Unterstützung des Quad-Friedensplans und humanitäre Hilfe, damit die Menschen vor Ort versorgt werden und Fluchtbewegungen nicht zunehmen. Zudem verlangt sie Rechenschaft für Kriegsverbrechen und einen zivilen Übergangsprozess, weil die Zukunft nicht in den Händen der Generäle liegen dürfe.- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Sudan, dass der Konflikt mit Christenverfolgung durch islamistische Milizen kaum beachtet wird. Sie fordert kontrollierte humanitäre Hilfe, damit deutsche Gelder nicht bei Warlords landen, sowie Export- und Finanzkontrollen, um indirekte Kriegsfinanzierung zu verhindern. Zudem warnt sie, dass Deutschland erneut Auffangbecken einer Flüchtlingskrise werden könnte. Die Rednerin lehnt moralische Appelle ab, weil diese wirkungslos bleiben und dem eigenen Volk schaden. Ihrer Ansicht nach muss Außenpolitik Mitgefühl mit Vernunft verbinden, da Deutschlands schwindende Wirtschaftskraft keine unbegrenzte Verantwortungsübernahme erlaubt.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan schildert die verheerende Lage im Sudan, wo die RSF in Al-Faschir Zivilisten massakriert und über 25 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Deutschland unterstützt mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, etwa über UNICEF und das Welternährungsprogramm, um Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und sichere Orte für Kinder bereitzustellen. Die Rednerin betont, dass das Leid nur durch einen Waffenstillstand und einen zivil geführten Prozess enden kann, weil die Zivilgesellschaft einbezogen werden muss. Kritisiert wird, dass internationale Unterstützung oft nicht bei den Menschen ankommt, weshalb zivile Akteure und lokale Strukturen gestärkt werden müssen.- Vinzenz GlaserLinkeDie Aktuelle Stunde befasst sich mit der Lage im Sudan, wobei der Redner die Gewalt der RSF in Al-Faschir und das Leid der Zivilbevölkerung schildert. Weil Deutschland Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert, die die Kriegsparteien unterstützen, kritisiert er die Bundesregierung scharf und fordert einen sofortigen Stopp dieser Lieferungen. Zudem verlangt der Beitrag mehr humanitäre Hilfe und Druck auf die Emirate für einen dauerhaften Waffenstillstand, damit die notleidende Bevölkerung versorgt wird. Der Redner begründet dies mit Massakern, sexualisierter Gewalt und einer drohenden Hungersnot, weshalb er die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nicht über Menschenleben stellen will.
Markus KoobCDUMarkus Koob äußert in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan seine Dankbarkeit gegenüber der Grünen-Fraktion für den Antrag, weil die humanitäre Krise mit über 25 Millionen Hilfsbedürftigen und elf Millionen Vertriebenen dramatisch ist. Er betont, dass die Bilder aus Al-Faschir zum Handeln drängen müssen, und fordert politische sowie diplomatische Lösungen über internationale Abstimmung mit Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Tschad, damit Druck auf die Konfliktparteien entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit stiller Diplomatie und würdigt das Engagement der Bundesregierung, indem er auf die akzeptierte Waffenruhe der RSF als ersten Hoffnungsschimmer verweist.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Redner thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan mit hohen Opferzahlen und Fluchtbewegungen, die auch Europa betreffen, weil Libyen als Einfallstor für Migranten dient und nur 1.200 Kilometer von Kreta entfernt liegt. Deshalb fordert er Hilfe zur Konfliktlösung vor Ort in Zusammenarbeit mit Partnern. Kritisiert wird die einseitige Fokussierung auf die RSF und die Vereinigten Arabischen Emirate, da die Komplexität des historisch in der Muslimbruderschaft und Scharia verwurzelten Konflikts zu kurz greife. Er warnt vor geopolitischen Folgen eines erneuten Einflusses der Muslimbruderschaft, wodurch das Rote Meer und der Suezkanal gefährdet würden, und plädiert für die Quad-Initiative unter Donald Trump, damit der Waffenstillstand greift.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, insbesondere die Lage in Al-Faschir, wo die RSF Hilfslieferungen blockiert und ethnische Säuberungen drohen. Kritisiert wird die Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft, die trotz früher Warnungen nicht handelt, denn Neutralität angesichts von Massakern bedeutet Mitschuld. Deshalb fordert der Redner ein Ende der Waffenlieferungen an Milizen, mehr Druck auf die Unterstützer des Krieges und eine internationale Koalition der Hilfsbereiten, weil humanitäre Hilfe nur wirken kann, wenn die Ursachen bekämpft werden. Zudem müsse Diplomatie die Zivilgesellschaft stärken, damit Frieden möglich wird und die Glaubwürdigkeit Europas erhalten bleibt.
- Boris MijatovićGrüneBoris Mijatović kritisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, weil die Rapid Support Forces Al-Faschir nach monatelanger Belagerung eingenommen haben und die ausgehungerte Bevölkerung massiven ethnisch motivierten Massakern ausgesetzt ist. Deshalb fordert er sicheren Zugang für Hilfslieferungen, Schutz der Zivilbevölkerung und der Helfer sowie eine Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe, da die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Zudem betont er, dass der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden muss, damit Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt gegen nichtarabische Gruppen nicht straflos bleiben und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD eröffnet ihre Rede mit Dank an den Präsidenten und betont, dass die Debatte über die Lage im Sudan sie emotional stark berührt. Sie habe allen Rednern aufmerksam zugehört. Der zentrale Gedanke, der ihr durch den Kopf gehe, sei, dass das heutige Thema die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Außenpolitik und internationalen Politik, einschließlich der Vereinten Nationen, sei. Deshalb richtet sie eine konkrete Frage an die Kollegen, wann sie in sich gehen und sich fragen wollen, was grundsätzlich falsch läuft in der Politik, die sie in den Vereinten Nationen und in Deutschland massiv beeinflussen und bestimmen, sodass es immer wieder zu entsetzlichen Kriegen und Konflikten weltweit kommt. Sie fordert eine grundlegende Reflexion über die Ursachen dieser Missstände.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović befasst sich mit der Lage im Sudan und den Abgründen menschlicher Gewalt. Er verweist auf die deutsche Geschichte, um zu begründen, warum sich Deutschland für Menschenrechte und gegen Verbrechen einsetzt. Kritisiert wird die Haltung der AfD, die sich mit „Deutschland first“ aus der Verantwortung ziehen wolle, indem sie die Augen verschließe. Der Redner fordert, die Vereinten Nationen besser auszurüsten, damit sie vor Ort Sicherheit gewähren und Straftäter zur Rechenschaft ziehen können. Damit plädiert er dafür, nicht wegzuschauen, sondern zu handeln, weil das notwendig ist.
- Jonas GeisslerCDUDer Redner verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan die Debatte, betont aber, dass keine deutsche Partei oder Politiker Verantwortung für die dortigen Verbrechen trage. Er beklagt, dass die Weltöffentlichkeit und Medien seit zweieinhalb Jahren zu wenig auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt schauen, weil Afrika oft nur Randnotizen erhält. Al-Faschir sei nur die Spitze des Eisbergs, mit Millionen Hilfsbedürftigen und Vertriebenen. Daher lobt er die Reise der Staatsministerin Güler in die Region und fordert Sanktionen, Waffenembargos und mehr diplomatischen Druck, damit die Welt handelt und die Menschen im Sudan nicht vergessen werden.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten beschreibt die humanitäre Lage im Sudan als verdrängte Tragödie, weil der Ukraine-Krieg und Gaza die Aufmerksamkeit binden. Er verweist auf ethnische und religiöse Konflikte in Darfur, die Milizen und den aktuellen Krieg zwischen Armee und RSF. Millionen Menschen seien auf der Flucht, vom Hunger bedroht, Zehntausende getötet. Otten kritisiert das Scheitern westlicher Entwicklungspolitik, da Korruption und Machtmissbrauch von außen nicht lösbar seien. Nötig seien Realismus, Diplomatie und afrikanische Eigenverantwortung, damit Hilfe wirkt und Sicherheit entsteht.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo über 14 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 25 Millionen an akutem Hunger leiden, weil der Machtkampf zwischen SAF und RSF von ausländischen Schutzmächten befeuert wird. Türk-Nachbaur begründet die Notwendigkeit internationaler Beharrlichkeit damit, dass Recht allein keinen Frieden schafft, und fordert deshalb mehr humanitäre Hilfe, diplomatischen Druck auf Unterstützerstaaten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Kritisiert wird das Wegsehen Deutschlands, da Instabilität auch hierzulande Folgen habe. Der Beitrag begründet politisches Handeln mit dem Maßstab der Humanität, damit Frieden nicht nur ein Gedenksatz bleibt.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Sudan nach der Einnahme von Al-Faschir durch die RSF. Der Redner verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen, ethnischen Morde und die Blockade von Hilfsgütern, weil Hunger gezielt als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Deutschland hat 141 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereitgestellt, dennoch fordert er mehr internationales Engagement. Kritisiert wird, dass geopolitische Interessen und Waffenlieferungen den Konflikt befeuern. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft ein Waffenembargo durchsetzen, humanitären Zugang sichern und die Zivilbevölkerung schützen, damit keine neuen Fluchtbewegungen entstehen.
Johannes VolkmannCDUDer Redner dankt den Grünen für die Aktuelle Stunde zur Lage im Sudan und verlangt mehr humanitäre Hilfe, weil die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden dürfen. Deutschland müsse im Haushalt Spielräume schaffen, ohne Waffen zu liefern, und für ungehinderten Zugang der Nothilfe sowie Schutz der Helfer eintreten. Kritisiert wird die AfD, die einen religiösen Konflikt konstruiere. Gefordert werden internationaler Druck auf RSF und Milizen, Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und ein Ende der Straflosigkeit, damit dauerhafter Frieden möglich wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenLuise Amtsberg kritisiert, dass sich die EU-Mission Irini von ihrem ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos entfernt habe und zunehmend zur Abwehr von Geflüchteten sowie zu Menschenrechtsverletzungen führe, indem die EU die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache ausweite. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den klaren Kurs der Ampelkoalition verlassen habe, die Ausbildung der Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, wodurch eine einheitliche EU-Position erschwert werde. Angesichts von Übergriffen auf Rettungsschiffe, Zurückweisungen und willkürlicher Haft in Libyen lehnt die Rednerin deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung ab.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen. Amtsberg begründet die Ablehnung damit, dass die Mission zur Destabilisierung Libyens beitrage und eine weitere Spaltung sowie Sicherheitslücken begünstige, indem auch eine Kooperation mit Haftar und Ostlibyen angestrebt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen nach langer Abwägung Klarheit im Begründungsteil verlangen, damit das Parlament das Mandat kontrollieren kann. Zudem soll der klare Ausschluss helfen, auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung Mehrheiten zu gewinnen, weil die derzeitige Richtung die Chance auf eine Neuausrichtung nehme.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLuise Amtsberg kritisiert die unbefriedigenden Antworten des Ministers zur Schattenflotte und betont, dass Russland mehr als 40 Prozent seines Staatshaushalts für den Krieg gegen die Ukraine und Europa aufwendet. Weil dadurch die Schattenflotte erheblich an Relevanz gewinnt und keine Verhandlungsbereitschaft erkennbar ist, fragt die Abgeordnete, ob diese Flotte deutlich zur Kriegsfähigkeit Russlands beiträgt und sich allein daraus eine Handlungsnotwendigkeit ergibt. Kritisiert wird, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen, um diese Notwendigkeit zu klären. Der Beitrag fordert den Minister deshalb auf, die Einschätzung zu teilen und die konkrete Handlungsnotwendigkeit zu benennen, damit die Frage der Schattenflotte nicht unbeantwortet bleibt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Grünen fordern den Außenminister aufzuklären, wie die aktuellen Verhandlungen bezüglich der Zoll- und Steuereinnahmen sowie der komplexen Sicherheitslage und der Situation in Ostjerusalem vorangetrieben werden, da diese Themen die Durchführung von Wahlen massiv erschweren. Angesichts der jüngsten Wahl in Israel wird hinterfragt, welche konkreten Schritte unternommen werden, welche Gesprächspartner involviert sind und ob die israelische Regierung Anzeichen zeigt, die Freigabe der Einnahmen und die Ermöglichung von Wahlen zu unterstützen. Es wird die Sorge geäußert, dass die Bemühungen lediglich rhetorischer Natur bleiben könnten, ohne zu substanziellen und wirksamen Veränderungen zu führen. (118 Wörter)
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag, die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Amtsberg kritisiert, dass die israelische Regierung durch Siedlungsbau und Annexionspolitik die Zweistaatenlösung zerstört, weshalb entschlossenes europäisches Handeln nötig sei. Sie wirft der Bundesregierung vor, Sanktionen, das EU-Assoziierungsabkommen und das UNRWA-Mandat blockiert zu haben, und verlangt, beim EU-Außenministertreffen konkrete Maßnahmen statt bloßer Statements vorzulegen, damit die Flamme der Zweistaatenlösung nicht erlischt und Frieden möglich bleibt.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLuise Amtsberg begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zur letzten Verlängerung des deutschen UNIFIL-Beitrags und zum Rückbau, weil die Mission Kommunikationskanäle offenhalte, libanesische Institutionen stärke und die Streitkräfte unterstütze. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass das Ende nicht wegen erfüllten Auftrags, sondern wegen fehlenden politischen Drucks der Bundesregierung erfolge, die sich gegenüber den USA nicht entschlossen für den Erhalt eingesetzt habe. Angesichts von Krieg, Vertreibung und Zerstörung im Libanon fordert sie, dass Israel die Besetzung beende und die Souveränität des Libanon achte, damit der Staat gestärkt und der Hisbollah-Einfluss zurückgedrängt werde.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonLuise Amtsberg kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation im Libanon und die humanitäre Notlage. Sie bemängelt, dass die angekündigte Feuerpause nur wenige Stunden hielt und Israel erneut militärische Operationen durchführte. Deshalb fordert sie erhöhten internationalen Druck, weil ohne politischen Willen keine Lösung möglich sei. Die anhaltende Präsenz und Zerstörung seien völkerrechtswidrig, wodurch Vertreibung und ein staatlicher Kollaps drohten. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse durch den libanesischen Staat erfolgen, nicht durch Angriffe von außen. Zudem verurteilt sie die Beendigung der UNIFIL-Mission und wirft der Bundesregierung vor, in Syrien und Iran die Menschen aus dem Blick zu verlieren, indem sie Innenpolitik über Außenpolitik stelle.