Redebeitrag

Jule Wenzel

Fraktion
gru
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Jule Wenzel (GRÜNE) begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung des Sozialen Entschädigungsrechts in NRW mit der gestiegenen Zahl von 240.547 Opfern häuslicher Gewalt im Jahr 2022, weshalb auch psychische Gewalt entschädigt und Traumaambulanzen sowie Fallmanagement eingeführt werden sollen. Der Entwurf integriert das SGB XIV, schafft Transparenz und überträgt dem Land die Kosten für Impfschäden. Weil die kommunalen Spitzenverbände eine Fristverlängerung für Verfassungsbeschwerden auch beim SGB IX fordern, unterstützt die Rednerin einen Änderungsantrag und stimmt dem Entwurf zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.