Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Der Redner der AfD-Fraktion befasst sich mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren zum Spielbankgesetz und kritisiert die Pflichtschließungen an stillen Feiertagen wie Allerheiligen, Karfreitag und Weihnachten, weil diese nicht geeignet seien, Spielsucht einzudämmen. Stattdessen dienten sie dem Respekt vor christlicher Tradition. Die Ablehnung der SPD wegen Arbeitnehmerschutzes wird zurückgewiesen, da im Einzelhandel und in der Gastronomie längere Arbeitszeiten gälten. Daher wird dem Gesetzentwurf zugestimmt, der redaktionelle Änderungen und die Öffnung in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember bis vier Uhr morgens vorsieht, damit der alte Zustand wiederhergestellt wird.
Kernaussagen
- Spielbankgesetz
- Pflichtschließungen
- Spielsucht
- Arbeitnehmerschutz
- Ladenöffnungszeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.