Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes, der nur teilweise überzeugt. Begrüßt wird die Offenlegung der Namen von Angehörigen bei Änderungen im Geschäftsführungsorgan oder Gesellschafterkreis, weil an die Zuverlässigkeitsprüfung neuer Mitglieder keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als im Konzessionsverfahren. Kritisiert wird die Definition des Klassischen Spiels, die Rechtsunklarheiten schafft und bei der Pokervariante Cash Game nicht passt, weshalb ein Änderungsantrag die Streichung vorsieht. Zudem fordert die Rede eine Öffnung der Spielbanken am 24. Dezember bis 16 Uhr, da Einschränkungen einen Grundrechtseingriff darstellen und ein Gleichlauf mit dem Feiertagsgesetz sachgerecht erscheint. Andernfalls wird der Entwurf abgelehnt.
Kernaussagen
- Spielbankgesetz
- Zuverlässigkeitsprüfung
- Klassisches Spiel
- Öffnungszeiten
- Feiertagsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.