Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fusion der Landesbausparkassen und zur redaktionellen Änderung des Staatsvertrags. Sven Wolf verweist auf die frühere Debatte und betont, dass alle Beteiligten die Fusion befürworten, weil sie Mitarbeitern Sicherheit und Kunden mehr Möglichkeiten biete. Ziel sei es, auch Menschen mit kleinerem Einkommen den Erwerb eigenen Wohnraums zu ermöglichen, weshalb starke öffentlich-rechtliche Sparkassen und Bausparkassen nötig seien. Die Änderung diene dazu, Forderungen der BaFin nachzukommen und die Regelungen näher an das Aktienrecht anzupassen. Da die Experten in der Anhörung keine Kritik äußerten, schließt sich der Redner dem einheitlichen Votum an und freut sich über den Abschluss der Fusion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.