Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fusion der Landesbausparkassen und zur redaktionellen Änderung des Staatsvertrags. Sven Wolf verweist auf die frühere Debatte und betont, dass alle Beteiligten die Fusion befürworten, weil sie Mitarbeitern Sicherheit und Kunden mehr Möglichkeiten biete. Ziel sei es, auch Menschen mit kleinerem Einkommen den Erwerb eigenen Wohnraums zu ermöglichen, weshalb starke öffentlich-rechtliche Sparkassen und Bausparkassen nötig seien. Die Änderung diene dazu, Forderungen der BaFin nachzukommen und die Regelungen näher an das Aktienrecht anzupassen. Da die Experten in der Anhörung keine Kritik äußerten, schließt sich der Redner dem einheitlichen Votum an und freut sich über den Abschluss der Fusion.
Kernaussagen
- Fusion der Landesbausparkassen
- Staatsvertrag
- BaFin-Vorgaben
- Aktienrecht
- Öffentlich-rechtliche Sparkassen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.