Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Regulierung des Glücksspielsektors, weil die Änderungen klarstellend wirken und die Praxis erleichtern. Die Anpassung der Öffnungszeiten am 24. Dezember für Spielbanken beseitigt Wettbewerbsnachteile gegenüber weniger regulierten Spielhallen und gewährleistet konsistente Geschäftsführung, indem sie den vorherigen Geschäftstag vollendet. Zudem werden Definitionen präzisiert und die Anforderungen an Konzessionsinhaber auf Gesellschafter und Geschäftsführung ausgedehnt, um Integrität und Transparenz zu stärken und Strohleute zu verhindern. Dadurch sollen verantwortungsvolles Spielen, Verbraucherschutz und gesellschaftliche Werte gewahrt bleiben, damit das Glücksspielwesen zukunftsfähig bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.