Redebeitrag

Verena Schäffer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Verena Schäffer von den Grünen begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf, der den Begriff des klassischen Spiels rechtlich definiert und klarstellt, dass solche Spiele ausschließlich von Spielbanken angeboten werden dürfen. Dadurch wird Rechtsklarheit geschaffen. Zudem verstärkt das Gesetz die Kontrolle der Konzessionsinhaber, indem auch bei Änderungen von Geschäftsführungsorganen und Gesellschaftern die Namen der Angehörigen angezeigt werden müssen. So wird die Zuverlässigkeit nicht nur beim Erwerb einer Konzession, sondern auch bei personellen Veränderungen in gleicher Weise geprüft. Deshalb befürwortet die Rednerin den Entwurf.
Kernaussagen
- Klassisches Spiel
- Spielbanken
- Konzessionskontrolle
- Zuverlässigkeitsprüfung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.