Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begründet den Gesetzentwurf zur vollständigen Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie in Nordrhein-Westfalen, weil der Bund die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen bei Gemeinden den Ländern übertragen hat. Der Entwurf verweist auf das Bundesgesetz, nimmt aber kleinere Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern oder 50 Beschäftigten aus, um deren Bedürfnisse zu berücksichtigen. Zudem befreit er Beamte von der Pflicht, den Dienstweg einzuhalten, damit Hinweise auf Missstände leichter gemeldet werden können. Eine Evaluation soll die Wirkung prüfen. Die Rede fordert Zustimmung, damit das Gesetz zeitnah in Kraft tritt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.