Redebeitrag

Jule Wenzel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Jule Wenzel (GRÜNE) begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung des Sozialen Entschädigungsrechts in NRW mit der gestiegenen Zahl von 240.547 Opfern häuslicher Gewalt im Jahr 2022, weshalb auch psychische Gewalt entschädigt und Traumaambulanzen sowie Fallmanagement eingeführt werden sollen. Der Entwurf integriert das SGB XIV, schafft Transparenz und überträgt dem Land die Kosten für Impfschäden. Weil die kommunalen Spitzenverbände eine Fristverlängerung für Verfassungsbeschwerden auch beim SGB IX fordern, unterstützt die Rednerin einen Änderungsantrag und stimmt dem Entwurf zu.
Kernaussagen
- Soziales Entschädigungsrecht
- Häusliche Gewalt
- Psychische Gewalt
- Traumaambulanz
- SGB XIV
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.