Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Hinweisgeberschutzgesetz und dem Entwurf des HinSchG NRW, der Gemeinden zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet. Kritisiert wird, dass die EU-Richtlinie überschritten und zusätzliche Bürokratie geschaffen werde, indem auch legale Sachverhalte meldbar seien. Die Rede bezweifelt die Einstufung als Existenzaufgabe und verweist auf Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände sowie von Professor Dietlein. Da die Kostenübernahme durch das Land nicht hinreichend geregelt sei, lehnt der Redner den Gesetzentwurf ab, weil ein konnexitätsrelevanter Sachverhalt nach Art. 78 Abs. 3 LV NRW vorliege.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.