Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Susanne Schneider begründet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zum Durchführungsgesetz zum Sozialen Entschädigungsrecht, weil das neue SGB XIV die bisherigen Regelungen vollständig ersetzt und höhere Entschädigungen sowie Traumaambulanzen rechtlich verankert. Die Rede betont, dass die Übertragung der Aufgaben an die Landschaftsverbände als Pflichtaufgabe sowie Regelungen zu Konnexität und Evaluation von kommunaler Seite begrüßt werden. Der Änderungsantrag verlängert zudem die Frist für Verfassungsklagen zum Ausführungsgesetz SGB IX, damit ein Verfassungsbeschwerdeverfahren vermieden wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung auch mit der Vermeidung von Bürokratie und der schnellen Hilfe für Betroffene.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.