Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes, der nur teilweise überzeugt. Begrüßt wird die Offenlegung der Namen von Angehörigen bei Änderungen im Geschäftsführungsorgan oder Gesellschafterkreis, weil an die Zuverlässigkeitsprüfung neuer Mitglieder keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als im Konzessionsverfahren. Kritisiert wird die Definition des Klassischen Spiels, die Rechtsunklarheiten schafft und bei der Pokervariante Cash Game nicht passt, weshalb ein Änderungsantrag die Streichung vorsieht. Zudem fordert die Rede eine Öffnung der Spielbanken am 24. Dezember bis 16 Uhr, da Einschränkungen einen Grundrechtseingriff darstellen und ein Gleichlauf mit dem Feiertagsgesetz sachgerecht erscheint. Andernfalls wird der Entwurf abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.