Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Dr. Martin Vincentz von der AfD befasst sich mit der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes und der Anpassung landesrechtlicher Regelungen im Sozialen Entschädigungsrecht. Der Beitrag begründet die Zustimmung, weil es sich lediglich um die Implementierung von Bundesrecht in Landesrecht handelt, weshalb landesrechtliche Vorschriften angepasst werden müssen. Zudem wird der Änderungsantrag der Regierungsparteien unterstützt, da dieser die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kommunen wahrt, indem er entsprechende Verfahren sichert. Die Rede fordert somit die Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzesänderungen und betont die Bedeutung des sozialen Entschädigungsrechts angesichts aktueller Ereignisse, damit die betroffenen Personengruppen weiterhin abgesichert bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.