Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Elisabeth Müller-Witt lehnt den Gesetzesentwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes ab, weil er den Spielerschutz nicht stärkt, sondern aufweicht. Kritisiert wird die Ergänzung des Regelspiels in § 2, die eine Lockerung suggeriert, sowie die verlängerten Öffnungszeiten am 24. Dezember nach § 9, die suchtpräventiv bedenklich sind, da Spielsüchtige dem Chasing verfallen könnten. Zudem bemängelt die Rednerin die Abschaffung des Residenzverbots, Privatisierung, Erhöhung der Spielbankenanzahl, Online-Casinospiele und umfangreiche Werbung. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Interessen zunehmend vor Gesundheitsschutz treten, und fordert die Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.