Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Der Redner der AfD-Fraktion befasst sich mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren zum Spielbankgesetz und kritisiert die Pflichtschließungen an stillen Feiertagen wie Allerheiligen, Karfreitag und Weihnachten, weil diese nicht geeignet seien, Spielsucht einzudämmen. Stattdessen dienten sie dem Respekt vor christlicher Tradition. Die Ablehnung der SPD wegen Arbeitnehmerschutzes wird zurückgewiesen, da im Einzelhandel und in der Gastronomie längere Arbeitszeiten gälten. Daher wird dem Gesetzentwurf zugestimmt, der redaktionelle Änderungen und die Öffnung in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember bis vier Uhr morgens vorsieht, damit der alte Zustand wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.