Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Elisabeth Müller-Witt lehnt den Gesetzesentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes ab, weil er den Spielerschutz nicht stärkt, sondern aufweicht. Kritisiert wird die Ergänzung des Regelspiels in § 2, die eine Lockerung suggeriert, sowie die verlängerten Öffnungszeiten am 24. Dezember nach § 9, die suchtpräventiv bedenklich sind, da Spielsüchtige dem Chasing verfallen könnten. Zudem bemängelt die Rednerin die Abschaffung des Residenzverbots, Privatisierung, Erhöhung der Spielbankenanzahl, Online-Casinospiele und umfangreiche Werbung. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Interessen zunehmend vor Gesundheitsschutz treten, und fordert die Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags.
Kernaussagen
- Spielerschutz
- Öffnungszeiten
- Residenzverbot
- Online-Casinospiele
- Glücksspielstaatsvertrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.