Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Staatsvertrags der LBS NordWest, die durch eine nachträgliche Bewertung der BaFin erforderlich wurde, weil diese Regelungen zum Erwerb eigener Anteile als unvereinbar mit Europäischem Recht einstufte. Optendrenk betont, dass die Anpassung an § 71 AktG die formelle Sichtweise der Aufsicht aufgreift und klarstellt, dass keine Put-Option, sondern die Erhaltung des Stammkapitals bezweckt war. Die Träger baten um die Änderung, damit rechtliche Auseinandersetzungen vermieden und die Anerkennung des Stammkapitals gesichert werden. Die Rede fordert abschließende Zustimmung, um die Fusion nicht zu gefährden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.