Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lage im Sudan
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan die Debatte, betont aber, dass keine deutsche Partei oder Politiker Verantwortung für die dortigen Verbrechen trage. Er beklagt, dass die Weltöffentlichkeit und Medien seit zweieinhalb Jahren zu wenig auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt schauen, weil Afrika oft nur Randnotizen erhält. Al-Faschir sei nur die Spitze des Eisbergs, mit Millionen Hilfsbedürftigen und Vertriebenen. Daher lobt er die Reise der Staatsministerin Güler in die Region und fordert Sanktionen, Waffenembargos und mehr diplomatischen Druck, damit die Welt handelt und die Menschen im Sudan nicht vergessen werden.
Weitere Themen: entwicklung · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Luise AmtsbergGrüneDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan nach der Einnahme Al-Faschirs durch die RSF-Miliz, weil Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt und ethnische Vertreibung die Zivilbevölkerung treffen und Hunderttausende eingeschlossen bleiben. Kritisiert wird, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt politisch ignoriert hat, obwohl ausländische Akteure wie die VAE, Ägypten und Russland die Kriegsparteien unterstützen und vom Krieg profitieren. Amtsberg fordert deshalb verstärkten diplomatischen Druck auf die Profiteure, die Durchsetzung des Waffenembargos und mehr Finanzierung humanitärer Hilfe, damit lokale Netzwerke und die Zivilgesellschaft gestärkt werden und Frieden möglich wird.
Serap GülerCDUDie Rede thematisiert die humanitäre und politische Lage im Sudan nach den Gräueltaten in Al-Faschir, die als größte humanitäre Krise der Welt bezeichnet wird. Die Rednerin begründet ihre Reise in den Sudan und Tschad damit, dass Diplomatie und Verhandlungen nötig seien, um einen Waffenstillstand zu erreichen, weil einseitige Kritik keine Lösung bringt. Deshalb fordert sie die Unterstützung des Quad-Friedensplans und humanitäre Hilfe, damit die Menschen vor Ort versorgt werden und Fluchtbewegungen nicht zunehmen. Zudem verlangt sie Rechenschaft für Kriegsverbrechen und einen zivilen Übergangsprozess, weil die Zukunft nicht in den Händen der Generäle liegen dürfe.- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Sudan, dass der Konflikt mit Christenverfolgung durch islamistische Milizen kaum beachtet wird. Sie fordert kontrollierte humanitäre Hilfe, damit deutsche Gelder nicht bei Warlords landen, sowie Export- und Finanzkontrollen, um indirekte Kriegsfinanzierung zu verhindern. Zudem warnt sie, dass Deutschland erneut Auffangbecken einer Flüchtlingskrise werden könnte. Die Rednerin lehnt moralische Appelle ab, weil diese wirkungslos bleiben und dem eigenen Volk schaden. Ihrer Ansicht nach muss Außenpolitik Mitgefühl mit Vernunft verbinden, da Deutschlands schwindende Wirtschaftskraft keine unbegrenzte Verantwortungsübernahme erlaubt.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan schildert die verheerende Lage im Sudan, wo die RSF in Al-Faschir Zivilisten massakriert und über 25 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Deutschland unterstützt mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, etwa über UNICEF und das Welternährungsprogramm, um Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und sichere Orte für Kinder bereitzustellen. Die Rednerin betont, dass das Leid nur durch einen Waffenstillstand und einen zivil geführten Prozess enden kann, weil die Zivilgesellschaft einbezogen werden muss. Kritisiert wird, dass internationale Unterstützung oft nicht bei den Menschen ankommt, weshalb zivile Akteure und lokale Strukturen gestärkt werden müssen.- Vinzenz GlaserLinkeDie Aktuelle Stunde befasst sich mit der Lage im Sudan, wobei der Redner die Gewalt der RSF in Al-Faschir und das Leid der Zivilbevölkerung schildert. Weil Deutschland Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert, die die Kriegsparteien unterstützen, kritisiert er die Bundesregierung scharf und fordert einen sofortigen Stopp dieser Lieferungen. Zudem verlangt der Beitrag mehr humanitäre Hilfe und Druck auf die Emirate für einen dauerhaften Waffenstillstand, damit die notleidende Bevölkerung versorgt wird. Der Redner begründet dies mit Massakern, sexualisierter Gewalt und einer drohenden Hungersnot, weshalb er die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nicht über Menschenleben stellen will.
Markus KoobCDUMarkus Koob äußert in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan seine Dankbarkeit gegenüber der Grünen-Fraktion für den Antrag, weil die humanitäre Krise mit über 25 Millionen Hilfsbedürftigen und elf Millionen Vertriebenen dramatisch ist. Er betont, dass die Bilder aus Al-Faschir zum Handeln drängen müssen, und fordert politische sowie diplomatische Lösungen über internationale Abstimmung mit Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Tschad, damit Druck auf die Konfliktparteien entsteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit stiller Diplomatie und würdigt das Engagement der Bundesregierung, indem er auf die akzeptierte Waffenruhe der RSF als ersten Hoffnungsschimmer verweist.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Redner thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan mit hohen Opferzahlen und Fluchtbewegungen, die auch Europa betreffen, weil Libyen als Einfallstor für Migranten dient und nur 1.200 Kilometer von Kreta entfernt liegt. Deshalb fordert er Hilfe zur Konfliktlösung vor Ort in Zusammenarbeit mit Partnern. Kritisiert wird die einseitige Fokussierung auf die RSF und die Vereinigten Arabischen Emirate, da die Komplexität des historisch in der Muslimbruderschaft und Scharia verwurzelten Konflikts zu kurz greife. Er warnt vor geopolitischen Folgen eines erneuten Einflusses der Muslimbruderschaft, wodurch das Rote Meer und der Suezkanal gefährdet würden, und plädiert für die Quad-Initiative unter Donald Trump, damit der Waffenstillstand greift.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, insbesondere die Lage in Al-Faschir, wo die RSF Hilfslieferungen blockiert und ethnische Säuberungen drohen. Kritisiert wird die Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft, die trotz früher Warnungen nicht handelt, denn Neutralität angesichts von Massakern bedeutet Mitschuld. Deshalb fordert der Redner ein Ende der Waffenlieferungen an Milizen, mehr Druck auf die Unterstützer des Krieges und eine internationale Koalition der Hilfsbereiten, weil humanitäre Hilfe nur wirken kann, wenn die Ursachen bekämpft werden. Zudem müsse Diplomatie die Zivilgesellschaft stärken, damit Frieden möglich wird und die Glaubwürdigkeit Europas erhalten bleibt.
- Boris MijatovićGrüneBoris Mijatović kritisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, weil die Rapid Support Forces Al-Faschir nach monatelanger Belagerung eingenommen haben und die ausgehungerte Bevölkerung massiven ethnisch motivierten Massakern ausgesetzt ist. Deshalb fordert er sicheren Zugang für Hilfslieferungen, Schutz der Zivilbevölkerung und der Helfer sowie eine Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe, da die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Zudem betont er, dass der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden muss, damit Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt gegen nichtarabische Gruppen nicht straflos bleiben und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD eröffnet ihre Rede mit Dank an den Präsidenten und betont, dass die Debatte über die Lage im Sudan sie emotional stark berührt. Sie habe allen Rednern aufmerksam zugehört. Der zentrale Gedanke, der ihr durch den Kopf gehe, sei, dass das heutige Thema die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Außenpolitik und internationalen Politik, einschließlich der Vereinten Nationen, sei. Deshalb richtet sie eine konkrete Frage an die Kollegen, wann sie in sich gehen und sich fragen wollen, was grundsätzlich falsch läuft in der Politik, die sie in den Vereinten Nationen und in Deutschland massiv beeinflussen und bestimmen, sodass es immer wieder zu entsetzlichen Kriegen und Konflikten weltweit kommt. Sie fordert eine grundlegende Reflexion über die Ursachen dieser Missstände.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović befasst sich mit der Lage im Sudan und den Abgründen menschlicher Gewalt. Er verweist auf die deutsche Geschichte, um zu begründen, warum sich Deutschland für Menschenrechte und gegen Verbrechen einsetzt. Kritisiert wird die Haltung der AfD, die sich mit „Deutschland first“ aus der Verantwortung ziehen wolle, indem sie die Augen verschließe. Der Redner fordert, die Vereinten Nationen besser auszurüsten, damit sie vor Ort Sicherheit gewähren und Straftäter zur Rechenschaft ziehen können. Damit plädiert er dafür, nicht wegzuschauen, sondern zu handeln, weil das notwendig ist.
- Jonas GeisslerCDUDer Redner verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan die Debatte, betont aber, dass keine deutsche Partei oder Politiker Verantwortung für die dortigen Verbrechen trage. Er beklagt, dass die Weltöffentlichkeit und Medien seit zweieinhalb Jahren zu wenig auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt schauen, weil Afrika oft nur Randnotizen erhält. Al-Faschir sei nur die Spitze des Eisbergs, mit Millionen Hilfsbedürftigen und Vertriebenen. Daher lobt er die Reise der Staatsministerin Güler in die Region und fordert Sanktionen, Waffenembargos und mehr diplomatischen Druck, damit die Welt handelt und die Menschen im Sudan nicht vergessen werden.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten beschreibt die humanitäre Lage im Sudan als verdrängte Tragödie, weil der Ukraine-Krieg und Gaza die Aufmerksamkeit binden. Er verweist auf ethnische und religiöse Konflikte in Darfur, die Milizen und den aktuellen Krieg zwischen Armee und RSF. Millionen Menschen seien auf der Flucht, vom Hunger bedroht, Zehntausende getötet. Otten kritisiert das Scheitern westlicher Entwicklungspolitik, da Korruption und Machtmissbrauch von außen nicht lösbar seien. Nötig seien Realismus, Diplomatie und afrikanische Eigenverantwortung, damit Hilfe wirkt und Sicherheit entsteht.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo über 14 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 25 Millionen an akutem Hunger leiden, weil der Machtkampf zwischen SAF und RSF von ausländischen Schutzmächten befeuert wird. Türk-Nachbaur begründet die Notwendigkeit internationaler Beharrlichkeit damit, dass Recht allein keinen Frieden schafft, und fordert deshalb mehr humanitäre Hilfe, diplomatischen Druck auf Unterstützerstaaten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Kritisiert wird das Wegsehen Deutschlands, da Instabilität auch hierzulande Folgen habe. Der Beitrag begründet politisches Handeln mit dem Maßstab der Humanität, damit Frieden nicht nur ein Gedenksatz bleibt.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Sudan nach der Einnahme von Al-Faschir durch die RSF. Der Redner verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen, ethnischen Morde und die Blockade von Hilfsgütern, weil Hunger gezielt als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Deutschland hat 141 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereitgestellt, dennoch fordert er mehr internationales Engagement. Kritisiert wird, dass geopolitische Interessen und Waffenlieferungen den Konflikt befeuern. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft ein Waffenembargo durchsetzen, humanitären Zugang sichern und die Zivilbevölkerung schützen, damit keine neuen Fluchtbewegungen entstehen.
Johannes VolkmannCDUDer Redner dankt den Grünen für die Aktuelle Stunde zur Lage im Sudan und verlangt mehr humanitäre Hilfe, weil die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden dürfen. Deutschland müsse im Haushalt Spielräume schaffen, ohne Waffen zu liefern, und für ungehinderten Zugang der Nothilfe sowie Schutz der Helfer eintreten. Kritisiert wird die AfD, die einen religiösen Konflikt konstruiere. Gefordert werden internationaler Druck auf RSF und Milizen, Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und ein Ende der Straflosigkeit, damit dauerhafter Frieden möglich wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der CDU/CSU-Abgeordnete Geissler spricht zur Änderung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Er berichtet von einem Austausch mit Logistikunternehmen, bei dem Konflikte zwischen Diesel- und E-Lkw-Förderung deutlich wurden. Der Redner begründet das Gesetz als Mittelweg, der Kommunen ermöglicht, Privilegien wie günstigeres Parken oder Busspurnutzung für E-Autos bis 2035 freiwillig zu gewähren, ohne Zwang auszuüben. So sollen Nachteile ausgeglichen werden, solange sie bestehen. Er kritisiert ideologische Debatten und wirbt für Zustimmung, weil das Gesetz Handlungsspielraum vor Ort schaffe und die Mobilitätswende unterstütze.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenJonas Geissler schildert die Komplexität der Menschenrechtspolitik am Beispiel seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland, weil einfache Antworten angesichts des Leids auf beiden Seiten nicht tragen. Der Beitrag begründet dies mit dem Angriff auf das Nova-Festival und dem Sterben in Gaza, wodurch die schwere Abwägung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik deutlich wird. Daraus folgt für ihn, dass die Verpflichtung zur Menschlichkeit als Stärke des Landes erhalten bleiben muss, damit Menschenrechtspolitik verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen gestaltet wird. Der Redner wirbt deshalb für eine gemeinsame, besonnene Ausrichtung.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenIn der Debatte über hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur kritisiert der CDU-Abgeordnete Geissler, dass die Verkehrspolitik ideologisch aufgeladen sei und sachliche Themen wie der Infrastrukturausbau zu kurz kämen. Er weist Behauptungen über geschmolzene Schienen zurück und betont, dass Blow-ups auf Autobahnen seit Jahren bekannt seien. Die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit wegen hoher Spritpreise nennt er verlogen, weil diese Partei seit Jahrzehnten höhere Benzinpreise anstrebe. Statt Verbote setzt er auf Eigenverantwortung und Marktmechanismen, da hohe Preise ohnehin zum Spritsparen führen und Tempolimits nach der Mobilitätswende keine CO2-Wirkung mehr hätten.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt Deutschlands internationale Verantwortung. Er lehnt einfache Antworten ab, weil sie von anderen abhängig machen, und fordert stattdessen komplexe Lösungen. Drei Ansätze skizziert er: mehr Lokalisierung durch günstigere lokale Partner, vorausschauende Hilfe zur Vermeidung von Leid und ein respektvolles internationales System. Humanitäre Diplomatie müsse pragmatisch sein und mit allen reden, damit Hilfe vor Ort ankommt, ohne Diktatoren zu legitimieren. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, das humanitäre System zu reformieren, und betont, dass Deutschlands Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen endet.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der sich gegen eine Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn richtet, als reinen Kulturkampf ohne sachlichen Bezug zu Bahnthemen. Geissler wirft der AfD vor, mit Symbolen Empörung und Verschwörungserzählungen zu erzeugen, um Gruppen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Indem er auf die Vielfalt der Belegschaft und die Bedeutung von Toleranz für das Unternehmen verweist, begründet er, dass ein Regenbogen auf einem Zug niemanden störe und das Bekenntnis zu Vielfalt positiv sei. Deshalb fordert er die Antragsteller auf, sich für ihr Vorgehen zu schämen.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDer Beitrag behandelt die Förderung emissionsfreier Busantriebe und die Finanzierung des ÖPNV. Geissler kritisiert den hitzigen Ton der Linken und wirft ihr Verrohung vor, betont aber, dass die Mehrheit das Beste für die Menschen wolle. Viele Grünen-Forderungen wie bessere Kommunalfinanzen, Barrierefreiheit und autonomes Fahren unterstützt er. Allerdings bezweifelt er, dass der ÖPNV bei knappen Mitteln oberste Priorität hätte, da vor Ort Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder wichtiger seien. Deshalb fordert er, Kommunen mehr Freiheit bei der Mittelverwendung zu geben und Pendler im ländlichen Raum stärker zu entlasten, etwa durch Tankrabatte statt 9-Euro-Ticket.
- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der Mobilitäts- und Infrastrukturdaten über einen nationalen Zugangspunkt bündelt und verfügbar macht. Dadurch sollen Reisen einfacher, Fahrten sicherer und die Mobilität vernetzter werden, etwa durch Echtzeitwarnungen vor Stau, Nebel oder Glätte sowie Informationen zu Lkw-Stellplätzen, Sharingangeboten und ÖPNV. Der Beitrag betont, dass europäisches Recht ohne zusätzliche Bürokratie umgesetzt wird und alle berechtigten Interessen der Verkehrsanbieter berücksichtigt wurden. Der Redner dankt dem Verkehrsministerium und dem Koalitionspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wirbt für die Annahme des Gesetzes.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDer CDU/CSU-Abgeordnete Geissler widerspricht dem AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dessen drei Grundannahmen falsch seien. Artikel 31 bewirke faktisch eine geografische Verortung in Nachbarländern, und die Mehrheit der Flüchtlinge bleibe im eigenen Land oder in der Nachbarregion, sodass nur wenige wohlhabende Staaten erreichten. Die Konvention sei 1951 gerade als Reaktion auf Massenvertreibungen entstanden, weshalb die Behauptung fehlender Massenmigration nicht trage. Indem der Antrag Geografie mit Sprache, Kultur und Religion gleichsetze, verzerre er Tatsachen, bediene Narrative und stelle das internationale Schutzsystem infrage, möglicherweise um von eigener migrationspolitischer Entlastung abzulenken.