Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23

Zusammenfassung

Marco Schmitz (CDU) begründet den Gesetzesentwurf zur Reform des Sozialen Entschädigungsgesetzes, weil die derzeitigen Regelungen zu kompliziert und verschachtelt sind. Der Beitrag fordert höhere Entschädigungszahlungen und ein niedrigschwelliges Verfahren für die Schnellen Hilfen, damit der Zugang zu sozialen Leistungen bürgernäher wird. Zudem sollen die Aufgaben der Bezirksregierung Münster künftig von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe wahrgenommen werden, um eine zentrale Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Ein Änderungsantrag verlängert das Einspruchsrecht, wodurch Verfahren harmonisiert werden sollen. Der Redner bittet um Zustimmung, da keine Alternativen vorliegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.