Redebeitrag

Daniel Zerbin

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Prof. Dr. Daniel Zerbin kritisiert den Gesetzentwurf zur Aufstockung der Sicherheitsmittel für jüdische Einrichtungen um 1,5 Millionen Euro als symbolische Geldpolitik, die nur Symptome bekämpfe, indem sie kurzfristig Wachdienste finanziere, aber die Ursachen des Antisemitismus wie Migration und linke Hochschulpolitik ignoriere. Er verweist auf die prekäre Lage jüdischer Studierender und fehlende Anlaufstellen. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion dem Antrag notwendigerweise zu, weil sie keine Alternative sieht. Der Beitrag fordert ein gesellschaftliches Umdenken, um langfristig Sicherheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.