Redebeitrag

Verena Schäffer

Fraktion
gru
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Verena Schäffer von den Grünen begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf, der den Begriff des klassischen Spiels rechtlich definiert und klarstellt, dass solche Spiele ausschließlich von Spielbanken angeboten werden dürfen. Dadurch wird Rechtsklarheit geschaffen. Zudem verstärkt das Gesetz die Kontrolle der Konzessionsinhaber, indem auch bei Änderungen von Geschäftsführungsorganen und Gesellschaftern die Namen der Angehörigen angezeigt werden müssen. So wird die Zuverlässigkeit nicht nur beim Erwerb einer Konzession, sondern auch bei personellen Veränderungen in gleicher Weise geprüft. Deshalb befürwortet die Rednerin den Entwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.