Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Simon Rock begründet die Änderung des Staatsvertrags zur LBS-Fusion, weil die BaFin eine Detailregelung nachschärfen muss. Der Beitrag verweist auf die breite Zustimmung vor der Sommerpause und die gestiegene Nachfrage nach Bausparverträgen. Damit die LBS NordWest den EU-Eigenkapitalvorschriften entspricht, wird die Regelung zum Erwerb eigener Anteile angepasst und an das Aktiengesetz angenähert. Die Anhörung habe gezeigt, dass dies die Rechtssicherheit erhöht und Bedenken der BaFin ausräumt. Rock hofft auf erneute breite Zustimmung, damit die LBS für die Zukunft gerüstet ist und die Sparkassen gut versorgt. Zudem unterstützten Personalvertretungen die Fusion, weil Arbeitsplätze sicher sind.
Kernaussagen
- LBS-Fusion
- Staatsvertrag
- EU-Eigenkapitalvorschriften
- Bausparverträge
- BaFin
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.