Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Simon Rock begründet die Änderung des Staatsvertrags zur LBS-Fusion, weil die BaFin eine Detailregelung nachschärfen muss. Der Beitrag verweist auf die breite Zustimmung vor der Sommerpause und die gestiegene Nachfrage nach Bausparverträgen. Damit die LBS NordWest den EU-Eigenkapitalvorschriften entspricht, wird die Regelung zum Erwerb eigener Anteile angepasst und an das Aktiengesetz angenähert. Die Anhörung habe gezeigt, dass dies die Rechtssicherheit erhöht und Bedenken der BaFin ausräumt. Rock hofft auf erneute breite Zustimmung, damit die LBS für die Zukunft gerüstet ist und die Sparkassen gut versorgt. Zudem unterstützten Personalvertretungen die Fusion, weil Arbeitsplätze sicher sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.