Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23
Zusammenfassung
Marco Schmitz (CDU) begründet den Gesetzesentwurf zur Reform des Sozialen Entschädigungsgesetzes, weil die derzeitigen Regelungen zu kompliziert und verschachtelt sind. Der Beitrag fordert höhere Entschädigungszahlungen und ein niedrigschwelliges Verfahren für die Schnellen Hilfen, damit der Zugang zu sozialen Leistungen bürgernäher wird. Zudem sollen die Aufgaben der Bezirksregierung Münster künftig von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe wahrgenommen werden, um eine zentrale Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Ein Änderungsantrag verlängert das Einspruchsrecht, wodurch Verfahren harmonisiert werden sollen. Der Redner bittet um Zustimmung, da keine Alternativen vorliegen.
Kernaussagen
- Soziales Entschädigungsgesetz
- Entschädigungszahlungen
- Schnelle Hilfen
- Zentrale Aufgabenwahrnehmung
- Einspruchsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Dorothee Feller
- Claudia Schlottmann(cdu)
Dilek Engin(spd)
Dennis Sonne(gru)- Rech(fdp)
- Carlo Clemens(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Josef Neumann(spd)
Jule Wenzel(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Benjamin Limbach
Jörg Geerlings(cdu)- Sonja Bongers(spd)
Dagmar Hanses(gru)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
Herbert Reul
Daniel Hagemeier(cdu)- Witt(spd)
Verena Schäffer(gru)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Marcus Optendrenk- Sven Wolf(spd)
Simon Rock(gru)
Hendrik Wüst- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.