Redebeitrag

Daniel Hagemeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Regulierung des Glücksspielsektors, weil die Änderungen klarstellend wirken und die Praxis erleichtern. Die Anpassung der Öffnungszeiten am 24. Dezember für Spielbanken beseitigt Wettbewerbsnachteile gegenüber weniger regulierten Spielhallen und gewährleistet konsistente Geschäftsführung, indem sie den vorherigen Geschäftstag vollendet. Zudem werden Definitionen präzisiert und die Anforderungen an Konzessionsinhaber auf Gesellschafter und Geschäftsführung ausgedehnt, um Integrität und Transparenz zu stärken und Strohleute zu verhindern. Dadurch sollen verantwortungsvolles Spielen, Verbraucherschutz und gesellschaftliche Werte gewahrt bleiben, damit das Glücksspielwesen zukunftsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Glücksspielregulierung
- Spielbanken
- Öffnungszeiten
- Konzessionsinhaber
- Verbraucherschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.