Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil (FDP) begründet die Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nordrhein-westfälisches Landesrecht. Da der Bund mit dem Hinweisgeberschutzgesetz nur teilweise von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, muss das Land ergänzende Regelungen für interne Meldestellen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden schaffen. Der Beitrag betont, dass dies notwendig ist, um Benachteiligungen von Hinweisgebern auszuschließen und ihnen Rechtssicherheit zu geben, weil die Richtlinie Diskriminierung, Kündigung und andere Repressalien verbietet. Der Gesetzentwurf wurde im Rechtsausschuss einstimmig angenommen, und die Rede fordert die Zustimmung, damit die Umsetzungspflicht erfüllt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.